Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: II. Zivilrecht (Fortsetzung)

Collection:: Economics Books

11. Dorner, Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. 227 abzielen, kommen im Gebiet der F. G. nur vor: die Beschwerde und die weitere Be— schwerde. Nicht hierher gehören: der Antrag auf Wiedereinsetzung (unten 8 26 Ziff. 4), die Rechtsbehelfe des Einspruchs und des Widerspruchs beim Registerrichter (unten 8 81 Ziff. 2 und 3) und die landesrechtlich zugelassene Anrufung des Amtsgerichts gegen An— ordnungen nichtgerichtlicher Vormundschafts-, Nachlaß- und Grundbuchbehörden (oben 86 Ziff. 1 und vgl. Dorner S. 621 f.). 2. Von den Rechtsmitteln gegen sachliche Entschließungen, die hier allein in Betracht kommen, sind zu unterscheiden: die Beschwerde gegen sitzungspolizeiliche Ordnungsstrafen der Amtsgerichte und Landgerichte (oben 87 Ziff. 10), die Beschwerde gegen Entscheidungen über Zulässigkeit der Rechtshilfe (oben 87 Ziff. 1d und Ziff. Za) und die nach Landesrecht, dem die Regelung der Dienstaufsicht über die Gerichte vorbehalten ist, zu beurteilende Aufsichtsbeschwerde, die nicht den Inhalt einer Verfügung, sondern die Art des Geschäftbetriebs betrifft, insbesondere gegen Geschäfts— verzögerungen und ungebührliche Behandlung bei der — hierwegen auch von Amts wegen zum Einschreiten berufenen — Aufsichtsbehörde Abhilfe sucht. 3. Für die Rechtsmittel gegen sachliche Entschließungen sind regelmäßig (und nur oon diesen Regelfällen ist im folgenden — 88 26, 27 — die Rede) die Vorschriften des F.G.G. (88 19-29), womit diejenigen der G.B.O. (88 71-80) im allgemeinen, teilweise wörtlich, übereinstimmen, maßgebend. Ausnahmsweise ist jedoch für einzelne dem Vereins- und Genossenschaftsrecht angehörige Angelegenheiten der F.G. die „so— fortige Beschwerde nach den Vorschriften der 8Z.P.O.“ gewährt (88 60, 71, 73 B. G. B.; 8 80 Gen.Ges.). Auch für diese Ausnahmefälle gelten die allgemeinen Vorschriften des F. G.G., vor allem das Offizialprinzip (oben 8 20); dagegen bestimmt sich das Beschwerdeverfahren nach den mehrfach, namentlich betreffs der weiteren Beschwerde, abweichenden Vorschriften der 8.P.O., die zu einer Zeit, da das F. G. G. noch nicht ein⸗— mal als Entwurf vorlag, für maßgebend erklärt worden sind, und bei denen es verblieben ist, da ihre Außerkraftsetzung eine Anderung des eben erst erlassenen B.G. B. bedingt hätte: so setzt die weitere Beschwerde in den Ausnahmefällen einen neuen, selbständigen Beschwerdegrund (K 568 Abs. 2 8. P.O.), nicht aber eine kausale Gesetzesverletzung (unten 8 27 Ziff. 1), voraus; sie erwächst ferner auch in Preußen und Bayern (oben Z 7 Ziff. 2) an das dem Landgericht vorgeordnete Oberlandesgericht, nicht stets an das Kammergericht und nicht an das oberste Landesgericht, und eine Entscheidung des Reichs— gerichts an Stelle des Oberlandesgerichts kommt hier nicht in Frage. 4. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens, entsprechend der zivil— prozessualen (3. P.O. 88 578 -5091), ist in Angelegenheiten der F. G. vorbehaltlich der Befugnis, wegen veränderter Umstände eine mit der alten in Widerspruch stehende neue Verfuͤgung zu erlassen (oben 8 22 Ziff. 7), nicht vorgesehen. 828. Die Beschwerde. 1. Betreffs der sachlichen Zuständigkeit zur Ent— scheidung über die Beschwerde vgl. oben 86 Ziff. 1 und 87 Ziff. 1b. .2. Das Recht der Beschwerde steht nach 8 20 F. G. G. nicht jedem, der ein rechtliches Interesse an der Abänderung der Verfügung hat, sondern nur demjenigen, dessen (privates oder öffentliches) Recht durch die Verfügung, vorausgesetzt, daß sie un— gerechtfertigt ist, beeinträchtigt wird, und, wenn durch die Verfügung ein das Verfahren bedingender Antrag zurückgewiesen ist, nut dem Antragsteller zu. Vgl. hierzu Schultzen-— stein in Z. f. ZP. 25 S. 214f. Dies gilt auch für Grundbuchsachen, für welche die G. B.O. das Recht der Beschwerde nicht geregelt hat, da auf die — durch Reichs— gesetz den Gerichten uͤbertragene — Beschwerde in Gruͤndbuchsachen die allgemeinen Vor— schriften des F. G.G. nach dessen ß Anwendung finden (bestritten). Für einzelne An— gelegenheiten ist das Beschwerderecht erweitert. So wird in 8 57 F. G. G. die Be— schwerde gegen bestimmte Verfügungen des Vormundschaftsgerichts jedem, der nur ein Interesse an Änderung der Verfügung hat, sowie dem Ehegatten, den Ver— wandten und Verschwägerten des Kindes (Hündels), gegen Verfügungen betreffs der Sorge für die Verson, die nicht der sofortigen Beschwerde unterliegen, insbesondere jedem

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