Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: II. Zivilrecht (Fortsetzung)

Collection:: Economics Books

210 Zu Ziffer IX der Anleitung Amu. 2. (S. 14): „Ein Ehegatte kann nicht als im Betriebe des anderen Ehegatten beschäftigter Arbeiter oder Betriebsbeamter angesehen werden, da die sittliche Auffassung der Ehe als des Verhältnisses zweier zu ungetheilter Lebensgemein schaft berufener Personen sich nicht mit den das soziale'Verhältniß des Arbeit gebers und Arbeitnehmers beherrschenden Begriffeil verträgt, welche in das Verhältniß der allgemeinen Gleichberechtigung der Ehegatten den damit nicht vereinbaren Gegensatz wirtschaftlicher Abhängigkeit des einen vom anderen hineintragen würde." Bek. des Reichs-Versicherungsamtes vom 5. Juni 1885 Ziffer 6 A. N. 1885 S. 161, Besch. 10 u. 341 A. N. 1886 S. 3 u. 1887 S. 142. Rekursentsch. 592, A. N. 1888 S. 314. Damit übereinstimmend Entsch. des preuß. Oberverwaltungsgcrichtes vom 23. Dezember 1889, abgedruckt A. N. 1890 S. 195. Wegen der Beschäftigung der Ehefrau durch ihren als Mittelsperson fungirenden Ehegatten vergl. Anm. XVlll 7. *• Was das Verwandtschaftsverhältniß zwischen Eltern und Kindern anlangt, so ist von dem sächsischen Schiedsgerichte in L. angenom men, daß dieses hindere, daß die Eltern zu den Kindern (oder die Schwieger eltern zu den Schwiegerkindern) in ein Gesindedienstverhältniß träten. Der Bescheid des Schiedsgcrichtsvorsitzenden vom 27. Juli 1892 (Amtl. Nachr. f. Sachsen I. S. 31) führt dieserhalb aus: „Wennschon nicht in Abrede gestellt werden soll, daß unter Umständen Kinder als Arbeitgeber ihrer Eltern auftreten können, so war es doch bis zum Inkrafttreten des Neichsgesetzes über die Jnvaliditats- und Altersversicherung vom 22. Juni 1889 in Sachsen un erhört, daß Eltern von ihren Kindern als Dienstboten gehalten worden wären, daß also zwischen Eltern mit» Kindern Verträge dahin zu Stande gekommen wären, daß entgegen der Moral und den guten'Sitten, nach denen die Kinder den Eltern zu gehorchen und sie in Ehren zu halten haben, die Eltern sich gegen Bezahlung verpflichtet hätten, ihren Kindern gehorsam zu sein, deren Befehle und Verweise mit Bescheidenheit und Ehrerbietung entgegenzunehmen, geringe thätliche Ahndungen und Scheltworte, zu denen' sie durch ungebühr liches Betragen Veranlassung gegeben, ohne Anspruch auf gerichtliche Genug thuung von ihren Kindern hinzunehmen und sich bezüglich ihrer sittlichen Füh rung unter die Aufsicht ihrer eigenen Kinder zu stellen. Ein solches Abkommen würde, mindestens nach den in Sachsen herrschenden Anschauungen, den guten Sitten zuwiderlaufen, daher nichtig und zur Begründung von Rechtsansprüchen irgend welcher Art ungeeignet sein." Vergl. auch Entscheidung des Schieds gerichtes in Leipzig vom 19. März 1892 in den A. N. f. Schlesien 1892 S. 140. Dieser Auffassung ist das Reichs-Versicherungsamt durch Rev Entsch. vom 17. Juni 1892 (Amtl. Nachr. f. Sachsen I. S. 29) in folgender Weise entgegen getreten: „Wenn das Schiedsgericht seine Ablehnlmg des Rentenanspruchs darauf stützt, daß der angebliche Gesindedienstvertrag ein nichtiges Rechts geschäft sei, weil er die sittliche Pflicht der Kinder zur Ehrerbietung nnd zum Gehorsam gegen die Eltern in ihr Gegentheil verkehre und darum gegen die guten Sitten verstoße, so erscheint diese Auffassung verfehlt. Der Hinweis der Beklagten, daß nach sächsischem Gesindcrechte der Dienstbote von der Herrschaft, also auch die Klägerin von ihrem Sohne, sogar gezüchtigt werden könne, ist belanglos. Das Züchtigungsrecht der Herrschaft gehört nicht zum Wesen des Dienstvertrages. Ein solches wird allerdings zwischen den Eltern als dem Gesinde nnd den Kindern als der Herrschaft theilweise andere Verhältnisse ge stalten, als dies sonst der Fall ist. Fällt auch selbstverständlich die Pflicht zur Ehrerbietung gegen den Sohn in seiner Eigenschaft als Dienstherr für die Mutter desselben in ihrer Stellung als Magd fort, so bleibt gleichwohl das Dienstverhältniß in seinem Wesen bestehen. Denn dieses erheischt vornehmlich, daß eine Person in die häusliche Gemeinschaft einer anderen tritt, um dieser nach ihrer Anweisung für eine längere Zeitdauer häusliche und wirtschaftliche Dienste zu leisten. Solche Fälle ereignen sich zwischen Kindern, die eine eigene

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