Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: II. Zivilrecht (Fortsetzung)

Collection:: Economics Books

9. v. Bar, Internationales Privatrecht. 17 812. Voraussetzungen (Anknüpfungsmomente) der Anwendung der Rechtsnormen in internationaler Beziehung. Als solche können in Betracht kommen der Aufenthaltsort einer Person, 2. der Ort einer Sache, 3. dauernde Verbindung einer Person mit einem Gebiete, welche zeitweisen Aufent— halt in einem anderen Gebiet nicht ausschließt, a. durch Wohnsitz oder b. durch Staatsangehörigkeit (nationalitée im Sinne der französischen Rechts— sprache), welche den Wohnsitz in einem anderen Gebiete nicht ausschließt. 4. Ort der Vornahme einer Handlung, 5. Zubehör einer Sache oder eines Rechts zum Besitze oder bezw. zum Eigentum oder Vermögen einer Person. Indes kann den Momenten 4. und 85. eine grundlegende Bedeutung nicht zuge⸗ sprochen werden. Denn um zu wissen, welche faktischen Vorgänge eine rechtsbedeutsame Handlung bilden, muß man zuvor das anzuwendende Recht kennen. Der rt der Vor— nahme einer Handlung ist, genau betrachtet, der Aufenthaltsort einer oder mehrerer Per— sonen zu einem bestimmten Zeitpunkte. Es handelt sich also hier um einen uͤngenauen, venngleich bequemen Sprachgebrauch. Ebenso setzt die Beantwortung der Frage des Besitzes, des Eigentums, der Zugehörigkeit zu einem Vermögen bereits die Beantwortung einer Rechtsfrage voraus. Und gerade in Ansehung der rechtlichen Bedeutung von Hand— lungen, der Annahme des Besitzes, des Eigentums, der Zugehörigkeit zu einem Vermögen differieren die verschiedenen Territorialrechte stark. Dagegen ist in rechtlicher Beziehung ooraussetzungslos der faktische Aufenthaltsort einer Person und ebenso der Out cinen Sache. Der Wohnsitz einer Person ist zwar kein reines Faktum; es können vielmehr die Gesetzgebungen über den Wohnsitz in gewissen Beziehungen differieren, und noch mehr st dies wohl der Fall in betreff der Staatsangehörigkeit. Aber in einer sehr großen Anzahl von Fällen werden die Gesehgebungen verschieener Slaaten in der Bestimmung des Wohnsitzes einer Person übereinstimmen, weil dabei doch das tatsächliche Moment uͤberwiegt, und die Staatsangehörigkeit wurzelt auch im Völkerrechte, nicht nur im territorialen Recht eines einzelnen Staates. Anderseits kann das internationale Privat— recht, da es auch wesentlich dauernde Verhältnisse von Personen zu regeln hat, der Be— rücksichtigung einer dauernden, gleichsam ibealen, also rechtlichen Verbindung einer Person mit einem Staate (einem Territorium), nicht entraten; es muß also in gewissen Be— ziehungen anknupfen entweder an den Wohnsitz oder an die Staatsangehörigkeit. Im Altertum hielt man sich, wenn'es sich um die Perfon, die Jacule und das Erbrecht handelte, an die Eigenschaft der Person als Staatsbürger, an die Staats- angehörigkeit; seit dem späteren Mittelalter trat mehr und mehr das Domizil im Sinne des römischen Rechts an die Stelle der Staatsangehörigkeit, und die meisten Schriftsteller unterschieden in den Erörterungen über internationales Privatrecht Domizil und Staats— angehörigkeit gar nicht; höchstens kam letztere insofern in Betracht, als gewisse Abgaben nur von Eingewanderten erhoben wurden. Erst seit der ersten französischen Revolution, da wieder die Rede war von politischen Rechten der Staatsangehörigen, Rechten, die man Fremden nicht zugestehen konnte, die nicht fester als durch Wohnsitz dem Lande verbunden waren, trat die Unterscheidung wieder deutlicher hervor, und der Cade eivil wie das öster⸗ reichische Gesetzbuch von 1811 lassen schon bestimint das sogenannte persönliche Recht der Franzosen und bezw. der sterreicher im Auslande von der Eigenschaft eines Franzosen, rines Ofsterreichers abhängen. Auf dem europäischen Kontinente haben dann das Prinzip, das sog. persönliche Recht der Ausländer wie der Inländer von der Staatsangehörigkeit abhängen zu lassen, eine große Anzahl bedeutender Staaten angenommen, so Belgien, die Niederlande, das Königreich Italien und nunmehr auch das Deutsche Reich (vgl. z. B. Art. 7, 13, 14, 16, 17), während bis zum Inkräfttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs in den Gebieten des sogenannten gemeinen Rechts und des preußischen allgemeinen Land— rechts das sogenannte persönliche Recht und auch das Familien- und Erbrecht nach dem Enevtlopädie der Rechtswissenschaft. 6.. der Neubearkeit. 1. Aufl. Bb. 11.

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