Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: III. Strafrecht

Collection:: Economics Books

275 nach dem Gesetz der Täterschaft seine persönliche Stellung zum Beleidigten mit Unrecht unberücksichtigt lassen. Das positive Recht hat daher, um den persönlichen Umständen Rechnung zu tragen, die für die Bestrafung der Teilnehmer geltenden Grundsätze durchbrochen und bestimmt, daß persönliche Eigenschaften und Verhältnisse nur demjenigen zugerechnet werden sollen, bei dem sie vorliegen. Demgemäß ist der Anstifter zum Kindesmord nach 8 211 bezw. 8212 St. G.B., die Kindesmörderin dagegen nach FJ 217 St. G. B., sowie der Gehilfe deim Totschlag des eigenen Vaters nach 8 215, der Täter aber nach 8212 St. G. B. zu strafen. Würden nun die persönlichen Umstände ausnahmslos bei demjenigen berücksichtigt, bei dem sie vorliegen, so wuͤrde der Nichtbeamte, der einen Beamten zu einem Beamten— delikt anstiftet, straflos ausgehen, obwohl dieser vielleicht nicht gehandelt hätte, wenn er nicht von dem andern zu dem Verbrechen bestimmt wäre. Zur Vermeidung eines solchen Resultats ist die Berücksichtigung der persönlichen Umstuünde auf die Fälle be— schränkt, in denen die Strafbarkeit durch dieselben erhöht oder vermindert wird. Begründen die persönlichen Umstände erst die Strafbarkeit, bleibt es bei der An— wendung des Gesetzes der Täterschaft auf den Teilnehmer. In Konsequenz dieser Regel kann dann allerdings der Beamte, welcher den Nichtbeamten zu einem Beamtendelikt an— stiftet, nicht gestraft werden und nicht, wie das Reichsgericht annimmt, mittelbarer Täter sein. Dies ist keineswegs so unbillig, als es auf den ersten Blick vielleicht scheint. Denn würde die von dem Nichtbeamten ausgeführte Handlung überhaupt als Rechtsverletzung empfunden, so wäre sie vom Gesetz unter Strafe gestellt. Die Anstiftung zu einer nicht rechtsverletzenden Handlung kann nicht selbst eine Rechtsverletzung bedeuten Dritter Abschnitt: Die Strafe. 1. F. Wachenfeld, Strafrecht. 8 24. Begriff der Strafe. Die Untersuchung über das Wesen der Strafe muß, wenn man von der positiven Grundlage absieht, und die Strafe, wie sie sein soll, im Auge hat, zu verschiedenen Er— gebnissen führen, je nach der Strafrechtstheorie, von der man dabei ausgeht. Auders dagegen, wenn man — worauf es bei unserer Darstellung ankommt — untersucht, was als Strafe aach positivem Recht erscheint. Hierfür lassen sich jedenfalls zwei Merkmale aufstellen. Die Strafe ist 1. die Folge eines Verbrechens und 2. eine Rechtsgüterverletzung. ., Diese beiden positiv-rechtlichen Kriterien verdienen Billigung. Denn die Strafe ist ihrer innersten Natur nach weder ein Heil- noch ein Zuchtmittel, sondern eine einfache Reaktion gegen Unrecht, selbst dann, wenn ihre Verhängung mit der Verfolgung be— sonderer Zwecke verbunden ist. Als Derivat des individuellen Racherechtes besteht fie in einer Vergeltung, die um deswillen Rechtsgüterverletzung ist, weil auch durch das Ver— brechen Rechtsgüter verletzt werden. Selbstverständlich kann dabei nicht an eine Talion ge— dacht werden.“ Denn mit der gesteigerten Kulturentwicklung überwiegen die unpersönlichen Rechtsguͤter, so daß der Verbrecher nicht immer solche Rechtsgüter besitzt, wie er sie verletzt. Erscheint nach dem ersten der beiden Haupimerkmale die Strafe als Folge eines Verbrechens, so kann sie kein Nachteil sein, welcher an ein bloß regelwidriges Verhalten geknüpft ist, wie z. B.eine Ehescheidungsfirafe, desgleichen keine Folge der Strafe, wie z. B. die von der Verurteilung zur Kuchthausstrafe abhängige Ünfähigkeit zum Heer— dienst (K 81 St. G. B.). Die Strafe setzt voraus, daß ein Verbrechen bereits begangen ist. Deshalb sind keine Strafen: die Kaution, die als Garantie für künftiges Verhalten geleistet wird, und der Erfüllungszwang, der ein Mittel ist, um eine Verpflichtung, wie z. B. zur Ablegung eines Zeugnisses, Erftattung eines Gutachtens, zu erzwingen. Mit dem Merkmal der Rechtsguterverletzung tritt die Strafe in einen Gegensatz gum Schadensersatz und speziell zur Buße. Schadensersatz und Buße bezwecken den Ausgleich eines Schadens, die Strafe aber die Herbeiführung einer neuen Verletzung— 103

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