Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: II. Zivilrecht (Fortsetzung)

Collection:: Economics Books

9. v. Bar, Internationales Privatrecht. 21 nordamerikanischen Rechte geltenden Gewohnheitsrechte und ist erst seit dem späteren Mittelalter nachweisbar und ihrem Ursprung nach duf den gerichtlichen Abschluß von Rechtsgeschäften zurückzuführen. Die im Mitttelalter vorherrschende Form für wichtigere Rechtsgeschäfte war die Vornahme derselben vor Gericht“ das Gericht aber beobachtete seine Gesetze, die für den Gerichtsbezirk geltenden Formen, und zwar um so mehr, als nicht selten Rechtsgeschäfte in die Form eines Scheinprozesses eingekleidet wurden. Der gerichtlichen Form aber vindizierte man allgemeine Gültigkeit: „acta facta coram uno iudice fidom faciunt apud alium.“ Schon diesem Ursprunge nach ergibt sich, daß man in unserer Regel nur eine den Rechtsverkehr erleichternde zu erblicken, daß man ihr daher auch einen nur fakultativen und nicht einen imperativen Charakter beizulegen hat, und dies ist auch überwiegend die Meinung der Schriftsteller, und nicht selten in den Gesetzbüchern, sofern sie sich über— haupt darüber auslassen, und so im italienischen Gesetzbuche, ebenso aber auch im E.G. z. B. G. B. Art. 11 Abs. 1 ausgesprochen. Freilich wird in ber Regel bei Nichtbeachtung der lex loci actus zur Gültigkeit des fraglichen Rechtsgeschäfts vorausgesetzt werden müssen, entweder daß dasselbe ein einseitiges ist, z. B. ein holographes Testament, welches ein Franzose im Auslande errichtet, oder daß die beteiligten Personen demselben Staate angehören; denn ohne diese Voraussetzung wuͤrde entweder schon die Absicht, sich bindend zu verpflichten, leicht zweifelhaft sein, oder man würde z. B. bei Verschiedenheit der nach den heimatlichen Gesetzen der Kontrahenten geforderten Formen zu dem unbilligen Re— sultate kommen, den einen, nicht aber den anderen Kontrahenten fuͤr gebunden zu erklären. Es gibt aber auch Ausnahmen von der Regel, welche demnach die Rechtskonsequenz wiederherstellen. So hat dieselbe unbestrittenermaßen me gegolten für die Formen des Erwerbs und des Verlustes dinglicher Rechte an Immobilien und gilt der richtigen Ansicht nach auch nicht in dieser Beziehung für bewegliche Sachen (wie dies auch ausdrücklich erklärt ist im Abs. 2 des Art.117 des E.G. z. B.G. B.), während sie allerdings gegolten hat und gilt der richtigen Ansicht nach füͤr letztwillige Verfügungen und Erbverträge, insoweit die erbrechtliche Verfügung nicht als Verfügung über die einzelnen Sachen, sondern als Verfügung über die Gesamtheit des Nachlasses betrachtet wird (vgl. unten das Erbrecht). Ebenso kommt es vor, daß das im übrigen über das fragliche Verhältnis entscheidende Gesetz die Regel „Jocus regit actum“ ganz oder teilweise außer Kraft setzt; z. B. kann das in der Heimat der Beteiligten geltende Gesetz für eine im Auslade einzugehende Ehe gleichwohl gewisse Förmlichkeiten vorschreiben? Eine derartige Rechts⸗ vorschrift ist keines wega ungunig bder völkerrechtswidrig, wenn auch möglicherweise wegen der Schwierigkeit, im Auslande die im heimatlichen Gesetze vorgeschriebenen Formen zu beobachten, bedenklich, auch unter Umständen deshalb, weil daraus sehr leicht TAuschungen und Schädigungen hervorgehen önnen Nur fur die von den Gesetze des Orts der Errichtung (genauer von dem Staate, welcher die Autorisation verliehen hat) für einen Akt mit pubsca ßdes vorgeschriebenen FJormen ist jedes Geseh ooligetorish Denn ur nte Voraussetzung der Besbachtung ener Formen ist dem Beamten, den Notar, Konsul publica sides überhaupt verltehen Dagegen ist es allerdings ein Verstoß gegen die vom Gesetzgeber innezuhaltende Zu— tändigleitsgrenze, wenn“ der Gesetzgeber fur gewisse etwa in seinem Territorium dor— genommene Rechtsakte, die materiel durchaus einem fremden Gesetzgebungsgebiet an— gehören, die Beobachtung der in seinem Gebiete geltenden Form für obligatorisch erklärt. Eine solche, unter Umständen zu schweren und unlösbaren Verwiglungen Anlaß gebende Vorschrift sindet sich aber oet pehe Febr. 1878 8 419. im Ari. 18 des E. G. 3. B.G.B: „Die Form einer Ehe, die im Inlande geschlossen wird, bestimmt sich ausschließlich nach den deutschen Gesetzen.“ (S. unten 8 25)Form eines Rechtsgeschäfts ist das und nur das, was jeder beobachten kann, wenn auch beobachten muß, um seinen freien Willen zur Geltung zu bringen. Das Erfordernis einer fremden Zuͤftimmung, wenn diese rechtlich verweigert werden kann, z. B. Zustimmung des Vaters, des Vor— Nundes Chemanns, ist nicht Form des Rechtögeschäsran d englisch⸗nordamerikanische Jurisprudenz wendet ubrigens di⸗ Regel „loeus regit actum“ in einem weiteren Umfange

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