Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: III. Strafrecht

Collection:: Economics Books

2. Ernst v. Meier, Das Verwaltungsrecht. 649 ihm hat der Kultusminister die Gesundheitspolizei, der Minister der öffentlichen Arbeiten die Wege-, Straßen-, Baus und Eisenbahnpolizei; der Handelsminister einen Teil der Gewerbepolizei (die Maß— und Gewichts-, Schiffahrtss und Hafenpolizei), und die Bergpolizei; der Minister für Landwirtschaft die Forst-, Jagd-, Fischerei- und Vieh⸗ seuchenpolizei. Die Landespolizei hat eine dreifache Zuständigkeit: zunächst die ausschließliche Be— sorgung gewisser Angelegenheiten, (Chausseebaupolizei, Stroms, Schifffahrtss und Hafen— polizei, Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete, Anlage von Begräbnis- plähen); sodann eine konkurrierende Wirksamkeit mit der Ortspolizei, indem sie im allgemeinen für ihren größeren Bezirk dasselbe tun darf, wie die Ortspolizei für ihren kleineren, so daß der Unterschied in der beiderseitigen Zuständigkeit weniger ein sachlicher als ein territorialer ist, und z. B. Polizeiverordnungen über öffentliche Lustbarkeiten oder über Trichinenuntersuchungen, oder über Feuerpolizei gerade so gut vom Regierungs- und Oberpräsidenten wie von der Ortspolizeibehörde erlassen werden können; endlich bildet die Landespolizei die Aufsichtss und Rekursinstanz der Ortspolizei, wobei sie in die Lage kommen kann, in die Anordnungen oder Unterlassungen der Ortspolizei, z. B. hinsichtlich der Herstellung besseren Pflasters einzugreifen; nur darf sie sich in der Regel nicht an die Stelle der rtspolizei setzen, und nur dann ausnahmsweise ortspolizeiliche Anordnungen treffen, wenn die Weisung zum Einschreiten keine Gewähr des rechtzeitigen Erfolges bieten würde. Der Schwerpunkt aller polizeilichen Tätigkeit liegt bei der Ortspolizei. Sie hat die Polizei erster Instanz in vollem Umfange wahrzunehmen mit Ausnahme einiger Spezialzweige der Berg-, Forst-, Eisenbahnpolizei. Sie ist entweder Sache des Staats oder der Kommunen. Sie ist Kommunalsache, d. h. Angelegenheit der Kommune im eigenen Wirkungskreise sowohl in sterreich wie in Frankreich; nur in den größten Städten Osterreichs haben staatliche Polizeibehörden die Gemeinde auf polizeilichem Gebiete zu unterstützen (Gemeindeordnung vom 5. März 1862); ebenso liegt in Frankreich mit Ausnahme von Paris die örtliche Polizeigewalt in den Händen der Gemeinden; das ist aber auch der Hauptgrund gewesen, daß man so lange von gewählten Maires nichts hat wissen wollen. Für Deutschland, zumal für Preußen, besteht ein gemischtes System. Man hat zunächst zu unterscheiden zwischen Stadt und Land. In den Städten war die Orts- polizeigewalt nach allgemeinem Landrecht lediglich Kommunalsache. „Dem Magistrat“, heißt es Teil I, Titel 8, 8 128, „gebührt als Vorsteher der Bürgerschaft kraft seines Anits die Ausuübung der Sladtpolizei.“ Das will jedoch wenig bedeuten, weil bei der Bestellung des Magistrats, auch wenn er nicht direkt ernannt, sondern von bürgerschaft⸗ lichen Organen gewählt wurde, der Schwerpunkt auf der stagtlichen Seite lag, die Magistratsmitglieder auch lebenslänglich waren und die von den Steuerräten geübte Ein— wirkung einer Selbstverwaltung wenig Raum ließ. Als daher durch die Städteordnung von 1808 die Wahlen freigegeben wurden und auf Zeit erfolgten, wurde im 8 166 vor⸗ geschrieben: „Dem Staate bleibt vorbehalten, eigne Polizeibehörden anzuordnen oder die Ausübung dem Magistrat zu übertragen, der sie dann vermöge Auftrags ausübt. Sowie die besonderen Polizeibehörden, welche in den Städten angeordnet werden, unter den oberen Polizeibehörden stehen, so steht auch der Magistrat, welcher die Polizei vermöge Auftrags erhält, unter diesen höheren Behörden rücksichtlich alles dessen, was auf die Polizeiübung Bezug hat. Die Magistrate werden in dieser Beziehung als Behörden des Staates betrachtet.“ Unterdessen hatte die örtliche Polizei, die früher äußerst gering— fügig gewesen war, schon wegen der Kleinheit der Städte und wegen des Mangels an Industrie, an Umfang stark zugenommen und zugleich sich herausgestellt, daß eine collegialische, durch Mehrheitsbeschlüsse, bei denen jedes Verantwortlichkeitsgefühl fehlt, bestimmte Ortspolizeiverwaltung zu Inkonvenienzen führe. Die Städteordnung von 1831 * 109 ordnete daher an, daß die Ausübung der Polizei nicht bloß dem Magistrate, sondern auch dem Bürgermeister oder einem anderen Magistratsmitgliede übertragen werden könne; indem sie im übrigen wie die Städteordnung von 1808 dem Staate die Bestellung besoͤnderen Volizeibchörden bedingt vorbehielt, und wiederum betonte, daß

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