Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: III. Strafrecht

Collection:: Economics Books

290 III. Strafrecht. der Antrag als Kriterium dafür dienen, ob die Handlung vom Verletzten als Verbrechen empfunden wird, wie z. B. die unzüchtige Berührung eines Mädchens, so erscheint er als objektive Bedingung der Strafbarkeit. Dient er dazu, das staatliche Interesse den Wünschen des Verletzten gegenüber zurückzustellen, so ist er zweifellos Prozeßvoraussetzung. Die Fälle, in welchen der erstere Gesichtspunkt prävaliert, sind nicht zahlreich, die anderen über— wiegen bei weitem. Darum hat der Gesetzgeber den Antrag ausschließlich als Prozeß— voraussetzung behandelt. Strafantrag ist die Willenserklärung, mit der das Verlangen nach Bestrafung ausgesprochen wird. Da dies meist in der Strafanzeige liegt, so wird sie regelmäßig als Strafantrag genügen, vorausgesetzt, daß sie von dem Antragsberechtigten ausgeht. Zur Stellung des Antrags ist der Verletzte, d. i. der Träger des angegriffenen Rechtsguts, berechtigt. Ist dieser geschäftsunfähig, so übt an seiner Stelle der gesetzliche Vertreter (Vater, Mutter, Vormund, Pfleger, Vorstand einer juristischen Person) das Antragsrecht aus. Dem 18 Jahre alten Minderjährigen ist ein selbständiges Antrags- recht verliehen (9 65 St. G.B.), so daß sein Recht und das des gesetzlichen Vertreters nebeneinander her gehen. Gleichfalls ist ein besonderes Antragsrecht neben dem Ver— letzten bei Beleidigungen und auf Antrag zu verfolgenden Körperverletzungen dem Ehe— gatten (88 195, 232 Abs. 3 St. G. B.) und bei Beleidigungen dem amtlich Vorgesetzten (8S 196 St. G.B.) gegeben. Jeder Berechtigte kann unabhängig von dem anderen Straf— antrag stellen und ist hierin nicht durch den Verzicht des anderen gebunden. Daß für den Berechtigten ein Stellvertreter die Antragserklärung abgeben kann, ist selbstverständlich. Aber es ist auch eine Vertretung in der Ausübung des Antragsrechts insoweit möglich, als durch die Stellung des Antrags ein Eingriff in vertretbare Rechte verfolgt wird. Daher kann z. B. der Vermögensverwalter den Strafantrag wegen einer Kreditgefährdung stellen, während er dies wegen Ehrverletzung des Vertretenen nicht vermöchte. Solange der Antrag gestellt werden kann, aber nicht gestellt ist, bleibt es un— gewiß, ob es zum Prozeß kommt. Dieser Zustand darf aber nicht andauern. Daher ist der Antrag an eine Frist gebunden. Sie beträgt 3 Monate von dem Tage ab, an dem der Antragsberechtigte eine die Strafverfolgung ermöglichende Kenntnis von Tat und Täter erhalten hat. Um im Falle eines bereits eingeleiteten Prozesses die Un— gewißheit über die Fortdauer desselben auszuschließen, kann der einmal gestellte Antrag zrundsätzlich nicht (rnur ausnahmsweise in den gesetzlich vorgesehenen Fällen) zurück— zenommen werden (8 64 St. G. B.). Die Stellung des Antrags bezweckt die Strafverfolgung wegen der gesamten Tat. Alle Teilnehmer müssen zur Verantwortung gezogen werden. Eine Beschränkung auf einzelne Beteiligte steht dem Antragsberechtigten nicht zu. Sie ist im allgemeinen un— beachtlich, so daß also der wegen einer Person gestellte Antrag zur Verfolgung aller Beteiligten berechtigt (5 63 St.G.B.). Sollte jedoch die Beschränkung die Bedeutung einer bedingten Antragstellung haben, so macht sie, weil eine Bedingung dem Antrage nicht zugefügt werden kann, diesen überhaupt hinfällig. Eine nur scheinbare Ausnahme von dem Prinzip der Unteilbarkeit des Antrags besteht für die Fälle, bei welchen das An⸗ tragserfordernis wegen der persönlichen Beziehungen des Täters zum Verletzten auf— gestellt ist (sog. relative Antragsdelikte). Hier aber ist der Antrag von vornherein nur auf diejenigen Teilnehmer an der Tat zu beschränken, welche in einer besonderen Be— ziehung zum Verletzten stehen. Wenn daher der Sohn den Vater auf Anstiften eines Freundes bestohlen hat, so ist dieser vor Gericht zu stellen, auch wenn der Sohn mangels Antrags unverfolgt bleibt. V. Ermächtigung. Verwandt mit dem Antrage ist die Ermächtigung, die auch in einer auf die Bestrafung gerichteten Willenserklärung besteht, aber nicht aus eigener Initiative des Verletzten abgegeben, sondern von der Strafverfolgungsbehörde eingeholt wird. Sie ist nur bei Beleidigung von Bundesfürsten (g 99 St.cß. B), Regenten eines Bundesstaates (gJ 101 St. G. B) und politischen Körperschaften (8 197 St. G. B.) vor⸗ gesehen und noch entschiedener als der Antrag Prozeßvordussehung

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