Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: II. Zivilrecht (Fortsetzung)

Collection:: Economics Books

9. v. Bar, Internationales Privatrecht. 23 vorschriften für das bisherige partikulare Landesrecht, sondern als absolute getreten sind, welche auch für jene beschränkten, im übrigen der Landesgesetzgebung uͤberlassenen Gebiete durch Landesgesetz nicht außer Kraft gesetzt werden können. Eine Ausnahmeé erleidet dies nur 1. nach E.G. Art. 86 für Bestimmungen, die enthalten sind in Staatsverträgen, velche ein Bundesstaat mit einem ausländischen Staate vor dem Inkrafttreten des B.GB. zeschlossen hat, und 2, insofern ein Bundesflaat auf kine Anwendung seines Partikularrechts, welche nach den Bestimmungen des E.G. im Verhältnis zu einer auswärtigen Rechts⸗ ordnung möglich wäre, verzichten (die sonst eintretende Wirkung des Landesgesetzes ein⸗ schränken) kann. Endlich muß auch angenommen werden, daß die Vorschriften des E.G. im internationalen Privatrecht, soweit sie als Folgerungen aus nach Ansicht des Gesetz⸗ gebers allgemein gültigen Prinzipien und nicht awa als besondere Vorzugsvorschriften für die deutsche Rechtsordnung erscheinen, auch für das Verhältnis der deutschen Landes⸗ gesetze untereinander gelten, nur daß auch hier jedes Landesgesetz auf eine ihm nach eben diesen Vorschriften des E.G. zukommende extraterritoriale Wirksamkeit verzichten fann. 8,.17. Personenrecht (Rechts- und Geschäftsfähigkeit). Zwei. At— ribute kommen regelmäßig der Person zu: 1. daß sie Rechte erwerben, haben, aus— üben, und 2. daß sie einen für den Rechtsverkehr erforderlichen Willensakt vor— nehmen kann. Beide Attribute, die Rechtsfähigkeit und die Handlungsfähigkeit oder, wie jetzt das B.G.B. sich genauer ausdrückt, die Geschäftsfähigkeit — da die Delikts— sähigkeit nach anderen Gefichtspunkten zu behandeln ist —, faßte noch Savigniy, hierin der älteren Theorie folgend, und faßt noch großenteils die ausländische Literatur unter dem gemeinsamen Namen Status der Person, Zustand der Person an sich und Fähig— keit der Person (Etat et capacité) zusammen und glaubt, daß ohne weiteres der Ratuͤr der Sache nach und zugleich in Gemäßheit der Tradition des europäischen Kontinents für diesen sogenannten Status da— heimatliche Gesetz der Person (also je nachdem das Gesetz des Domizils oder das Gesetz der Staatsangehörigkeit) anzuwenden sei. Indes üßt fich diese Theorie des Statug “de, Person nicht durchführen; wenn z. B. in der Heimat einer Person Rechtsbeschränkungen — etwa aus konfessionellen Gründen — zelten, so können diese in einem anderen Staate, in dem völlige Gleichheit der religiösen Bekenntnisse Grundsatz ist, gewiß keine Wirksamkeit ausüben. Die Konsequenz der Sutus— heorie, welche die Irrigkeit der letzteren zeigen konnte, wird abgewehrt, indem man Gesetze der letztgenannten Art für zwingend (so Savigny) oder für Gesetz des Ordre publie erklärt, welche außerhalb des Territoriums keine, innerhalb desselben aber un— bedingte Wirksamkeit, wie man meint, ausüben sollen. . „Die Beschränkungen der Rechtsfähigkeit einer- und die Beschränkungen der Geschäfts— iähigkeit anderfeißs praktisch handelt es sich bei physischen Personen um gesetz⸗ liche Beschränkungen, da von der Regel, der vollen uͤnd unbeschränkten Rechts? und Ge— chäftsfähigkeit, auszugehen ist — beruhen aber auf völlig verschiedenen gesetzgeberischen Zwecken. Beschränku man Personenklassen in der Rechtsfähigkeit, so will man sie recht⸗ lich benachteiligen; beschrante man sie in der Geschäftsfähigleit, so will man fie rechtugh chützen schützen vor den nachteiligen Folgen, welcher ihr eigner, durch ungenügenden Verstand leicht mißleiteter Wi ihnen bereiten könnte. Aus dem gruͤndverschiedenen Zwecke ergibt sich intematiota ine völlig verschiedene Behandlung. 1. Die Rechtsfähigkeit ist zu beurteilen nach demjenigen Gefetze, dem das im ein— zelnen Falle fraglich⸗ Rechtsverhältnis auch im übrigen unterstellt ist. Also ist icht wie Savigny meinte hier immer das Gesetz des urteilenden Richters anzuwenden, vielmehr ist z. B. die Frage, ob jemand Grundeigentum erwerben könne, nach der e rei sitas zu beurteilen, und jemand, der nach den Gesetzen seiner Heimal Sklave wäre, ist, solange er bei uns sich aufhält, frei und kann nicht in Gemaͤßheit seiner heimat⸗ lichen Gesetze bei uns vindiziert werden. Das E.G. z. B. G. B. hat nun zwar keine allgemeine Bestimmung über die Rechtsfähigkeit physischer Personen. Aber während das Gesetz allgemein nur uͤber vie Geschäftsfähigkeit der Personen Bestimmung trifft' (Art. äußert es sich im Arte9 über die Zuständigkeit zum Erlaß einer To de⸗ 2*klärung und

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