Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: III. Strafrecht

Collection:: Economics Books

1. F. Wachenfeld, Strafrecht. 319 Rechte, soweit sie sich auf Körperschaften beziehen, welche durch die Teilnahme an der Gesetzgebung selbst den Willen des Staates kundgeben. Anders stehen diejenigen Organe da, welche dazu berufen sind, den bereits kundgegebenen Staatswillen zur Durchführung zu bringen. Sie sind zwar keine integrierenden Bestandteile des Staates, beanspruchen aber auch ungeschmälerte Autorität. Diese kann durch bloßen Ungehorsam und durch Widersetzlichkeit versagt werden. Hiernach gibt es: . 1. Ungehorsamsdelikte. Versagt eine Einzelperson den Gehorsam gegen inen obrigkeitlichen Befehl, so macht sie fich regelmäßig nicht strafbar. Wohl aber kut sie es, wenn sie andere unter solchen Umständen zum Ungehorsam auffordert, welche ent— weder eine besondere Verachtung der Staatsautoritat offenbaren, wie z. B. durch die öffent— liche Aufforderung zum Ungehorsam durch die Presse (8 16 Preßgesetz vom 7. Mai 1874), oder dem Gemeinwohl Gefahr bringen, wie z. B durch die öffentliche Aufforderung zur Zu— widerhandlung gegen Gesetze und Verordnungen (8 110 St. G. B.), öffentliche Aufforderung zur Begehung eines Delikts ( 111 St. G.B.), Anreizung einer Militärperson zum Un— gehorsam (8 112 St. G. B.). Der Massenungehorsam wird in dem Delikt des Auflaufs geahndet. Einen Auflauf begeht eine auf öffentlichen Plätzen oder Wegen angesammelte Menschenmenge, die sich dem obrigkeitlichen Befehl zuwider nicht zerstreut (F 116 St. G. B.). II. Widersetzlichkeitsdelikte. A. Der wichtigste Fall ist der des Widerstandes gegen einen (deutschen) Vollstreckungsbegmten (Begriff des Beamten s. 8 859 St. G.B.) oder andere, zleichgestellte Personen, wie z. B. Gehilfen des Vollstreckungsbeamten, Soldaten, Schutze eute die sich in der rechtmäßigen Ausübung ihres Amtes oder des ihnen übertragenen Dienstes befinden (8 118 St.G.B.). Die Ausübung ist eine rechtmäßige, wenn jene Personen nicht nur im allgemeinen, sondern auch im speziellen zuständig sind und in der richtigen Form vorgehen. Eine irrtümlich als rechtmäßig angenommene Vollstreckungs⸗ Jandlung wird niemals durch den guten Glauben des Vollstreckungsbeamten zu einer echtmäßigen. Der gute Glaube des Beamten entschuldigt zwar dessen Handlung, macht aber den Widerstand der Untertanen, die das Unrecht nicht über sich ergehen lassen wollen, zu keinem strafbaren. Befand sich der Beamte tatsächlich in der rechtmäßigen Ausübung seines Amtes, so ist doch nicht jede Widersetzlichkeit strafbar, sondern nur diejenige, mit welcher Gewalt oder gewaltsame Drohung verübt wurde (z. B. durch Einschliezung des Beamten, dagegen zicht durch Verschließung der Zugangstüre), oder welche in einen tätlichen Angriff überging. Im letzteren Falle genügt jede Taͤtlichkeit, auch ohne Zufügung einer Verletzung. Außer den Vollstreckungsbeamten genießen besonderen Schutz gegen Widersiand: 1. Die Jagd- und Forstbeamten, sowie die Waldeigentümer und Forst- und Jagd— oerechtigten (86 117 ff. St. G. B.). 2. Die Zollbeamten nach einer Reihe von Nebengesetzen, z. B. 88 146 ff. Vereins⸗ zollgesetz vom J. Juli 1869, 817 Salzsteuergesetz vom 12. Oktober 1867, 8 68 Brannt- Deinsteuergesetz vom 8. Juli 1868, 8 36 Brausteuergesetz vom 81. Mai 1872 841 Tabakfteuergefetz vom 16. Juli 1879, 8 53 Zuckersteuergesetz vom 27. Mai 1896 sin »en letzten drei Fällen sind Drdnungsstrafen normiert). 3. Die Schiffsvorgesetzten gegenüber der Schiffsmannschaft (88 100 ff. Seemanns- ordnung vom 2. Juni 1802). 0. B. Der Widerstand bezweckt, einen anderen in der Vornahme einer Handlung zu Andern, stellt sich also als eine Art Nötigung dar. Die Nötigung eines Beamten ist nun nach positivem Recht härter zu bestrafen als der Widerstand gegen einen Voll— treckungsbeamten. Daraus würde sich eine Privilegierung des letzteren Deliktes geben, die schwerlich in der Absicht des Gesetzgebers gelegen hat. Doch wird dieses Ergebnis kaum durch Interpretation vermieden werden können. F Die Nötigung eines Beamten oder einer Behörde ist in weitem Umfange strafbar. cs kommt weder, wie beim Widerstand, auf die Beamtenkategorie noch auf die Art der Handlung oder Unterlassung, zu der genötigt wurde, an. Die Grenzen, in denen sonst

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