Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: III. Strafrecht

Collection:: Economics Books

2. E. Beling, Strafprozeßrecht. 337 Erstes Buch. Prozeßgegenstand, Prozeßsubjekte, Prozeß— verhãltnis. Der RProzeßgegenstand. 85. A. Die Zulüässigkeit des Strafrechtsweges. Literatur: Friedländer, Die Grenzen der Civil- und Militärstrafgerichtsbarkeit, Gerichts— saal Bd. 2, VII S. 29 (1899); Schlayer, Deutsche Militär- und Civilgerichtsbarkeit (1900); Beling, Tabellen zur M.St.G.O. (1902); Weigel, Die Zuständigkeitsgrenzen zwischen Militär—⸗ und Civilgerichtsbarkeit (1902); Esselborn, Die Ministerverantwortlichkeit im Großherzogtum Hessen (1902); Heilborn in Goltdammers Archiv Bd. XLVII S. 371. 1. Prozeßgegenstand, abstrakt genommen, ist alles, worum sich ein Straf⸗ prozeß drehen kann, alles, wofür die ordentliche Strafgerichtsbarkeit gegeben, der ordent— liche Strafrechtsweg zugelassen ist (E. St. P.O. 8 8, E.G.V. G. 8 2); das sind nach G. V. G. 313 alle Sträfsachen, für die nicht die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist, oder besondere Gerichte reichsrechtlich bestellt oder zugelassen sind. II. „Strafsachen“ (causae eriminales) sind diejenigen Rechtsangelegenheiten, bei denen es sich um Verhängung einer (staatlichen) „Strafe im eigentlichen Sinne“ (im Gegensatz zu Ordnungsstrafen, Disziplinarstrafen, Vertragsstrafen u. s. w.) handelt, — die staatlichen Strafansprüche, als Objekt des Strafprozesses gedacht. III. Nach dem in 818 G. V. G. ausgesprochenen Grundsatz gehören vor die ordent— lichen Gerichte alle Straffachen, für die nichts Gegenteiliges bestimmt ist. Etwas Gegen— teiliges ist aber für manche Strafsachen in dem Sinne bestimmt, daß sie — regelmäßig allerdings anter Vorbehalt eines Antrages des Beschuldigten auf nachträgliches ordentliches Verfahren — von Verwaltunasbehörden im Administrativverfahren erledigt werden, sei es a) kraft reichsrechtlicher Anordnung (so sind z. B. Postportohinterziehungen den Postämtern zugewiesen, Reichspostgesetz vom 28. Oktober 1871, 88 834ff.); sei es kraft landesrechtlicher, auf reichsrechtlicher Zulassung ruhender Anordnung (vgl. St.P.O. 8 68, dazu St. P.O. 88 458 ff., 459 ff.). Außerdem kann nach landesgesetzlichen Bestimmungen aus einer gegen einen Beamten hwebenden Strafsache ein Einzelpunkt, nämlich die Frage, ob der Beamte sich einer Überschreitung seiner Amtsbefugnisse oder der Unterlassung einer ihm obliegenden Amts- handlung schuldig gemacht habe, der Kognition der Gerichte dadurch entzogen werden, daß die dem Beamten vorgesetzte Behörde „den Konflikt“ — nicht „Kompetenzkonflikt“ — erhebt, d. h. jene Vorentscheidung dem Gericht aus der Hand nimmt; noch weitergehend ann Landesrecht sogar jene Vorentscheidung einer anderen Behörde unbedingt, ohne Konfliktserhebung, verlangen, E. G.V.G. 8 11. Wie dieser Paragraph deutlich sagt, ist aber stets nur eine „Vorentscheidung“ der Konfliktsbehörde zugelassen; ist diese Vor— entscheidung erfolgt, so muß also der Strafprozeß ordnungsmäßig zu Ende geführt verden, und es bleibt nur gegebenenfalls der Inhalt der Vorentscheidung, insoweit ihn »ie Landesgesetzgebung für bindend erklärt, zu beachten. Soweit das Landesrecht den Enchklopädie der Rechtswifssenschaft. 6. der Neubearb. 1. Aufl. Bd. II. 29 b)

Access restriction

Copyright

fullscreen: Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Multivolume work

Volume

Chapter

Table of contents

Download

Volume

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation