Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: III. Strafrecht

Collection:: Economics Books

338 III. Strafrecht. Prozeß als mit der Vorentscheidung erledigt charakterisiert, überschreitet es zweifellos seine Kompetenzgrenzen. 2. Für manche Strafsachen existieren „besondere Gerichte“, „Sondergerichte“; so m) kraft reichsrechtlicher Anordnung für Militärstrafsachen (ordentliche Militär— gerichte), E.G.V. G. 87, R.M.St. G.O. vom 1. Dezember 1898, und gewisse zur Zeit eines Belagerungs-(.Kriegs-)zustandes abzuurteilende Strafsachen (außerordentliche Militaäͤrgerichte) G. V.G. 8 16, R.Verf. Art. 61. Militärstrafsachen sind: 1. Strafsachen gegen Militärpersonen des aktiven Heeres und der aktiven Marine wegen aller zur Zeit des Bestehens dieser Eigenschaft begangenen Delikte; wegen aller vorher begangenen Delikte, sowie wegen bestimmter nach her begangenen Delikte Beleidigung im Verkehr mit dem früheren Vorgesetzten oder mit einer Militärbehörde, Körperverletzung, Herausforderung zum Zweikampf, Zweikampf — begangen gegenüber einem früheren militärischen, noch im aktiven Dienste befindlichen Vorgesetzten wegen der während der Dienstzeit erlittenen Behandlung), 88 11, 6, 11 M.St.G.O. 2. Strafsachen gegen Offiziere z. D., Sanitätsoffiziere z. D., Ingenieure des Soldatenstandes z. D.; — Studierende der Kaiser-Wilhelms-Akademie fuͤr das militär— ärztliche Bildungswesen; — eingeschiffte Schiffsjungen; — in militärischen Anstalten ver— sorgte invalide Offiziere und Mannschaften; — zu vorübergehender Dienstleistung zu— gelassene, nicht zum Soldatenstande gehörige Offiziere à la zuite und Sanitätsoffiziere d la suite; — vorübergehend wieder verwendete Offiziere a. D., Sanitätsoffiziere a. D. und Ingenieure des Soldatenstandes a. D.; — das Gefolge des kriegführenden Heeres, zugelassene ausländische Offiziere, Kriegsgefangene, Schiffsangestellte, diese Personen so lange, wie gegen sie Martialstrafrecht anwendbar ist, M.St. G.D. 8 12-8. s8. Strafsachen gegen Personen des Beurlaubtenstandes und gesetzlich gleichgestellte Personen wegen Zuwiderhandlungen gegen die auf sie anwendbaken Vorschriften des Militärstrafrechts; — gegen Offiziere des Beurlaubtenstandes, Sanitätsoffiziere des Beurlaubtenstandes, Ingenieure des Beurlaubtenstandes wegen Zweikampfs, Heraus⸗ forderung dazu, Annahme einer Herausforderung und Kartelltragens; — gegen nicht zum Soldatenstande gehörige Offiziere à la suite und Sanitätsoffiziere K la suite wegen der in der Militäruniform begangenen Zuwiderhandlungen gegen die militärische Unter— ordnung, 8 bl-s M. St. G.O. 4. Strafsachen gegen jedermann wegen der unter M.St. G.B. 88 160, 161 fallen⸗ den Taten, 8 54 M.St.G.O. Modifiziert wird diese Abgrenzung zwischen zivilistischer und militärischer Gerichts— — Die Eigenschaft einer Strafsache als Militärstrafsache ist grundsätzlich ein character indelebilis, F 10 Abs. 1 M. St. G.O. (Ausnahmen M.St. G.O. 88 4, 72, 8, 9 Abs. 2, 10 Abs. 2). b) Durch Landesrecht können vor Sondergerichte verwiesen werden: Elb— und — Jr —D E.G.V.G. 87. Auch können fuͤr Strafsachen gegen die Mitglieder landesherrlichen Familien u. s. w. (G 5 E. G. V. G. arg. a fortiori) Sondergerichte landesrechtlich eingesetzt werden. Ad a: reichsrechtlich bestellte, ad b: reichsrechtlich zugelassene Sondergerichte.) Zu den zugelassenen Sondergerichten werden bisweilen die Staatsgerichtshöfe für Ministeranklagen gezählt. Indessen erwähnt das Reichsrecht diese nirgends als zugelassen, mithin haben diese Gerichtshöfe als Strafgerichte heute keine Geltung mehr. Ihre Wirksamkeit als staats rechtliche Gerichtshöfe ist dagegen natürlich un⸗ berührt geblieben, insoweit gehören sie aber überhaupt nicht hierher, da sie insoweit keine Gerichte“ im Sinne des G. V. G. sind. 3. Vach dem Konsulargerichtsbarkeitsgesetz vom 7. April 1900 8 77 ist für die auf taatenlosem Gebiet begangenen Handlungen der Strafrechtsweg nur teilweise

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