Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: III. Strafrecht

Collection:: Economics Books

III. Strafrecht. Jedoch ist die Unteilbarkeit der Strafsache nur die Regel. Letztere wird durch folgende Ausnahmen durchbrochen: 1. In der Eigenschaft als Antragsdelikt darf eine Tat nur so weit, wie der Strafantrag reicht, berücksichtigt werden. Fällt eine Tat z. B. unter die 88 268 und 2683 Abs. 4 St. G.B. in idealer Konkurrenz, und ist seitens des betrogenen Angehörigen ein Strafantrag nicht gestellt, so kann die Betrugseigenschaft der Tat keine Berücksichtigung inden. Folgeweise ist bei nachträglicher Stellung des Antrags ein Separatprozeß unter dem Gesichtspunkt des Betruges möglich, in dem natürlich den materiellstrafrechtlichen Sätzen über die Bestrafung der Idealkonkurrenz Rechnung getragen werden muß. 2. Im Privatklageverfahren darf die Tat nur in ihrer Eigenschaft als privatklagefähiges Delikt gewürdigt werden; stellen sich andere juristische Gesichtspunkte heraus, so muß das Verfahren eingestellt und das weitere dem anhängig zu machenden Staatsklageverfahren überlassen werden (St. P.O. 8 429). 3. Einziehung und Unbrauchbarmachung können, soweit die Voraus— etzungen des „objektiven Verfahrens“ vorliegen, für sich allein den Gegenstand eines olchen Verfahrens bilden. 4. Für die Abstimmung, die Majorität bei der Urteilsfällung und für das schwurgerichtliche Verfahren fallen die Schuldfrage und die Straf— frage auseinander. Unter der Schuld frage versteht das Gesetz (St. P.O. 8 262) die Frage, ob auf die Tat ein bestimmtes Strafgesetz mit allen allgemeinen und besonderen Merkmalen einer Straftat anwendbar ist, ob also ein bestimmter Strafanspruch begründet ist, jedoch unter Ausschluß der unbenannten Privilegierungsgründe (also befonders der mildernden Umstände), sowie des Rückfalls und der Verjährung. Straf frage ist dem— zemäß die Frage nach der zu verhängenden Strafgröße unlter Hinzutritt der Fragen aach unbenannten Privilegierungsgründen, Rückfall und Verjährung. 5.. Ganz besonders aber bedingt die Teilbarkeit der Rechtsmittel auch eine Teilbarkeit des Prozeßgegenstandes. In die höhere Instanz devolviert die Strafsache nur nach Maßgabe des Anfechtungswillens der Partei. Der unangefochten gebliebene Rest erwächst in Rechtskraft (objektiv beschränkte Rechtskraft); wird nur die Straffrägeentscheidung oder nur die Eigenschaft der Tat als Betruges oder nur die Verhängung einer Neben— maßregel angefochten, so hat sich die höhere Instanz in keiner Weise mit der Schuldfrage bezw. mit den außer dem Betrug möglichen anderweiten Qualifikationen der Tat bezw. mit der Strafe zu befassen. Nur muß es sich allemal um logisch abtrennbare Teile handeln. III. Alle Akte eines Strafprozesses müssen sich auf dieselbe Strafsache, eadem res, beziehen. Das hier auftauchende Problem der Identität ist weiter von Wichtigkeit für die Lehren von der Rechtshängigkeit und der Rechtskraft, denn in einer anderen als der anhängigen bezw. rechtskräftig abgeurteilten Strafsache kann natürlich von Rechtshängigkeit bezw. res iudicata keine Rede sein. Vadem res liegt aber vor, venn sowohl subjektive Identität (Identität der Person des Beschuldigten), wie auch 2. objektive Identität gegeben ist, was dann der Fall ist, wenn ein und dasselbe historische Vorkommnis, „eine und dieselbe Tat“ zu Grunde liegt. Nicht aufgehoben wird nach dem oben (II.) Ausgeführten die Identität dadurch, daß es sich um verschiedene uristische Beurteilung des Vorgangs handelt; ebensowenig dadurch, daß der Tatsachen⸗ omplex nicht voll bekannt ist, also die bloße Teilnatur des in Erörierung gezogenen Tatsachenmaterials den Prozeßbeteiligten verborgen war; auch dadurch nicht, daß etwa nur von der Strafe, nicht von einer dazugehörigen Nebenmaßregel die Rede war. Noch viel weniger wird die Identität dadurch beeinträchtigt, daß nur die Beurteilung der Modali— äten des Vorgangs sich verschiebt (z. B. der Begehungszeit, des Begehungsortes, der — des Verbrechensobiekts u. s. w.), vorausgesetzt, daß das Ereignis das— selbe bleibt. Insoweit freilich eine zulässige Teilung des Prozeßgegenstandes (oben II) erfolgt, erwachsen nunmehr aus der bisher einen zwei nicht mehr miteinander identische Straf⸗ sachen. Der im obiektiven Verfahren anhängige Einziehungsanspruch ift nicht identisch

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