Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: II. Zivilrecht (Fortsetzung)

Collection:: Economics Books

9. v. Bar, Internationales Privatrecht. 27 V. Obligatorische Verträge. 8 20. Allgemeine Grundsätze. Während die ältere Ansicht, die auch im Auslande noch als die im wesentlichen herrschende bezeichnet werden kann, für obliga— torische Verträge den Ort des Vertragsschlusses als maßgebend ansah, ist seit Savigny in Deutschland meistens das Gesetz des Orts der Erfüllung angewendet worden. nament lich auch in der Praxis des Reichsgerichts. — Richtig und durchführbar ist aͤber allein die Ansicht, welche prinzipiell das Domizilgesetz des Schuldners zum Grunde legt, aber anerkennt, daß sowohl zahl⸗ reiche und wichtige Ausnahmen für obligatorische Verhältnisse im ganzen wie für ein— zelne Beziehungen der Obligation bestehen koͤnnen (z. B. Modalitäten der Erfüllung), — eine Ansicht, die in neuerer Zeit von angesehenen deutschen Theoretikern vertreten ist. (Die Tätigkeit oder Leistung des Schuldners ist bei jeder Obligation die Hauptsache, und die dem Parteiwillen nicht nachgebenden Sätze des Obligationenrechts bezwecken fast durch⸗ zängig den Schutz des Schuldners, von dem auch meistens angenommen werden kann, daß er sich im Sinne des Gesetzes seines Domizils habe verpflichten wollen. Das Domizil⸗ nicht dagegen das Gesetz der Staatsangehörigkeit, ist aber deshalb zum Grunde zu legen, weil für die Verkehrsverhältnisse des täglichen Lebens die Person durch Wahl des Domizils in der Tat in die Rechtsordnung des Domizils eintritt.) Als die wichtigsten Ausnahmen von der Anwenduna der lex domicilii des Schuldners sind folgende zu nennen: 1. Manche Bestimmungen des Verkehrsrechts beruhen auf Berücksichtigung rein lokaler Zustände. Hier ist die lex domicilii auf Rechtsgeschäfte, die im Auslande ab— geschlossen und dort abgewickelt werden sollen, nicht anzuwenden. 2. Die im internationalen Verkehr höchst wichtige bona fides kann auch sonst bei solchen lediglich im Auslande sich vollziehenden Rechtsverhältnissen die Anwendung eines anderen Gesetzes als desjenigen des Domizils des Schuldners verlangen, z. B. ein In— iänder mietet sich während seines Aufenthaltes im Auslande daselbst eine Wohnung. 3. Für die Erfüllung kommen jebenfalls die am Orte der Erfüllung geltenden Prohibitiv gesetze in Betracht (wir müssen die fremde Rechtsordnung innerhalb ihres Gebiets respekrieren und bonnn nicht ihre Gesetze einfach als nichteristierend ansehenß, und was Geldsorten, Maße und andere Modalitäten der Erfüllung betrifft, so muß im Zweifel angenommen werden, daß die Kontrahenten die am Orte der Erfüllung gesetzlichen oder üblichen im Sinne gehabt haben. 4. Verträge über unbewegliche Sachen sind regelmäßig nach der lex rei sitae zu beurteilen. 5. Möglicherweise kann unsere Rechtsordnung ein Rechtsgeschäst in dem Sinne als unzulaässig oder verwerflich betrachten, daß, wenngleich materiell das betreffende Rechts⸗ verhältnis einer fremden Rechtsordnung angehört, doch bei uns jede gerichtliche Gelenß— machung dieses Rechtsverhältnisses ausgeschloffen ist. Selbstverstänblich omme der Regel er regit actam“ im Obligationenrechte eine besonders praktische Wichtigkeit zu. Unter Abwesenden (brieflich, durch Telegramme oder telephonisch) abgeschlossene Verträge aber sind der richtigen, wiewohl sehr bestrittenen Ansicht nach formell nur dann gültig, wenn sie dies nach den Domizilgesetzen bei der Kontrahenten sind. Aus dem Gesagten ergibt sich, daß eine gesetzliche Formulierung der für das Recht obligatorischer Verträge im allgemeinen maßgebenden Grundsatze höchst chwierig und desdhalb mißlich ist. Das E.G. z. B.G. B. hatwährend Entwurf II des B.G.B. 8 2248 noch eine Formulierung unter Zugrundelegung in erster Linie des seres des Ortes des Vertraasschlusses versucht hatie — auf solche Formulierung ver— zichtet. 2I, Einzelne Rechtsfragen des allgemeinen Teiles des Vertragsrechts. Die Klagbarkelt der Obligation ist, da sie nichts anderes als die Frage der mehr oder weniger vollkommenen Wirksomtein den Deliabir bedeutet, nicht etwa naͤch der l fon.

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