Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: III. Strafrecht

Collection:: Economics Books

2. E. Beling, Strafprozeßrecht. 343 6. Ist ein Richter in einer Strafsache kraft Gesetzes ausgeschlossen oder mit Grund abgelehnt, so kann er auch in etwa verbundenen Sachen nicht mitwirken, denn die Ver— bindung bedingt Einheit des Gerichts, es ist also faktisch unmöglich, seine Mitwirkung geteilt zuzulassen. die Drozeßsubjekte. 8 7. A. Wegriff. Zweites Kapitel. Prozeßsubjekte sind die maßgebenden Personen im Strafprozeß (im Gegen— satz zu sog. „Dritten“). Solche sind: 1. die Parteien!, das sind a) der aktiv Beteiligte, der Strafkläger (Bußkläger) — actor; b9 der passiv Beteiligte — reus. Passiv beteiligt ist aber in erster Linie der „Be— ichuldigte“ (so die allgemeine Bezeichnung; speziellere Bezeichnungen sind „An— geschuldigter“ — von Erhebung der öffentlichen Klage ab; und „Angeklagter“ — bon Eröffnung des Hauptverfahrens ab, 8 135 St. P.O.). Mitpartei (oder — im objektiven Verfahren — Alleinpartei) auf Passivseite sind aber möglicherweise auch solche Personen, die lediglich von einem der Nebenansprüche (oben 8 5 IV) herührt werden; so die sog. Einziehungs-(Unbrauchbarmachungs-)Interessenten, die subsidiär Haftbaren u. s. w. 2. Der über den Parteien stehende Unparteiische: der Staat durch seine Gerichte. B. Die Lehre von den ordentlichen Strafgerichten. Literatur: Die Darstellungen des Staatsrechts. Ferner: Frommhold in v. Stengels Wörterbuch des deutschen Verwallungsrechts; Ergangungenand Us. v. Gerichtsbarkeit, Gerichts— berfassung; v. Kries, Arch. f. öffentl. R. Bd. .388; Beling, Strafrechtl. Bedeutung der Exterritorialität (18906); Gareis, 83. St.R.W. Bd. VII S. 633; Weismann das. Bd. IX S3795 Sontag, Ver besondere Schutz der Mitglieder des deutschen Reichsstags gegen Straf—⸗ berfolgung u siw. (18695); Hubrich, Parlamentar. Redefreiheit (13998); Derselbe, Parlamentar. Im— nunittin und Beamtendisciplin (1001); Koppenhagen, Die Immunität der deutschen Reichstags⸗ und Landtagsabgeordneten gegen — und Verhoftung (1899); ge edler, Parlamentar. Rechtsverlehungen nach deusschem Reichsrecht (1908); v. Mu ralt, Die parlamentar. Immunität in Deutschland und der Schweiz (1902). 8. I. Die ordentliche Strafgerichtsbarkeit im allgemeinen. I. Wie alle Gerichtsbarkeit (Gerichtsherrlichkeit), so ist auch die Strafgerichts- barkeit — die zur streitigen Gerichtsbarkeit, jurisdietio contentiosa, gehört — ihrem Wesen nach Befugnis zur Betätigung der Rechtspflege durch autoritative Einrichtungen. Sie steht gemäß F 15 G. V. G. ausschließlich dem Staate zu, und zwar ist die Gerichts— barkeit auch nach Entstehung des Deutschen Reichs grundsätzlich den einzelnen Bundes— taaten verblieben; die Justiz, und so auch die Strafjustiz, ist preußisch, bayrisch, säch— isch u. s. w.; das Reich übt die ordentliche Strafgerichtsbarkeit nur insoweit aus, als es sich um die Tätigkeit des Reichsgerichts sowie der Konsular- und, Kolonialgerichte? handelt. Doch hat das Reich die Aufficht über die Ausübung der Gerichtsbarkeit in toto (Art. 4, vgl. Art. 77 R.Verf.). ant z Irb der Strafprozeß heute Parteiprozeß ist, ergibt sich aus dem Klageformprinzip, siehe nten 8. 2 Darüber, daß Konsular- und Kolonialgerichte ordentliche Gerichte find, siehe unten 8 10, II.

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