Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: III. Strafrecht

Collection:: Economics Books

358 III. Strafrecht. entgegen der hergebrachten Meinung als selbstverständlich zu subintelligieren ist, daß es ich nicht um Anweisungen contra legem handelt. .VII. Eine Dienstaufsicht über Gerichte darf den. Staatsanwaltschaften nicht über— tragen werden (F 152 G. V. G.). Anders in Frankreich, wo „Ie ministeère publie est 'ceil du gouvernement par lequel sont observés les tribunaux“. VIII. Als Gehilfen bei der Bearbeitung der Strafsachen sind den Staatsanwalt- schaften sämtliche Beamten des Polizei⸗ und Sicherheitsdienstes zugeordnet (vgl. z. B. z8 127 Abs. 2, 161 St. P. O.). In Linem direkten Unterordnungsverhältnis zur Staats— anwaltschaft steht aber nur die sog. Kriminalpolizei, gerichtliche Polizei. Welche Polizei— beamten dazu gehören, hat auf Grund des 8458 G. V. G. das Landesrecht zu bestimmen. Die Kriminalpolizei hat im Strafprozeß ganz besondere, den übrigen Polizebeamen nicht ustehende Befugnisse (vgal. 88 98, 105. St. P.5. 8 19. III. Prozeßvertretung. Prozeßvertretung einer Partei ist im Strafprozeß grundsätzlich ausgeschlossen; es kommen grundsätzlich nur die Handlungen der Partei selbst in Betracht (s. jedoch unten 28 VI. 1. Der gesetz liche Vertreter einer Partei (Vater, Vormund u. s. w.) vermag weder die Handlungen statt der Partei gültig vorzunehmen, noch bedarf es feiner Zuziehung zum Prozeß. Die Folge ist die, daß bei Prozeßunfähigkeit der Partei der Prozeß “ben tillstehen muß, soweit es auf ihre persönliche Mitwirkung ankommt. Doch erwähnen den gesetzlichen Vertreter die 88 137 Abs. 2, 268, 340, 40, 414 Abs. 2 St. P.O., und es kauͤn nicht zweifelhaft sein, daß die prozeßunfähigen Quasi— heschuldigten im Strafprozeß durch den gesetzlichen Vertreter vertreten werden. 2. Auch eine gewillkürte Prozeßvertretung (UÜbertragung der Prozeßführung zuf einen Vertreter) gibt es auf Parteiseite grundsätzlich nicht. Ausnahmen enthalten die 8 418, 487 Abs. 1; 322, 324, 474; 288, 280 Abs. 2, 2831, 370, 890. 427, 451, 157, 232: 478 Abs. 3 St. P.O. 820. IV. Verteidigung und Beistandleistung. Literatur; Frydmann, Systemat. Handbuch der Verteidigung im Strafverfahren (149793 VBaxgha, Die Verteidigung in Strafsachen? (1879); v. Schwarze, Eroͤrterungen (1881) 120 ff. Boitus, Kontroversen J, 46 Köhler, Die Lehre von der Verteidigung, Gerichtesaat LIII T61f. 321 if. Bgl. D. Jur! Ztg. Vl idl. I82, 13 öα J. Verteidiger ist eine Person, die, neben dem Beschuldigten (nicht statt seiner) handelnd, von diesem ungerechtfertigte Strafe(und Neben⸗-)aniprüche und ungerechtfertigte Prozeßakte abzuwehren hat. 1. Die Verteidigung ist in jedem Verfahren und jederzeit zulässig (88 1837, 328 St. P.O., anders die M.St.G.O.); in gewissen Sachen (88 140. 81 St. V.O.) ist sie sogar unerläßlich, sog. „notwendige Verteidigung“. 2. Die Verteidigerstellung wird in erster Linie durch Wahl, und zwar seitens des Beschuldigten (vgl. aber auch 88 137 Abs. 2, 828), begründet: sog. Wahlverteidiger. In Ermangelung eines Wahlverteidigers kritt eventuell Berufung durch den Vorsitzenden des Gerichts ein: sog. Offizial- oder bestellter Verteidiger; solche Bestellung muß in den Fällen der notwendigen Verteidigung erfolgen (F 140 St.P.O., vgl. 8 81 das.); ob sie sonst erfolgt, hängt vom Ermessen des Gerichts ab (8 141). Wahlbarkeit zum Verteidiger und enit sind nicht identisch; wählbar ust grundsätzlich jedermann, peziell aber Rechtsanwälte und Rechtslehrer an deutschen Hochschulen (vgl. im einzelnen 38138, 189 St. P. O.); bestellbar sind nur Rechtsanwälte, Justizbeamte, die nicht als Richter angestellt sind, und Rechtskundige, die die erfte juristische Prüfung bestanden haben (&G8. 144 St. g.0.). 3. Über die Funktionen des Verteidigers enthält die St. P.O. Einzelbestimmungen

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