Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: III. Strafrecht

Collection:: Economics Books

2. E. Beling, Strafprozeßrecht. 359 in 88 147, 148, 191, 167 Abs. 2, 228, 217, 288, 257. Streiten in einem Falle öffentliches Interesse und Interesse des Beschuldigten miteinander, so hat sich der Ver— teidiger insofern auf die Seite des letzteren zu schlagen, als er niemals gegen ihn aggressiv werden darf (er darf z. B. nicht auf Verurteilung plädieren, wenn er die Schuld für erwiesen hält, während der Staatsanwalt Freisprechung beantragt hatte); bei der Abwehr dagegen darf der Verteidiger niemals berechtigten Angriffen ent— gegentreten (z. B. auszuführen suchen, daß das in der Hauptverhandlung vorgeführte Beweismaterial zur Verurteilung nicht hinreiche, wenn er auf Grund dieses Materials von der Schuld überzeugt ist). Gelegentlich eines neueren Sensationsprozesses ist streitig zeworden, ob der Verteidiger auch dann auf Freisprechung zu plädieren habe, wenn er persönlich mehr Belastungsmaterial kennt, als in der Verhandlung vorgeführt, und des— halb weiß, daß der Angeklagte schuldig ist, während das produzierte Beweismaterial zum Schuldbeweis nicht hinreicht. Die Frage wird von der durchaus überwiegenden Meinung bejaht, — mit Recht, denn der Verteidiger ist eben weder berechtigt noch verpflichtet, Belastungsmaterial, es sei direkt, es sei indirekt, in den Prozeß einzuführen, weil er da— durch zum Angreifer werden würde. II. Der sog. „Beistand“ ist sozusagen ein Verteidiger minderen Rechts; die St. P. O. erwähnt ihn in 8 149 (Fassung durch Art. 85 II E.B.G.B.) und in 8 427 (vgl. 8 418). Drittes Kapitel. Ddas Prozeßverhältnis. 821. Literatur: v. Kries, Ztschr. f. Str.R.Wiss. V S. 1; Eisler, Die Prozeßvoraussetzungen im österr. Strafprozeß, Grünhuts Ztschr. Bd. XVII S. 587; Bierling, Z. f. Str.R.Wiss. Bd. X S. 251. — Vgl. auch Bülow, Lehre von den Prozeßeinreden und Prozeßvoraussetzungen (1868); Wach, Handb. des Civilprozesses Bd. J S. 34; Kohler, Prozeß als Rechtsverhältnis (1888). 1. Zwischen den Prozeßsubjekten waltet ein Kompler von rechtlichen, sich in den rinzelnen Stadien des Verfahrens stetig wandelnden Beziehungen ob, das sog. Straf-— bprozeßverhältnis. Dieses Prozeßverhältnis ist vom Augenblick der Rechtshängigkeit an dreiseitig (Kläger — Beschuldigter — Gericht), vorher zweiseitig. Seine Bedeutung ist die, daß nur innerhalb eines ordnungsmäßigen Prozeßverhältnisses das Gericht an zeine Prüfung des Prozeßgegenstandes herantreten kann, daß das Gericht, ohne die Ordnungsmäßigkeit des Prozeßverhältnisses vorweg geprüft zu haben, weder verurteilen aoch freisprechen kann. II. Das Entstehen eines ordnungsmäßigen Prozeßverhältnisses und seine ordnungs— näßige Fortentwicklung sind bedingt durch das Vorliegen gewisser Umstände, die als „Prozeßvoraussetzungen“ bezeichnet werden. Sie sind streng zu unterscheiden von den „Bedingungen der Strafbarkeit“, d. i. den Umständen, die vorliegen müssen, damit ein materieller Strafanspruch gegeben ist. Das Fehlen einer Prozeßvoraussetzung (Prozeß- hindernis) führt lediglich zur formalen Beendigung des Verfahrens ohne sachliche Prüfung des Prozeßgegenstandes: „Einstellung des Verfahrens“; die Einstellung steht ziner Erneuerung des Prozesses nicht entgegen. Im Gegensatz hierzu führt das Fehlen ꝛiner Strafbarkeitsbedingung zur Freisprechung, so, daß dnach eingetretener Rechts- kraft) der geltend gemachte Anspruch nicht wieder geltend gemacht werden kann. Wird an das Gericht ein prozessualisches Begehren irgend welcher Art (Antrag auf Klageprüfungsverfahren, Wiedereinsetzungsgesuch, Rebision u. s. w.) gerichtet, ohne daß die zugehörigen Prozeßvoraussetzungen vorhanden wären, so erscheint jenes Begehren als „unzulässig“, und das Gericht muß, ohne auf den Inhalt des Begehrens einzugehen, letzteres Als unzulässig“ verwerfen oder zurückweisen. Durchaus verschieden hiervon ist die Verwerfung oder Zurückweisung eines Begehrens „als unbegründet“; sie er— folgt, wenn das Begehren formell in Ordnung, also „zulässig“, aber ungerechtfertigt ist.

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