Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: II. Zivilrecht (Fortsetzung)

Collection:: Economics Books

9. v. Bar, Internationales Privatrecht. 29 z22. Einzelne, insbesondere handelsrechtliche Vertragsverhältnisse. 1. Bei Papieren auf den Inhaber ist zu unterscheiden die Obligation und das dingliche Recht an dem Papiere. Die erstere ist von der lex domicitii des Schuldners abhängig, also auch die Frage der Liberierung des Schuldners, die Mortifikation; für die Vindikation dagegen muß das Gesetz des Ortes des Besitzverlustes, beziehungsweise des neuen Rechtserwerbes am Papiere eutscheiden. J 2. Die Frage, ob eine Sache Handels sache sei im Sinne des materiellen Rechts, muß nach demjenigen Rechte beurteilt werden, welches überhaupt in Ansehung der Obligation entscheidet; dagegen ist die Frage, ob ein Prozeß als Handelssache im prozessualen Sinne zu gelten habe, also vor besondere Handelsgerichte (nach dem deutschen Gerichtsverfassungs⸗ zesetze vor die Handelskammern der Landgerichte) gehöre, nach der lex kori entschieden werden. Die Frage, ob jemand Kaufmann im Sinne des Gesetzes sei, ist in einem Prozesse immer nur eine Vorfrage für die Beurteilung der Frage, ob ein Handelsgeschäft borliege; daher muß das vorhin Bemerkte auch hier entscheiden; nur insofern die Fraͤge, ob jemand Kaufmann sei, abhängt von der Geschäftsfähiakeit. muß das Versonalsitn entscheiden. 3. Die Frage, inwieweit jemand haftet als Gesellschafter, Prinzipal, Reeder für Handlungen eines Gesellschafters, eines Prokuristen, Schiffsführers im Auslande, muß aAbhängen von dem Gesetze des Wohnorts beziehungsweise der Handelsniederlassung der Gesellschaft. Genau betrachtet handelt es sich hier überall um die Frage der Existenz und des Umfangs einer Vollmacht; daß auf Grund und in Veranlassung der Vollmacht im Auslande gehandelt wird, andert die Bedeutung dieser Vollmacht nicht. Jener Satz wird namentlich auch Anwendung finden müssen auf die Wirkungen der Eintragung oder Nichteintragung von Erklaͤrungen im Handelsregister in Gemäkheit des deutschen Handels— gesetzbuchs. *. Für das Eisenbahnfrachtrecht hat ein internationaler Vertrag (Berner Konvention, 1890), jedoch nur für den internationalen Verkehr, unter einer Anzahl von Staaten des europäischen Kontinents, zu denen auch das Deutsche Reich gehoört ein international gleiches Frachtrecht geschlossen. 5 . Für das Wechselrechtnwerden folgende Grundsätze als richtig zu be— zeichnen sein: a. Die Natur des Wechselverkehrs erfordert ein möglichst weitgehendes Vertrauen auf den geschriebenen Wortlaut, auf die Utera scripta der Wechselerklärung. Daher sprechen sich die englisch-nordamerikanischen Juristen auch, abgesehen von der fur den Wechselverkehr besonders wichtigen Regel xlocus regit aetum“ (vgl. deutsche Wechselordn. Art. 85), für die Beurteilung aller Erfordernisse der Gültigkeit der Wechselerklärung nach der lex loci actus aus, d. h. praktisch genommen wohl für die Anwendung des Rechts des Orts, von welchem die Wechselerklärung datiert ist. Die franzoͤsische and italienische Jurisprudenz beurteilt die Wechselfähigkeit allgemein nach dem Personal⸗ tatut des Verpflichteten, die deutsche Jurisprudeng nur die Verpflichtungen von Deutschen; sie bezieht den Artikel 84 der deutschen Wechselordnung (vgl. oben 817) seinem Wort⸗ aute gemäß nur auf Verpflichtungen der“ Ausländer (Nichtdeutschen) im Inlande Deutschland), nicht auf den Fall der Verpflichtungen der Inlanver im Aublande Dagegen hat der internationale Handelsrechtskongreß zu Antwerven 1885 den Grundsatz der englischenordamerikanischen Jurisprudenz angenommen. b. Die einzelne Wechselerklärung steht, was ihre Gültigkeit, ihren Inhalt (z. B. in Ansehung der Retourrechnung), ihre Fortdauer und anderseits ihr Erlöschen betrifft, abgesehen von dem unter e und4 Hervorzuhebenden lediglich unter ihrem eigenen Rechte und ist bei gezogenen Wechseln keineswegs abhängig von dem am Wohnorte des Be— ogenen geltenden Rechte (ogl. in dieser Beziehung nomentlich Allgemeine Deutsche Wechselordnung Artikel 83 Absatz 2). Die Notwendigkeit einer Protesterhebung ist alfo als Voraussetzung der einzelnen Wechselvervflichtung immer nach deren besonderem Rechte zu beurteilen. e. Für die Wechselsumme ist die am Zahlunasorte geltende Münzsorte maß—

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