Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: III. Strafrecht

Collection:: Economics Books

2. E. Beling Strafprozeßrecht. 363 die denkbar innigste Beziehung zu setzen, die Beweismittel, die der Wahrheitsquelle am nächsten stehen, unmittelbar auf seine Sinneswahnehmung wirken zu lassen (vgl. F 249 St. P.O.). Ist freilich die unmittelbare Beweiserhebung nach den Umständen des Falles nicht möglich, so muß, ohne daß dem Prinzip dadurch Abbruch geschähe, mittelbare Beweiserhebung genügen (vgl. 88 260 Abs. 1 und 8, 282 Abs. 1 St.P.O.). Auch kann neben der unmittelbaren Beweiserhebung, z. B. zur Kontrolle, eine mittelbare vorgenommen werden (vgl. 88 252 Abs. 2, 258 Abs. 1 und 2 St.P.O.). Das Unmittelbarkeitsprinzip gilt aber nicht mit für die sächlichen Beweismittel. Weitere Ausnahmen vom Prinzip enthält die St. P.O. z. B. in 88 260 Abs. 2, 71, 49, 286. II. Das Prinzip der Mündlichkeit (im Gegensatz zu dem im gemeinrechtlichen Inquisitionsprozeß ausgeprägten Prinzip der Schriftlichkeit mit der Devise: Quod non in actis, non est in mundo) verlangt, daß alle im Prozeß Auftretenden sich des gesprochenen Wortes bedienen. Dieses Prinzip beherrscht heute die Hauptverhandlung (88 228, 242, 257 St. P.O.); im übrigen gilt in weitem Umfange Schriftlichkeit, z. B. für die Erhebung der Anklage, die Eröffnung des Hauptverfahrens, Einlegung von Rechtsmitteln. Keine Ausnahme vom Mündlichkeitsprinzip ist die Protokollierung der Vorgänge der Hauptverhandlung; diese dient nur dazu, den Beweis des gesprochenen Wortes für die Zukunft festzuhalten. III. Der heutige Strafprozeß steht unter der Herrschaft des Konzentrations- prinzips, insofern das Urteil auf Grund einer Hauptverhandlung, in welche alle maßgebenden Prozeßhandlungen zusammengedrängt sind, ergeht (vgl. 88 228, 267 Satz 1 St. P.O.). (Gegensatz zum Zivilprozeß, wo die „mündliche Verhandlung“ in einer ganzen Reihe von auseinander liegenden Terminen vor sich gehen kann.) Die Hauptverhandlung ist daher nicht zerlegbar. Es können zwar kürzere „Ünterbrechungen“ (höchstens von drei Tagen, 8 228 St. P.O.), 8 227 Satz 2, unbeschadet der Einheitlichkeit der Hauptverhandlung angeordnet werden, dagegen ist eine „Aussetzung“ der Hauptverhandlung (8 227 Satz 1) gleichbedeutend mit Annullierung der bisher vorgenommenen Teile der Hauptverhandlung; eine abgebrochene Hauptverhandlung ist nicht fortsetzbar; in dem neuen Termin muß völlig von neuem begonnen werden (8 228 a. E.). Dies deswegen, weil längere Pausen in der Hauptverhandlung leicht dahin führen, daß inzwischen Verhandeltes dem Gedächtnis entschwindet. Auf denselben Grundgedanken geht die Bestimmung zurück, daß die Urteils- ⸗erkündung regulär sofort am Schluß der Hauptverhandlung, äußerstenfalls aber eine Woche nachher stattfinden muß (F 267 St. P.O.). In gewissem Sinne durchbrochen wird der Grundsatz der Konzentration durch die sog. kommissarische oder stellvertretende Beweisaufnahme (88 222-224, 232 Abs. 2 St. P.O.). Hier handelt es sich um Beweiserhebungen, die aus der Haupt— verhandlung heraus in das Stadium der „Vorbereitung der Hauptverhandlung“ verlegt werden. Formell wird freilich der Zusammenhang dadurch aufrechterhalten, daß in der Hauptverhandlung die Protokolle über die kommissarisch erzielten Aussagen verlesen werden. 8 26. E. Das VBrinzip der Offentlichkeit. Literatur: Feuerbach, Betrachtungen über Offentlichkeit und Mündlichkeit der Gerechtigkeits— pflege (1821); Hepp, Antklageschaft, Offentlichkeit und Muͤndlichkeit des Sirafverfahrens, (1842); Misttermaiser, Mündlichteit, Anklageprincip, Offentlichkeit und Geschworenengericht (1845); Gneist, Bier Fragen (1874) 88 ff. Kleinferler, Das Reichsgesetß betr. die unter Ausschluß der ffentlich— teit stattfindenden Gerichtsverhandlungen, erläutert (188)3 Rlemm, d (1888); Kleinmfeller, Gerichtssaac Bd, XXIXGS 417, Fid, Golid. Arch Bo. XXXVI'S. 836; Zenk, Die Offentlich- keit im Militärstrafprozeß, 2. Aufl. (18096). J. Im Gegensatz zu dem Grundsatz der Heimlichkeit des gemeinrechtlichen Inquisitions⸗ prozesses gilt heute der Grundsatz der ffentlichkeit, wonach das unbeteiligte Publikum unbestimmt, welche und wie viele Personen) Zutritt zur Hauptverhandlung hat (8470 6. B. G. 88 281, 288 Abs. 2 St. P. O.; val. daneben 88 45, 91 G. V. G., 8 280 Abs. 2 St. P.O.).

Access restriction

Copyright

fullscreen: Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Multivolume work

Volume

Chapter

Table of contents

Download

Volume

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation