Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: III. Strafrecht

Collection:: Economics Books

363 II. Strafrecht. Im Falle der Realkonkurrenz kann einer oder der andere der mehreren Fälle aus der Strafverfolgung ausgeschaltet werden, wenn dessen Feststellung für die Strafzumessung unwesentlich erscheint ( 808 St. P.O.). Diese Gesetzes⸗ bestimmung unterscheidet sich von denen ad à —c jedoch insofern, als die Staats— anwaltschaft nicht souverän die Strafverfolgung unterlassen darf, sondern der Mitwirkung des Gerichts bedarf, um die betreffende Straffache ausschalten zu können.) IV. Der Beschuldigte ist im heutigen Recht als verteidigungsberechtigtes Rechts⸗ subjekt anerkannt; inwieweit seine persönliche Freiheit, sein Besitzstand u. s. w. angetastet werden kann, ist genau fixiert. Die prozessualen Angriffsakte des Klägers, speziell die Anklage, wirken auf den Beschuldigten nicht direkt, sondern erst vermittelst eines den Angriffsakt prüfenden Gerichtsbeschlusses (daher z. B. Notwendigkeit der Eröffnung des Hauptverfahrens). Zwangsmaßregeln gegen den Beschuldigten können grundsätzlich nur vom Richter ausgehen, oder mindestens dann (eventuell muß), wenn andere Organe sie vorgenommen haben, eine nachträgliche Entscheidung des Gerichts erfolgen (val. 3. B. 88 98, 100, 105, 110, 114 St. P.O.J. Zweites Kapitel. Die BProzeßhandlungen. A. Nllgemeines. 28. Literatur: Kohler, Prozeß als Rechtsverhältnis (1888); A. S. Schultze, Privatrecht und Prozeß (1888); Max Friedländ er, Die Lehre von der absoluten Nichtigkeit —5 Urteile, Gerichtssaal Bd LVIII G. 339; Mumm, Golid. Arch. Bd. XLVIIS. 360; 8 tker, Konkursrechtliche Grundbegriffe J S. 49; Ostern, Die Alternativität bei strafprozessualen Willenserklärungen (109). Barnau, Stellvertretung im Strafrecht und Strafprozeß (1890); Bucher, Der —5 im Strafprozeß (1882) Frese, Die rechtliche .. der in einem Sühnetermin abgeschlossenen Vergleiche, Ztschr. f St. R.Wiss. Bo K's 824; J. Schmid, ber Vergleich .. in Privatklagesachen, Bl. R.Pfl. in Thüringen R. F. Bd. XIXx G280; Msllenhoff, Zuläffigkeit und Wintsamkeil des Veraleichs ... im Strafverfahren auf erhobene Privatklage (1893). 1. Den Prozeßhandlungen, die durch ihr Ineinandergreifen den Prozeß bilden, kommt rechtsgeschäftlicher Charakter zu. Stichhaltig ist ein als Prozeßhandlung auftretender Vorgang somit nur dann, wenn er in einer gewollten Erklärung einer geschäftsfähigen Person besteht. II. Die Formvorschriflen sind für die einzelnen Prozeßhandlungen sehr verschieden; allgemein ist nur bestimmt, daß Prozeßhandlungen, die in gesprochenen oder geschriebenen Worten bestehen, in deutscher Sprache — der Gerichtssprache“ — auftreten muffen— um beachtlich zu sein, F 186 G. V.6. (vgl. aber 88 187-198). III. Inwieweit prozessualische Willenserklaärungen bedingt oder alternativ lauten können, ist nicht unstreitig. Im Prinzip werden weder bedingte noch alternative Erklärungen zu beanstanden sein, vorbehaltlich freilich einer Reihe vog Vrozeßakten. die absolute Bestimmtheit erfordern. IV. Entgegen der herrschenden Lehre muß eine Prozeßhandlung dann als unwirk⸗ sam, als unheilbar nichtig, also als nicht vorhanden angesehen werden, wenn ihr die zsontialia negotii fehlen. Die Bedeutung de— Nichtigkeit ist die, daß der nichtige Prozeßvorgang einfach ignoriert wird, die Sache befinde sich, in welchem Stadium sie wolle. Ist ein Eröffnungsbeschluß nichtig, so kann es zu keiner Hauptverhandlung kommen, solange nicht an seiner Stelle ein neuer gültiger Eröffnungsbefchluß erlassen ist; ist ein Urteil nichtig, so ist ein anderweites Urteil an seine Steue zu setzen; ist die Geschworenenbant nichtig gebildet, so ist ab oyo erneut zur Bildung der Bank zu schreiten u. s. w. Es bedarfge keiner Formalitäten, insbesondere feincz Rechtsmitteleinlegung,

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