Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: III. Strafrecht

Collection:: Economics Books

376 III. Strafrecht. S. 2873 Der sel be, Strafproz. Erö terungen (1875) S. 28. — Val. Rat enau, Ztschr. f. Str. R.⸗ Wiff. Bd. F— S. 514. sorez r gen As5 — Zishr I. Auch die Parteien sind Beweismittel, d. h. das Gericht kann seine Überzeugung von der Richtigkeit einer Tatsache auf die Aussage des Beschuldigten (oder des Privat— oder Nebenklägers) stützen, mag diese Aussage zu Ungunsten des Aussagenden lauten (sog. Geständnis) oder zu seinen Gunsten. II. Der zur sog. verantwortlichen Vernehmung schriftlich geladene Beschuldigte ist verpflichtet, zu erscheinen. Bei Ausbleiben erfolgt Vorführung (88 133 — 134). Dagegen besteht keine Verpflichtung des Beschuldigten zur Aussage ; sehr charakteristisch F 136 Abs. 1 Satz 2 St.P.O.: der Beschuldigte ist zu befragen, „ob“ er etwas auf die Be— schuldigung erwidern wolle, nicht: „was“ er erwidern wolle. Im Zusammenhang damit ist auch das „artikulierte Verhör“ des gemeinen Strafprozesses weggefallen, in dem der inquisitionelle Charakter des letzteren seinen deutlichsten Ausdruck fand. Parteieid ist im Strafprozeß heute, wenigstens bei uns, ausgeschlossen. Die eigen⸗ kümliche englische Institution der zeugeneidlichen Vernehmung des Angeklagten ist unferer Auffassung gänzlich fremd und wird s jedenfalls stets bleiben. 8 36. d) Die Beweiswürdigung und die Konsequenzen der Beweisfrage— entscheidung. Literatur: p. Savigny, Die eerehen in Beziehung auf eine neue St. P.O. (1846), auch Goltd. Arch. Bd VI 481; v. Schwarze, Goltd. Arch. Bd VI G. 721 Schaper, Goltd. Arch. Bd. XIV S. 180, 245; 8. Bar, Recht und Beweis im Geschworenengericht (18360; Spohr, Das Veweisinteresse in Strafsachen (1804). Vgl. Wach, Die Beweislast (19015 J. Im Gegensatz zu den sog. gesetzlichen Beweisregeln des gemeinen Prozeßrechts gilt heute der Grundsatz der freden Beweiswürdigung: über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriffe der Ver—⸗ handlung geschöpften Überzeugung (I 260 St. P. O.). Und zwar unterliegen alle Arten von Beweismitteln dieser freien Würdigung. Geschworene Eide sind keine Nötigung zum Fürwahrhalten; Unbeeidigtsein einer Aussage ist kein Hindernis des Fürwahrhaltens limmer unter der Voraussetzung, daß eine dem Gesetz entsprechende Vereidigung bezw. Nichtvereidigung vorlag). Fuͤr das Geständnis wird bisweilen gelehrt, es könne ihm nur dann geglaubt werden, wenn es durch mindestens ein weiteres Beweismittel unerstützt werde. Aber 8 260 gibt dem Richter auch dem Geständnis gegenüber volle Würdigungs⸗ freiheit; der Richter kann dem Geständnis ebensosehr trauen wie mißtrauen, er braucht weder für seinen Glauben noch für seine Ungläubigkeit andere Beweismittel als Stütze. Nicht übersehen werden darf, daß die Beweiswürdigungsfreiheit nicht etwa Beweis⸗ würdigungs willkür ist; die Beweiswürdigung muß mit Liner conviction raisonnée, nicht einer eonvietion instinctive operieren. Durchbrochen wird jedoch der Grundsatz der freien Beweiswürdigung durch die Präsumtionen (oben 8 29 7T1 1; vgl. auch 8 475 St. P.O.). II. Nur wenn klar bewiesen (eventuell auf Grund ergänzender Präsumtionen an— zunehmen) ist, daß alle für das Bestehen des Strafanspruchs unerläßlichen Tatsachen vor⸗ liegen, und daß ihn ausschließende Tatsachen (Schuldausschließungs-, Strafausschließungs, Strafaufhebungsgründe uc s. w.) nicht vorliegen, ergeht Verurteilung. Jeder nicht be— hobene Zweifel (non liquet) an irgend einer relevanten Tatsache (z. B. Rotwehr, Zu⸗ rechnungsfähigkeit, Verjaͤhrung) führt zur Freisprechung: in Aubio pro reo. Der Kläger trägt im Strafprozeß die materielle Beweislast. Alle Einschränkungen dieses Satzes, die mitunter behauptet werden, sind unberechtigt und willkürlich. Nur eine etwa vorhandene Präsumtion entbindet von Beweise.

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