Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: III. Strafrecht

Collection:: Economics Books

III. Strafrecht. 839. b) Laufende Entscheidungen. Literatur: Debius, Sitzungspolizeiliche Befugnisse der Behörden (1898) J. Die laufenden Entscheidungen sind regelmäßig Beschlüsse oder Verfügungen, nur ausnahmsweise Urteile, nämlich insoweit die Entscheidung auf Aufhebung eines vorinstanz⸗ lichen Urteils und Zurückverweisung der Sache aus der Berufungs- oder Revistionsinstanz in die untere Instanz lautet (g8 8369, 894 St. P.O.). Die laufenden Entscheidungen sind für das Gericht grundsätzlich nicht bindend. Aus⸗ nahmen namentlich: die Urteile ex 88369, 394 St. P.O.; alle mit sofortiger Beschwerde anfechtbaren Entscheidungen (F 833“ Abs. 8 St. P.O.); der Eröffnungsbeschluß u. s. w. II. In der Hand keils des Gerichtsvorsitzenden, teils des Gerichtsganzen liegen die Prozeßleitung und die Prozeßpolizei (F287 St.P. O, 88 177 185 G. V. G.), aber auch — im Gegensatz zum Zivilprozeß — der Prozeßbetrieb III. Unter die „Prozeßpolizei“ speziell (das Gesetz spricht — zu eng — von „Sitzungspolizei“) fallen alle Maßregeln, die auf Aufrechterhaltung der äußeren Ordnung im Prozesse abzielen; sie äußert fich in Zwangsmaßregeln uͤnd in Ordnungsstrafen. Das wichtigste Stück der Prozeßpolizei ist die Sitzungspolizei. Sie wird vom Vorsitzenden ausgeübt, vom Gerichtsganzen nur, wenn es sich handelt um Entfernung aus dem Sitzungszimmer, sowie Zwängshaft (8 178 G. V. G.), oder zum Verhänqung einer Ordnungsstrafe wegen Ungebühr (88 179, 180 G. V. G.). II. Parteihandlungen. 840. 1. Cadungen. 1. Ladung ist die an eine Partei oder einen Dritten formell ergehende Auf— forderung zum persönlichen Erscheinen; ihr Gegensatz ist die formlofe Aufforderung, namentlich die sog. Gestellung einer Person. II. Grundsätzlich gehen die Ladungen von den Parteien aus, und zwar prinzipiell von der Staatsanwaltschaft (98 213, 86 Abs. 1 St. P.O.), eventuell vom Angeklagten, Privat- oder Nebenkläger (oben 8 88 III). Das Gericht ordnet gewöhnlich nur an, daß die Staatsanwaltschaft gewisse Ladungen erlassen solle; es selbst erläßt die Ladung nur ausnahmsweise (S 86 Abs. 2, 8 425 Abs. 2St. P.O.s. 841. 2. Die Rlage. Literatur: tker, Strafprozeßbegründung und Strafklagerhebung bei Erlaß und bei Weg⸗ fall eines Eröffnungsbeschlusses (1900); Anonymus in Golld. Arch. Bd. X S. 2385 8. Anonymus) in v. Holtzendorffs Strafrechtszeitung Bd. IX S. 3605 Karr Meyer, Einrede der Rechtshängiakeit —— Blätter für Rechtsaänwendung, LXVIII S. 136 J ä lage ist der prozessualische Akt, durch den der Kläger das Gericht anruft behufs rsn che — also nicht bloß unterstützender (Ermittlungsrichter!) — richterlicher ätigkeit. J Die Klage ist, wenn sie von der Staatsanwaltschaft oder der Verwaltungsbehörde ausgeht, „öffentliche“ oder „Staatsklage“, wenn sie vom Privatkläger ausgeht, „Privatklage“. II. Unter den Begriff der Klage fallen — . der Antrag'auf Voruntersuchung (nur der staatsanwaltschaftliche, d168 —*5* der Antrag des Beschuldigten auf Voruntersuchung ist natürlich keine — lage“ 22. die (staatsanwaltschaftliche, privatklägerische oder verwaltungsbehördliche) Anklag e d. i. das Verlangen nach Durchführung eines Hauptverfahrenß, und war befteht die Anklage 44

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