Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: III. Strafrecht

Collection:: Economics Books

00 III. Strafrecht. Selbstverständlich ist, daß das Revisionsgericht nicht anders als die Gerichte erster Instanz Entscheidungen, die die Schuldfrage in einer dem Angeklagten nachteiligen Weise hbeantworten, nur mit /a⸗Majorität fällen kann (8 262 St. P.O.). VIII. Die Entscheidung des Revisionsgericht lautet auf 1. Verwerfung der Revision als unzulässig durch Beschluß nach anderer Meinung Urteil), wenn die Revisionsvoraussetzungen fehlen (J 889 St. P.O.); 2. Verwerfung der Revision als unbegruündet durch Urteil, wenn die Revision zu⸗ lässig, aber grundlos ist. Hierher gehören folgende Fälle: a) Es ist eine Rechtssatzverletzung überhaupt nicht erkennbar; b) die Rechtssatzverletzung kann vom Revisionsgericht nicht berücksichtigt werden (z. B. der Beschwerdeführer hat lediglich — in unbegruͤndeter Weise — einen Verstoß im Verfahren gerügt, während eine Rüge aus dem materiellen Recht begründet sein würde, aber nicht angebracht ist ; oder der Verstoß liegt an einer anderen Stelle des Verfahrens als da, wo die Prozeßrüge einsetzt); e) die Rechtssatzverletzung erweist sich als unschädlich für das Urteil — mangelnder Kausalzusammenhaug abgesehen natür⸗ lich von den absoluten Revisionsgründen. 3. Ist die Revision dagegen zulässig und begründet, so erfolgt Aufhebung des Vorderurteils und regelmäßig Zurückverweisung der Sache in die Vorinstanz (ausnahms⸗ weise eigenes Urteil des Revisionsgerichts): 88 893 —897 St. P.O. Im Falle der Zuruck— verweisung ist für die neue untergerichtliche Entscheidung die Rechtsauffassung des zurück⸗ verweisenden revisionsgerichtlichen Urteils bindent (Z 898 Abs. 1 St.PD und vefor matio in poius verboten (§ 898 Abs. 2). Die tatsächlichen Unterlagen, auf denen sich die neue untergerichtliche Entscheidung aufbaut, können je nach Inhalt des revisionsgerichtlichen Urteils verschieden sein. Es ist aämlich einmal möglich, daß die Zurückverweisung unter Aufrechterhaltung der bisherigen tatsächlichen Feststellungen erfolgt; dies dann, wenn der Fehler, um dessen willen das Vorderurteil vom Revisionsgericht aufgehoben worden ist, die tatsächlichen Feststellungen unberührt läßt. In diesem Falle hat das Untergericht seiner neuen Entscheidung diese früher getroffenen tatsächlichen Feststellungen ohne neue Beweisaufnahme zu Grunde zu legen. Berührte dagegen der vorgekommene Fehler, was die Regel ist, auch die Tat⸗ sachenfeststellung, und ist demgemäß diese von der Aufhebung durch das Revisionsgericht mitbetroffen worden, so muß in der erneuerten Hauptverhandlung natürlich durch aber⸗ nalige Vollbeweisaufnahme die tatsächliche Bafis fur da nunmehr zu fällende Urteil geschaffen werden. 860. III. Wiederaufnahme des Verfahrens und Entschädigung unschuldig Bestrafter. Literatur: Goltdammer in seinem Archiv Bd. VI S. 515; Remeis, Die Wiederauf⸗ nahme im Strasverfahren (1869; v. Kries, Goltd. Arch. BdoXXVI —AV Arch. Bd. XXXIV S 81; Ditzzen, Gerichtssaak Bdo. XLVIIG. 126, Ztschr. f. StrR.W. Bd. XVIII S. 53; Rosenblatt, Gerichtssaal Bd. LII S. 40 Ztschr. f. Str. R.W VBo. XXi 580; West, Ztschref. Str.R.W. Bd. XVI'E. 247, Gerichtssaal Bo. LVI G. 180, LXI S. IA7; Woermann, Das Wiederaufnahmeverfahren und die Entschädigung unschuldig Verurteilter (1899); Lefsing, Entschädigung der im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochenen Personen (1898) Vgl. 8Soͤgel, Das (österr.) Ges. betr. die Entschädigung für ungerechtfertigt erfolgte Verurteilung (1901) L. Die Wiederaufnahme des Verfahrens ist ein Rechtsbehelf, der auf die aus— nahmsweise Beseitigung eines rechtskräftigen Urteils abzielt (im Sinne der St. P.O. also kein „Rechtsmittel“, früher als „außerordentliches Rechtsmittel“ bezeichnet). „ .Die Wiederaufnahme durchbricht alfo die be iudieata. Ihrem Wesen nach steht sie in direktestem Gegensatz zur Revision: es handelt sich bei ihr niemals um Rechts— ügen, sondern stets um Geltendmachung neuer Tat) achen. Die Gesetzgebungen sind regelmäßig bei der Zulassung' dieses Rechtsbehelfs sehr zurückhaltend, um die Autorität des res iudicata nicht zu erschuͤttern. In gewissem Umfange freilich konnte sich der

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