Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: II. Zivilrecht (Fortsetzung)

Collection:: Economics Books

9. v. Bar, Internationales Privatrecht. 33 . B. G. B. bestimmt, daß persönliche Rechtsbeziehungen deutscher Ehegatten zu einander nach den deutschen Gesetzen beurteilt werden sollen, auch wenn die Ehegatten im Auslande wohnen; die Ehefrau, die Deutsche geblieben ist, während der Mann die deutsche Reichs— angehörigkeit verloren hat, soll, was die persönlichen Beziehungen betrifft, ihr deutsches Recht behalten. Über die persönlichen Beziehungen ausländischer Ehegatten enthält das E.G. eine ausdrückliche Bestimmung nicht. Zu den persönlichen Rechtsbeziehungen ist auch die Alimentationspflicht zu rechnen. Bei Verschiedenheit des perfönlichen Rechts der Ehegatten wird sie nur soweit anzuerkennn sein, als dies nach dem einen wie nach dem anderen Gesetze der Fall ist. 8 29. Ehescheidung. Aus dem oben 8 28 angegebenen Prinzipe folgt hier un— mittelbar die Anwendung lediglich das Personalstatuts der Ehegatten. Andererseits aber sann, da bei der Ehescheidung es sich um unmittelbare Verwirklichung auch sittlicher Grund⸗ ätze handelt, der Richter auf die Ehescheidung auch nur sein eigenes Gesetz oder ein für den fraglichen Fall mit der lex fori übereinstimmendes Gesetz anwenden. Der Wider⸗ treit löst sich dadurch, daß man für die Ehescheidung eine exklusive Zustän digkeit des heimatlichen Gerichts der Ehegatten annimmt und ausnahmsweise eine Ehescheidung durch die Gerichte eines anderen Staates nur dann für zuläfsig erklärt, wenn für den frag⸗ iichen Fall auch das heimatliche Gesetz der Ehegatten die Scheidung gestatiet. So ins— besondere das E.G. 3. B. G. B.. Art. 17, Abs. J und 4 8 30. Verhältnis von Eltern und Kindern. In Betreff des Verhält— nisses zwischen Eltern und Kindern muß das Personalstatut der Eltern also regelmäßig des Vaters entscheiden, so insbesondere uͤber die Alimentationspflicht. Die Frage der ehelichen Geburt muß abhängen von dem heimatlichen Gesetze des angeblichen Voters: zs fragt sich eben, ob das Kindder Familie dieser Person angehöre. Auch die besonders vichtigen Präsumtionen für oder gegen die Annahme der ehelichen Erzeugung sind nach demselben Rechte zu beurteilen (vgl unten das Prozeßrecht). Dasselbe muß auch für die nachfolgende Legitimatidn eines unehelichen Kindes gelten; wenn jedoch das Kind einem anderen Staate angehört als demjenigen, welchem der Vater angehört, so wird es notwendig sein, daß die Legitimation auch in Übereinstimmung mit den Gesetzen jenes ersteren Staates erfolge. Das Verhältnis eines unehelichen Kindes zur Mutter ist nach dem Personalstatut der Mutter zu beurteilen. Diesen Sätzen sind die Beftimmungen des E.G. z. B. G.B. Art. 18—22 im wesentlichen konform; doch spricht das Gesetz auch hier nur von den Fullen, in denen der Vater, beziehungsweise die Mutter die deutsche Reichsangehörigkeit besitzt, und es oll das Rechtsverhälinis eines dem Deutschen Reiche angehörenden Kindes zu den Eltern immer nach den deutschen Gesetzen beurteilt werden, wenn die Eltern früher Deutsche waren. Diese letzere, selbstverständlich für den deutschen Richter maßgebende Bestimmung wird aber bei einein Widerstreit der Gesetzgebung, der nach dem Austritt aus dem deutschen Reichsverbande der Vater (bezw. die Mutter) unterworfen ist, sich schwerlich realisieren lassen, insbesondere soweit Rechte des Vaters am Vermögen des Kindes in Betracht kommen; die Rechte des Vaters am Vermögen der seiner Gewalt unterworfenen Kinder müssen der richtigen Ansicht zufolge nach deren heimatlichen Gesetze beurteilt werden, and zwar nach dem Gesetze derjenigen Staatsangehörigkeit, wolche zur Zeit der fraglichen Erwerbung bestand. Eine Underänderlichkeit, wie solche für das eheüche Guͤterrecht zu behaupten ist, kann hier der richtigen Ansicht nach nicht Platz greifen, wenngleich die an einzelnen Vermögensbestandteilen bereits begründeten Rechte fortbestehen müssen. In England und Nordamerika will man auch jetzt noch die Wirkungen der in Gemäßheit der lex domicilii begründeten Familienverhältnisse in Bezug auf Grundbesitz nicht anerkennen; man will dielmehr, wie die Rechte des Mannes am Vermögen der Frau, so auch die Rechte des Vaters am (unbeweglichen) Vermögen der Kinder nuͤr nach der Jex rei sitas beurteilen und leugnet auch die Wirkungen der im Auslande (nach det ox domieilii) erfolgten Legitimation für Successionen in englisches bezw. nordamerkanisches Fneyklopädie der Rechtswissenschaft. 6. der Neubearb 1. Auft. 8p 11

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