Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: III. Strafrecht

Collection:: Economics Books

108 III. Strafrecht. leitung und Durchführung des objektiven Verfahrens. Sie kann von der Staatsanwalt— schaft wie vom Privatkläger erhoben werden (S 477 St. P.O.). Ihr Gegner ist jeder sog. Einziehungs-(u. s. wygInteressent, d. i. wer einen rechtlichen Anspruch auf den Ein— ziehungs-(u. s. w)Gegenstand hat. Jeder Einziehungs-(u. s. w.)Interessent ist Quasi— angeklagter und hat daher Parteipflichten und Parteirechte (88 478 - 479 St. P.O). Deshalb ist auch namenilich der Grundsatz des rechtlichen Gehoͤrs strikt zur Anwendung zu bringen (von der herrschenden Meinung bestritten). Der Prozeßgegenstand bildet einen Ausschnitt aus einer Vollstrafsache, nämlich eben nur die Frage der Verhängung einer Einziehung oder Unbrauchbarmachung. Insoweit sich dieser Ausschnitt mit der Vollstrafsache deckt, liegt Identität der Sache vor, darüber hinaus Nichtidentität. Hiernach bemißt sich die Rechtskraft des im obiektiven Verfahren zrgangenen Urteils. 569. VI. Konsular⸗ und kolonialgerichtliches Verfahren. Literatur; Lippmann, Konsularjurisdikt. im Orient (1898); Heilborn, Goltd. Arch. Bd. XLVII S. 363. 4. Der konsulargerichtliche Prozeß kennt keine Staatsanwaltschaft und folgt daher (abgesehen von der Privatklage) der Inquisitionsmaxime. Die Rechtsmittel gegen kon⸗ ulargerichtliche Entscheidungen sind beschränkt. Berufungs- und Beschwerdegericht ist (abgesehen von den Beschwerden gegen Entscheidungen des Konsuls) das Reichsgericht. Schwurgerichte sind dem Konsularprozeß fremd; konsularische Schwuͤrgerichtssachen sind im Inlande abzuurteilen. — Konsulargerichtsbarkeitges. vom 7. April 19060. II. Das Schutzgebietsgesetz vom 9. November 1900 überträgt im allgemeinen die das konsulargerichtliche Verfahren beherrschenden Grundsätze auf das kolonialgerichtliche, läßt aber zu Gunsten Kaiserlicher Verordnung gerade in ven Hauptpunkten ein Blankett offen; das Blankett ist ausgefüllt worden, und es ist durch Kaiserliche Verordnung die Mitwirkung einer Staatsanwaltschaft vorgeschrieben, dem Kolonialgericht auch für Schwurgerichtssachen Zuständigkeit verliehen und ein Berufungs- und Beschwerdeinstanzen⸗ zug innerhalb der Schutzgebiete eingerichtet worden. §70. VII. Verfahren in Feld⸗ und Forstrügesachen. Dem Landesrecht ist durch 88 Abs. 3 E. St. P.O. freigegeben, für Feld- und Forst— rügesachen ein besonderes Verfahren anzuordnen. Von diefer Ermächtigung ist in den einschlägigen Partikulargesetzen z. B. in dem Sinne Gebrauch gemacht worden, daß die Feld- und Forstrügesachen durch Strafbefehl unter dem Vorbehalt mündlicher Einspruchs⸗ erhebung in einem sofort eventualiter auberaumten Hauptverhandlungstermin erledigt werden; daß diese Sachen periodisch und miteinander verbunden auf Grund eines feld⸗ ꝛder forstbehördlich geführten Rügeregisters abgemacht werden; daß ein Beamter der Forstverwaltung u. fs. w. die amtsanwaltschaftlichen Funktionen wahrnimmt; daß die Feld- und Forstschutzbeamten als Zeugen unter Berufung auf ihren Diensteid aus— 'agen u. s. w.

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