Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: II. Zivilrecht (Fortsetzung)

Collection:: Economics Books

36 II. Zivilrecht. erbfolge, welche gegenüber der testamentarischen Erbfolge als das Primäre erscheint, auf den präsumtiven Willen des Erblassers.) Die Idee der Universalsuccession ist vollständig durchgeführt im römischen Rechte. Dagegen ist dies nicht der Fall in dem älteren deutschen Rechte und vollständig selbst nicht in dem heutigen englisch-nordamerikanischen Rechte. Daraus erklärt sich einerseits der Gang der historischen Entwicklung und anderseits die Differenz der Ansichten in den verschiedenen Ländern. Die überwiegende Ansicht des Mittelalters war, daß das Erbrecht ein sogenanntes Realstatut sei, allerdings mit der Modifikation, daß vermöge der bereits oben erwähnten Regel: „mobilia personam sequuntur“ fingiert wurde, die Mobilien hätten sich sämtlich am letzten Wohnoörte des Testators befunden, — eine Modi⸗— fikation, welche sich einerseits aus dem praktischen Bedürfnis, andererseits aber daraus erklärt, daß der Mobiliarerbe im deutschen Rechte zu er st als Universalsuccessor, als für die Schulden des Erblassers haftend angesehen wurde. Einzelne Italiener verteidigten indes schon die Ansicht von der Allgemeingültigkeit der lex domicilii, und in Deutschland wuchs seit dem 18. Jahrhundert die Zahl der Anhänger dieser letzteren Ansicht beständig, so daß sie im 19. Jahrhundert unbedingt als die herrschende, in der Praxis auch gültige bezeichnet werden mußte. In Frankreich dagegen, in dessen coutumes die Grundsätze des älteren deutschen Rechts sich auch im Erbrechte bis zur Revolution in weit größerem Umfange erhalten hatten, überwog noch zur Zeit der Redaktion des Code civil unbedingt die Ansicht von der Realität der erbrechtlichen Statuten, wenngleich z. B. schon der be— rühmte Parlamentspräsident Bouhier für die lex domieilii sich ausgesprochen hatte. Daher wird auch nach der in der französischen Praxis heutzutage noch herrschenden Ansicht der zweite Satz des Art. 8 des Code civil: „Les immeubles, même ceux possédés par dos étrangers, sont régis par la loi française,“ auf das Erbrecht mit— bezogen und somit die lex rei sitae angewendet, während die angesehensten Theoretiker sich für das Personalstatut des Erblassers aussprechen, wie denn in der Tat im Codo eivil die Universalsuccession dem Erbrechte zu Grunde gelegt ist. (Ebenso unrichtig ist 8 300 des österreichischen GB. und Hofdekret v. 22. Juli 1812, wonach für in sterreich belegene Immobilien eines Ausländers die lex rei sitae angewendet wird.) Dagegen hat Art. 8 der einleitenden Bestimmungen des italienischen Gesetzbuchs sich für die Anwendung des Staatsangehörigkeitsgesetzes erklärt und, wie nicht anders zu erwarten war, auch d. E.G. z. B.G. B. Art. 24, 25, dieses deutsche Gesetz jedoch mit einigen, unten zu er— wähnenden Vorbehalten. Die englisch-nordamerikanische Jurisprudenz behauptet heutzutage noch überein— stimmend die alleinige Anwendung der lex rei sitas für den unbeweglichen Nachlaß. Die dafür vorgebrachten Gründe sind nicht überzeugend. Wenn auch zuzugeben ist, daß das unbewegliche Eigentum ein ganz hervorragendes öffentliches Interesse darbietet, so folgt daraus doch nicht, daß für das Schicksal desselben in einzelnen Füllen (und dies zwar lediglich für die Frage, wer der Berechtigte sein werde, nicht für die Frage der Natur der einzelnen Berechtigung) nicht indirekt ein fremdes Gesetz maßgebend sein könne; namentlich für eine Gesetzgebung, welche, wie die englische, eine schrankenlose Freiheit willkürlicher letztwilliger Dispositionen anerkennt, ist jener Grund völlig hinfällig. Der wahre Grund der Anwendung der lex rei sitas in England und Nordamerika ist denn auch einerseits die Tradition, welche diesen Satz als fast unangreifbares Axiom erscheinen läßt, anderseits der Umstand, daß die Idee der Universalsuccession in England und Nordamerika noch nicht völlig durchgedrungen ist. Eine Modifikation muß aber notgedrungen die Anwendung des Personalstatuts des Erblassers insofern erleiden, als die lex rei sitae die Universalsuccession nicht anerkennt; die Immobilien gelten insoweit als ein Sondervermögen, wie etwa ein Fideikommiß oder Lehngut. Dies erkennt E.G. Art. 28 wie für das eheliche Güterrecht so auch für das Erbrecht an. Das E.G. bestimmt ausdrücklich nur über die Erbfolge in den Nachlaß von Deutschen und von Ausländern, die im Deutschen Reiche ihren Wohnsitz haben, für den letzteren Fall unter Annahme der Rückverweisung. Der seltenere Fall, daß über den Nachlaß eines nicht im Deutschen Reiche wohnhaften Ausländers von deutschen Gerichten

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