Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: III. Strafrecht

Collection:: Economics Books

134 III. Strafrecht. so werden gleichzeitig dem Verteidiger die Anklageverfügung und die Anklageschrift mit— geteilt (88 255, 256). ) Mit der Bekanntmachung der Anklageverfügung an den Beschuldigten gilt die Anklage für erhoben (8 258), und der Beschuldigte heißt von da an Angeklagter. Ddie Erhebung der Anklage hat die Wirkung, daß die Sache der Regel nach zur Aburteilung gebracht werden muß (8 260). Eine Aus— nahme von der Regel findet statt, wenn nach Erlaß der Anklageverfügung und vor der Hauptverhandlung neue Umstände hervorgetreten find, die, wenn sie zur Zeit der Anklage— berfügung bekannt gewesen wären, entweder zur Einstellung des Verfahrens oder doch zu einer dem Angeklagten günstigeren Fassung der Anklageverfügung geführt haben würden. In diesen Fällen kann der Gerichtsherr die Anklageverfügung vor der Haupt— verhandlung zu Gunsten des Angeklagten abändern oder zurucknehmen Auch hier gilt das zu 2. Bemerkte (8 272). V. Vorbereitung der Hauptverhandlung. 1. Die Anordnung derjenigen Maß— nahmen, die nach Erhebung der Anklage erforderlich sind, um die Entscheidung des er⸗ kennenden Gerichts herbeizuführen, steht dem für die Leitung des gesamten Verfahrens oerantwortlichen Gerichtsherrn zu. Dahin gehört insbesondere auch der Befehl zum Zusammentritte des erkennenden Stand- oder Kriegsgerichts, unter Bestimmung von Zeit und Ort des Zusammentritts. 2. Ist ein Gerichtsherr nicht in der Lage, aus den zu seinem Befehlsbereiche gehörenden Personen das erkennende Gericht in gesetzmäßiger Weise zu bilden, weil es an dem erforderlichen Richterpersonale mangelt, so kann er entweder zinen oder mehrere andere Gerichtsherren um Zuweisung einzelner Richter oder einen anderen Gerichtsherrn ersuchen, selbst die Aburteilung herbei— zuführen (8 262). Im letzteren Falle hat der ersuchte Gerichtsherr alle zur Vor— bereitung der Hauptverhandlung und während letzterer erforderlichen Anordnungen und Entscheidungen zu treffen. Indessen übt er alle diese Alle nur in Vertretung des er⸗ uchenden Gerichtsherrn aus. Der ersuchende Gerichtsherr ist befugt, mit der Vertretung der Anklage vor dem erkennenden Gericht einen seiner Gerichtsoffiziere oder Kriegs— gerichtsräte zu beauftragen. Mit der Faͤllung des Urteils findet das Ersuchen seine Erledigung; dem ersuchenden Gerichtsherrn verbleiben die Einlegung von Rechtsmitteln und die Anordnung der Strafpvollstreckung; der Instanzenzug richtet sich nach dem ersuchen⸗ den, nicht nach dem ersuchten Gerichtsherrn. 8. Bei Angeklagten, die zu den aktiven Personen des Soldatenstandes gehören, muß zwischen der Bekanntmachung der Anklageverfügung (Anklageerhebung), bei auderen Personen zwischen der Ladung und dem Tage der Hauptverhandlung eine Friäst liegen, die, wenn die Haupt— verhandlung vor dem Standgerichte siattfindei, drei Tage, in allen anderen Fällen eine Woche beträgt. Außerdem ist der Termin zur Hauptverhandlung dem Angeklagten spätestens am vorhergehenden Tage dienstlich bekanntzumachen. Mit Zustimmung des Angeklagten können die vorbezeichneten Fristen abgekürzt werden (88 266, 267). Dem Verteidiger wird, sofern er bereits bekannt ist, zu gleicher Zeitwie dem An— zeklagten vom Termine zur Hauptverhandlung Kenntnis gegeben, dem erst spater bestellten Verteidiger gleichzeitig mit der Bestellung (F 268). 4. Der Angeklagte hat nicht das Recht der selbständigen Laduüng von Zeugen oder Sachverständigen oder der Herbeischaffung anderer Beweéeismittel zur Hauptverhand— lung. Er kann aber entsprechende Anträge beim Gerichtsherrn stellen. Gegen dessen ablehnenden Bescheid steht ihm die Rechtsbeschwerde an den höheren Gerichtsherrn zu. Das Gesuch darf nicht abgelehnt werden, wenn“ein nicht zu den aktiven Militärpersonen hehörender Angeklagter einen die entstehenden Kosten un wadeckenden Betrag hinterlegt, falls der zu Ladende nicht eine aktive Militärperson ist (8S 269). Übrigens ist der Angeklagte in der Lage, seine Anträge in der Hauptverhandlung zu wiederholen und einen Gerichtsbeschluß darüber herbeizuführen. VI. Vauptverhandlung. Allgemeines. 1. Die Gerichtspersonen. Die Haupt— verhandlung erfordert die ununterbrochene Anwesenheit der zur Urteilsfindung berufenen Personen (Offiziere, Kriegsgerichtsräte u. s. w.), sowie die Anwesenheit eines Gerichts⸗ schreibers und eines Vertreters der Anklage. In betreff der beiden letztgenannten Personen

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