Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: III. Strafrecht

Collection:: Economics Books

3. J. Weiffenbach, Militärftrafprozeß. 439 Verteidiger zuziehen will (F 163). Auch ist im Verfahren gegen Abwesende, soweit es sich nicht um Fahnenflüchtige handelt, die Zulassung eines Verteidigers statthaft (F 857 Abs. 3). 2. Notwendig 'iist die Verteidigung: a) wenn ein Verbrechen den Gegenstand der Untersuchung bildet und die Tat nicht nur deshalb als Verbrechen sich darstellt, weil in Rückfall (88244, 248, 250, 258, 261, 264 St. G. B.; 88 18, 87, 40, 70, 71, 114 122 M.St. GB.) oder einer der Straferhöhungsgründe des 8 55 des Militärstrafgesetze zuchs vorliegt (K338); b) wenn ein Angeklagter zur Beobachtung seines Geisteszustandes in eine öffentliche Irrenanstalt verbracht werden soll (F 217). 8. Der notwendigen Ver— eidigung steht der Fall gleich, daß der Gerichtsherr oder das erkennende Gericht die Be— tellung eines Verteidigers für sachgemäß erachten, d. h. daß sie unter den obwaltenden zesonderen Verhältnissen die Verteidigung als Bedürfnis anerkennen (89 889 Abs. 1). II. Wahl und Bestellung des Verteidigers. 1. Soweit die Verteidigung nicht notwendig oder für sachgemäß erachtet ist, bleibt es ausschließlich dem Beschuldigten über— lassen, für die Mitwirkung eines Verteidigers Sorge zu tragen. Als legitimiert gilt der erwählte Verteidiger, sobald er dem Gerichtsherrn bezw. dem erkennenden Gerichte in zlaubhafter Weise benannt ist (88 268, 848). Eine bestimmte Form ist dafür nicht horgeschrieben. 2. Auch in den Fällen der notwendigen Verteidigung steht es dem Be— chuldigten frei, den Verteidiger zu wählen. Macht er von dieser Befugnis keinen Ge— zrauch, so wird ihm ein Verteidiger bestellt. Nur soll auch hierbei billigen Wünschen des Angeklagten hinsichtlich der Person des Verteidigers, worüber ersterer zu befragen ist, nach Möglichkeit Rechnung getragen werden. Die Bestellung des Verteidigers erfolgt n Anschluß“ an die Bekanntmachung der Anklageverfügung (88 256, 842). 8. Die Bestellung des Verteidigers erfolgt durch den Gerichtsherrn (8838 Abs. 1), und zwar auch dann, wenn das erkennende Gexricht die Verteidigung für sachgemäß erachtet. Letzteres entscheidet nur die Bedürfnisfrage (Begr. zu 8 824). Der Gerichtsherr ist aber in den Beschluß des Gerichts gebunden. 4. Die Verteidigung mehrerer Angeklagten kann, sofern dies der Aufgabe der Verteidigung nicht widerstrebt, durch einen gemein— chaftlichen Verteidiger geführt werden (F 840). Andererseits ist es dem einzelnen An— geklagten unbenommen, mehrere Verteidiger zu wählen (9 274). III. Fähigkeit zur übernahme der Verteidigung. Das Gesetz unterscheidet zwischen Personen, deren Wahl oder Bestellung zu Verteidigern — von der etwa erforderlichen Henehmigung der vorgesetzten Dienstbehörde abgesehen — in allen Fällen zulässig ist, und solchen Personen, denen nur für bestimmte Straffälle und unter gewissen Voraus- etzungen die Verteidigung übertragen werden darf. 1. Allgemein werden als Verteidiger zugelassen und können als solche bestellt werden: a) Per— sonen des Soldalenstandes des aktiven Heeres und der aktiven Marine im Offiziersrange; o) Kriegsgerichtsräte und die bei den Militärgerichten beschäftigten Assessoren und Referendare (Praktikanten), — nicht auch Oberkriegsgerichtsräte und juristische Mitglieder des Reichsmilitärgerichts; 6) nicht-richterliche obere Militärbeamte; d) Personen des Be— urlaubtenstandes im Offiziersrange; 6) Rechtsanwälte, die zu Verteidigern ernannt sind. Ihre Ernennung erfolgt nach Maßgabe des Bedürfnisses und nach Anhörung der Anwalts- ammern durch die oberste Militärjustizverwaltung (Kriegsministerium, Reichsmarineamt), ʒei dem Reichsmilitärgerichte durch seinen Präsidenten. Ein ernannter Rechtsanwalt darf die UÜbernahme der Verteidigung nicht verweigern (85 841 Abs. 123). 2. Andere als die in Nr. 1é bezeichneten Rechtsanwälté bedürfen zur Übernahme der Verteidigung der Genehmigung des Gerichtsherrn. Dem Antrage darf nur stattgegeben werden, wvenn der Rechlsanwalt bei einem deuͤtschen Gerichte zugelassen ist, den Gegenstand der Anklage ein Verbrechen oder Vergehen gegen die 88 133, 156, 159, 160, 253, 263, 266. 271, 278, 274 des bürgerlichen Strafgesetzbuchs bildet und weder eine Gefährdung militärdienstlicher Interessen noch eine solche der Staatssicherheit zu besorgen ist. Liegen diese Voraussetzungen vor, so darf die Genehmigung nicht versagt werden. Gegen die Versagung der Genehmigung steht dem Antragsteller die Rechtsbeschwerde an die oberste Militärjustiznerwaltung zu, ohne daß durch die Einlegung des Rechtsmittels der Fortgang des Verfahrens gehemmt wird (8 841 Abs. 4).

Access restriction

Copyright

fullscreen: Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Multivolume work

Volume

Chapter

Table of contents

Download

Volume

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation