Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Öffentliches Recht

Collection:: Economics Books

460 IV. ffentliches Recht. siehe Völkerrecht). Solche staatsgründenden Vereinbarungen haben natürlich nichts zu tun mit der naturrechtlichen Fiktion des Staats— oder Gesellschaftsvertrages, sind sie doch zwischen bestehenden Staaten, nicht, wie Locke, Rousseau und ihre Vor— gänger den „Staatsvertrag“ sich dachten, zwischen den atomisierten Individuen einer vorstaatlichen Gesellschaft abgeschlossen worden. Die modernen staatsgründenden Ver— einbarungen sind einigermaßen analog den Verträgen zwischen Privatpersonen, durch welche juristische Personen des Privatrechts geschaffen werden. Wie es dort die inner— staatliche Rechtsordnung ist, welche an die übereinstimmende Willenserklärung als deren rechtliche Wirkung die Entstehung der juristischen Person knüpft, so ist es in dem hier erörterten Falle die nicht über staatliche, aber zwischen staatliche Ordnung dos Völker— rechts, welche die Möglichkeit der Kreation neuer Mitglieder der Staatengesellschaft durch Vereinbarung bestehender Staaten vorsieht und anerkennt (Haenel, Deutsches Staatsr., J 36; a. M. Jellinek, Allg. Staaisl. 245 ff.). Wie die Entstehung so kann auch der Untergang des Staates ein rein faktisches, rechtlich nicht meßbares Ereignis, er kann aber auch ein Rechtsakt sein. Die Auflösung des alten Deutschen Reiches wird niemand juristisch „konstruieren“ wollen, ebenso die Zerstörung des Königreichs Polen durch die bekannten „Teilungen“. Für viele vor— gekommene Fälle des Untergangs bestehender Staaten liefert vas Völkerrecht die Rechts— formel in Gestalt des Begriffs der Eroberung (debellatio), — auf diesem Wege haben z. B. die im Jahre 1866 mit Preußen vereinigten deutschen Staaten ihr Dasein eingebüßt, verschwanden die mittel und süditalienischen Staaten von der Landkarte, dem italienischen Einheitsstaate den Boden bereitend, in welchem andererseits das Königreich Sardinien durch selbstgewollte, freiwillige Preisgabe seinet staatlichen Individualität auf— ging. Freiwillig, und zwar durch rechtsförmlichen Verzicht auf ihr Dasein und Eintritt in den preußischen Staat, haben auch die beiden Fürstentümer Hohenzollern (Vertrag pvom 7. Dezember 1849, preußisches Gesetz vom 12. März 1850) und das Herzogtum Lauenburg (preuß. Ges. v. 28. Juni 1876) ihr Ende als selbständige Staatswesen erreicht. ʒ 2. Einheitsstaat. Staatenverbindungen. Zusammengesetzter Staat. Die allgemeinen Grundbegriffe des Staatsrechts sind, soweit sie nicht auf reiner Spekulation, fondern auf forschender und vergleichender Betrachtung der reglen Staaten— welt beruhen, dem Einheitsstaate abgesehen uͤnd von ihm abgezogen worden. Dies hängt nicht allein damit zusammen, daß man von jeher im Einheitsstaate den einfachsten und Normaltypus des Staates erblickte und noch zu erblicken hat, sondern vor allem damit, daß die theoretische Ausbildung jener Grundbegriffe sich bereits zu einer Zeit voll⸗ zog, welche andere als Einheitsstaaten noch gar nicht oder kaum kannte und von dem Typus des zusammengesetzten Staates, insbesondere des Bundesstaates, wie er in Nord⸗ amerika 1778 1787 ausgebildet, in die europäische Staatenwelt aber erst durch die neuere Verfassungsentwicklung Deutschlands (seit 1867) und der Schweiz (1848) ein— geführt worden ist, nichts wußte. Zusammengesetzte Staaten sind solche, die eine Vereinigung nicht sowohl von Menschen als von Staaten unter einer obersten Gewalt darstellen: Staatswesen höherer Ordnung also, welche aus einer Mehrheit von Staaten zusammengesetzt sind Staatenstaaten i. w. S.). Demgegenüber ist ein Einheitsstaat ein Staat, welcher weder selbst ein zusammengesetztes Staatswesen darstellt noch einem solchen als Mitglied oder Untertan angehört. Es ift deutlich, daß die Figur des zusammengesetzten Staates eine Komplikation und Modifikation des Einheits-⸗ d. h. einfachen Staates zeigt, sofern Land und Leute nicht einer, sondern mehreren Staatsgewalten unterworfen sind, oon denen eine (die Bundes, Zentral⸗, Reichsgewalt) die höchste ist. Begriff und Wesen des zusammengesetzten Staates wird umfaßt von der all— gemeineren Kategorie „Staatenv erbindung“. Eine Staatenverbindung (Literatur s. be G. Meyer, Staatsr. 88 12214, dazu

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