Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Öffentliches Recht

Collection:: Economics Books

516 IV. Offentliches Recht. bunden!; sie geht an oberster Stelle von einem geordneten Zusammenwirken der Einzel⸗ staatsgewalten aus, so daß die Gesamtheit der Vertreter dieser Gewalten — die ver— zündeten Regierungen im Bundesrat (s. u. F 19) — als Träger der Reichsgewalt bezeichnet werden muß und in diesem Sinne oͤhne Rtechtsirrtum gesagt werden kann: die deutschen Einzelstaaten sind keineswegs ein jeber für sich (s. oben), aber in ihrer Korporation Gesamtheit, als Reich, souverän, und jeder Staat besitzt, als Entgelt für die verlorene Einzelsouveränetät, einen aktiven Anteil an der Ausübung der Gesamtsouveränetät, der souveränen Reichsgewalt. Die bündischen, die Bezeichnung Bundesstaat“ rechtfertigenden Gedanken im ieen der Reichsverfassung sind also diese: das Reich ist eine korporative Staateneinung, die in ihrer Gesamtheit selbst Staat ist. Die Glieder dieser Einung, die Einzelstaaten, sind einerseits Untertanen dieser Ge— samtheit, andererseits und vor allem deren aktive Mitglieder. Aktive Mitgliedschaft bedeutet: Befugnis und Pflicht, mitzureden im Rate der Gesamtheit, Anteil zu nehmen an der Bildung des Gesamtwillens. Diese Mitgliedschaft wird an oberster Stelle aus⸗ geübt im Bundesrate. Dort treten die bündischen Formen der Reichsverfassung am deut⸗ lichsten zu Tage, dort werden die Einzelstaaten zum Reichsdienste herangezogen, wird die große nationale Staatengenossenschaft, genannt das Deutsche Reich, von ihren Mitgliedern geradezu selhst regiert; von dort aus soll der tiefste Sinn der Reichsverfassung sich offen⸗ baren: die Uberwindung des Vartikularismus durch den Föderalismus. 8 11. 2. Die Kompetenzverteilung zwischen Reich und Einzelstaaten?. J. Allgemeines. — Die Kompetenz eines Staatswesens ist der Inbegriff seiner Aufgaben und aller Mittel, welche ihm für die Lösung dieser Aufgaben zu Gebote stehen. Im Einheitsstaate existiert das Problem nicht, von dem hier die Rede ist; es zibt nur eine Staatsgewalt, der die Totalität aller Staatszwecke und aller zu ihrer Erreichung dienlichen Mittel zusteht: es fehlt an der Voraussetzung einer Kompetenz⸗ verteilung. an der Zweiheit der Staatsgewalt. Diese Zweiheit ist im Bundesstaate ge— geben. Die gesamte Kulturarbeit des Staates für sein Volf wind hier nicht von einer einzigen, alles in allem vorstellenden Staatsgewalt geleistet, sondern von der Bundes— gewalt einerseits, den Einzelstaatsgewalten, jeder für ihr Gebiet, andererseits. Damit zchebt sich, als ein Gebot politischer Vernunft, für jeden Bundesstaat, also auch für das Deutsche Reich die Forderung einer planmäßigen Aufteilung der staatlichen Gesamt— kompetenz zwischen Bund und Gliedern, zwischen Reich und Land. vDie Reichs⸗ oerfassung genügt dieser Forderung. Die in dem Verfassungstext enthaltenen kompetenz⸗ oerteilenden Bestimmungen sind nicht, wie dies früher zuweilen (unter dem Einflusse der Bundesstaatstheorie von G. Waitz; vgl. Laband, Staatsr. I38 ff.; v. Seydel, Komm. S. 8 ff.) unrichtigerweise geschah, so aufzufassen, als habe damit eine „Teilung der Souveränetät“ Zwischen Reich und Einzelstaaten bewirkt werden wollen. Denn, wie oben S. 466 ausgeführt: Souveränetät läßt sich nicht teilen; eine halbe Souveränetät st gar keine. Die Absicht der Reichsverfassung geht denn auch nicht auf eine solche in ich perplere Souveränetätsteilung: was erteilt werden oll, ist nicht die Rechtsmacht über die Kompetenz — diese steht elnehe dein ungeteilt der souveränen Neichsgewalt zu —, sondern die Linzelnen Bestanbteile und Stuge der ßompéetenze.die staatlichen Tätigkestsgeblete und Dinsten fornen Biee werteilung die Abgrenzung' dessen, was in rone Reichs⸗, was Landesangelegenheit sein soll, st in der Reichsverfassung bewirkt; Ellfällige) Kompetenzzweifel können nur nach der Reichsverfassung durch die Reichsgewalt selbst entschieden werden. Gerade hierin tritt die Souveraͤnetät der Reichsgewalt zu Tage. VUber dieses Grundprinzip der R.V. vgl. Rehm, Anitarismus und Födexalismus in der deutschen Reichsverfassnug (1608) Anschüh, Bismarck und die R.B. (1899) S. 14ff., 26ff. zee Haenel, Staatsr. Bo Juvon 8 833 ab bis zu Ende; G. Meyer, Staatsr. 88 80, o. Seydel, Komm. zur RVerf. S. aff

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