Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Öffentliches Recht

Collection:: Economics Books

522 IV. Offentliches Rechi. Tert der R.V. aufgenommen Schutzvorschrift. Die Richtigkeit dieser Interpretation ergibt sich insbesondere auch aus dem bayerischen Vertrage vom 28. November 1870. Ziff. V dieses Vertrages lautet: „Diejenigen Vorschriften der Verfassung, durch welche bestimmte Rechte einzelner Bundesstaaten in deren Verhältnis zur Gesamtheit festgestellt sind, insbesondere, soviel Bayern angeht, die under Ziffer III dieses Vertrages aufgeführten Bestimmungen können nur mit Zustimmung des be— rechtigten Bundesstaates abgeändert werden.“ In Ziff. UI sind nun aber nicht die be— sonderen Mitgliedschaftsrechte Bayerns, z. B. sein Recht auf sechs Stimmen im Bundes— rate, sondern nur die Exemtionen dieses Staates von ver Reichs- kompetenz aufgeführt. — Weitere Belege für die hier vertretene Auslegung des Art. 78 Abs. 2 liefert sodann einmal der Wortlaut der Bestimmung (er spricht von Rechten „einzelner“, nicht „der einzelnen“ Bundesstaaten, meint also wohl nicht Rechte, die allen einzelnen, sondern solche, die nur wenigen Staaten zustehen; verstärkte Mit— zliedschaftsrechte haben viele Siaaten, Eremtionen dagegen genießen nur Bayern, Württem— berg, Baden, Bremen und Hamburg), sowie folgende Erwägung: Art. 78 Abs. 2 ist Ausnahmesatzung (reguläres Verfassungsänderungsrecht: Art.“78 Abs. 1), daher strikt, d. h. jedenfalls so zu interpretieren, daß der gewährte außerordentliche Schutz — Veto des Berechtigten gegen Abänderung seiner Berechtigung — nur wirklichen Sonder— rechten, Privilegien zu gute kommt. Dies ist die offensichtliche ratio legis: be— sonderer Schutz für besondere Rechte. Der Charakter von Sonderrechten, Ausnahmen von dem Regelrecht eignet nun allerdings den Erx emtionen — es ist in jeder Hinsicht etwas Erzeptionelles, wenn die kaiserliche Kommandogewalt über das Reichsheer den bayerischen Truppen gegenüber in Friedenszeiten zessiert —, nicht aber, wie oben bereits hervorgehoben, den Rechten der größeren Einzelstaaten auf verstärkte Beteiligung bei der Bildung des Reichswillens. Die Bemessung des Stimmgewichts im Bundesrate nach der Größe der Staaten, die Übertragung der Präsidialrechte an Preußen —dies sind leitende politische und staatsrechtliche Grundsäatze der Reichsverfassung, und ist es daher keine ausnahmsweise Vergünstigung, sondern nur“ eine gerechte Würdigung des Größen— verhältnisseßz, wenn Bayern zwei Stimmen im Bundesate mehr hat als Sachsen und Württemberg, wie es denn vollends ganz absurd wäre, die Präsidialrechte Preußens als privilegmäßige Singularität und nicht als einfachen Ausbrud eines der Reichsverfassung immanenten, sie von Anfang bis zu Ende beherrschenden Prinzips aufzufassen. Nach alledem bezieht sich Art. 78 Abs. 2 nicht auf die Ungleichheiten im Be— stande der aktiven Mitgliedschaftsrechte insbesondere nicht auf die Stimmrechte im Bundesrat und nicht auf die Praͤsidialrechte Preußens, sondern nur auf die Privilegierungen, welche die reichsfreie Sphäre mancher Einzelstaaten genießt, — auf die Exemtsonen von der gemeingültigen Reichskompetenz, soweit sie auf „Vorschriften der Reichsverfassung“ 9. d. Wortlaut“ des Ari. 78 Abs. 2) beruhen. Solche, Reservatrechte gewährende Vor— schriften der R.V. sind: Art. 4 Nr. 1 Bayern), 84 (Bremen und Hamburg) 853 Abse2 Bayern, Württemberg, Baden), 46 Abs. 2 (Bayern), 82 (Bayern, Württemberg), Schlußbestimmung zu Äbschnitt XIJ (Bayern, Württemberg) und zu Abschn. XII (Bayern). — UÜber den Sinn der Worte „Zustimmung des berechtigten Bundesstaates“ im Art. 78 s. unten 8 19 S. 5341. — 2. Neben den soeben erörterten Reservatrechten des Art. 78 Abs. 2 gehen nun noch einige wenige andere Sonderrechte her, auf welche sich diese Verfassungs— oorschrift um deswillen nicht bezieht, weil sie nicht auf Normen der Reichsverfassung, sondern auf besonderen Verabrebdungen der Novemberverträge beruhen, die durch das Publikationsgesetz zur Reichsverfassung (8 8) zwar in Geltung erhalten, nicht aber in die Verfassung aufgenommen, auch nicht zu integrierenden Bestandteilen derselben erklärt worden sind: auf den Schlußprotokollen dom 15., 28. und 25. November 1870. Die hierauf sich gründenden Staatenrechte kann man vertragsmäßige Sonderrechte nennen (zum Unterschied von den oben unter 1. besprochenen verfassungsmäßigen Rechten) weil ihr Fundament noch heute in einem von dem verpflichteten Teil, der Reichsgewalt. in Gesetzesform (8 8 a. a. O.) anerkannten und bekräftigten Vertrags⸗

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