Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Öffentliches Recht

Collection:: Economics Books

332 IV. ffentliches Recht. anerkannt und der Reichsregierung die Ermächtigung erteilt werden, ähnliche Verträge zu dem gleichen Zweck — Verhütung der Mißstände, welche aus dem Zusammentreffen der deutschen mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit in einer VPerson erwachsen können — auch mit anderen Staaten einzugehen. — Andere Verlustgründe als die angegebenen kennt das deutsche Staatsangehörigkeits- gefetz nicht. Die bisherige Staatsangehörigkeit wird also insbesondere nicht verloren durch den Erwerb einer anderen deutschen Angehörigkeit vermöge Aufnahme oder An— stellung (Möglichkeit der Kumulation vieler deutscher Staatsangehörigkeiten in einer Person!) und ebensowenig durch Naturalifation in einem fremden Lunde 816. 3. OÖffentliche Rechte der Staatsangehörigen. Die Ansprüche gegen die Gewalten von Staat und Reich, welche dem einzelnen aus dem Staatsangehoͤrigkeitsverhältnis erwachsen, gehören zu der allgemeinen Kategorie der subjektiven öffentlichen Rechte!. Der Unterschied zwischen den letzteren und den Privatrechten ist kein anderer wie der zwischen öffentlichem und Privaͤtrecht überhaupt; demgemäß zeigen die subjektiven Privatrechte Rechtsbeziehungen von Individuum zu Individuum, die subjektiven öffentlichen Rechte dagegen solche zwischen Individuum und Staat oder zwischen Staat und Staat, — wobei das Won „Staat“ in dem um— fassenden und allgemeinen Sinne genommen ist, gleichbedeutend mit öffentlicher Ge— walt, der Gewalt des Reiches, des Einzelstaates und der in Staat und Reich ein⸗ gegliederten öffentlichrechtlichen Korporationen (Gemeinde, Kirche). Der Staat kann nun sowohl auf der Gläubiger- wie auf der Schuldnerseite der Rechtsfigur stehen, — anders gewendet: das subjektive öffentliche Recht ist ein Recht entweder des Staates oder ein Recht gegenüber dem Staat. Hier handelt es sich, wie angegeben, nicht um die sub— jektiven öffentlichen Rechte in dieser ihrer Gesamtheit, insbesondere nicht um die Rechte des Staates als Land und Reich gegen Dritte (uber die Staatenrechte im Reich s. oben 8 12), sondern um die Rechte der Staatsangehörigen im Staat, — in ihrem Staat, d. h. dem, dessen Bürger sie sind. Das Wesen dieser Rechte ergibt sich aus der Natur des modernen Staates als eines korporativen Verbandes (oben S. 457): es sind die Rechte des einzelnen in seiner Eigenschaft nicht als Mensch, sondern als Bürger, als Mitglied des Staates, — also Mitgliedschaftsrechte in diesem Sinne. Dabei bleibt der Gedanke, wenn auch in diesem Zusammenhange unerörtert, so doch stets gegenwärtig, daß nach Maßgabe des positiven Rechts einzelne dieser Mitgliedschaftsrechte auch Nich t⸗ mitgliedern, Staatsfremden, zustehen können, wie denn insbesondere dem landesfremden Deutschen in dem Aufenthaltsstaate, dessen Mitglied er nicht ist, durch Art.8 R.V. ein sehr großer Teil der Mitgliedschaftsrechte beigelegt ist (s. oben S. 827 ff). Die subjektiven öffentlichen Rechte der Staatsangehörigen zeigen den Staat im Zustande rechtlicher Gebundenheit gegenüber den von ihm Beherrschten. Es ist deutlich, daß der Staat hier nur in denjenigen Seiten und Eigenschaften seiner Persönlichkeit in Betracht kommen kann, welche überhaupt rechtlich bindbar und gebunden sind: nur als vollziehende Gewalt“ i. w. S., als Justiz und besonders als Verwaltung, kann die Staatsgewalt dem Untertanen gegenüber Pflichtsubjekt, kann sie Adressat öffentlichrechtlicher Individualansprüche sein, nicht dagegen in jeuer Eigenschaft, vermöge deren sie Herrin des Rechts und aller Rechte ist: als gesetzgebende Gewalt. Rechte des einzelnen gegen den Gesetzgeber, sei es auf Vornahme, sei es auf Unterlassung eines gesetzgeberischen Aktes, sind unmöglich und undenkbar. Eine Vorschrift wie wa Artifel ol Abs. 2, der oreußischen Verfassungsurkunde: „die bestehende Steuergesetzgebung wird einer Revision 8Sitexatur. Bahnbrechend war die Abhandlung von Gerber „über öffentliche Rechte“ 1852). Für den, heutigen Stand der dehre grundlegend und zusammenfafsend: Jeklinek, System der subjektiven öffentl. Rechte (1892); Derselbe, Staatslehre J 369ff. Vgl. ferner vLoening⸗ Lehrb. d. deutsch. Verwaltungsrechts S. 8ff. und G. Meyer, S. 30 ff. (mit weiteren Literatur— angaben). Über den Rechtsinbalt de Reichsangehbrigkeit insbes. Faband 1137ff.; Zorn I869ff.

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