Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Öffentliches Recht

Collection:: Economics Books

1. G. Anschütz, Deutsches Staatsrecht. 551 noch kennen konnte, weil es die Neuzeit, deren politischer Geist aus dieser Einrichtung redet, nicht mehr erlebt hat. In diesem Hauptstücke seiner Verfassung vornehmlich zeigt das neue Reich sich als konstitutioneller Staat. Der Reichstag verwirklicht, was seit Anbeginn der nationalen Einheitsbestrebungen des 19. Jahrhunderts“ neben dem Kaiser— zedanken unserer Väter Traum und Sehnsucht war, er verkörpert die Idee, welche von der Frankfurter Paulskirche zum erstenmal in feste, staatsrechtliche Formen gegossen wurde, Aussicht auf Leben aber und Erfüllnng doch erst gewinnen konnte, nachdem der preußische Staat das Erbe von 1848 angetreten und es in seine mächtige Hand genommen hatte?: der Reichstag ist das deutsche Parlament. „Die Mitglieder des Reichstages“, sagt die R.V. Art. 29, „sind Vertreter des gesamten Volkes und an Aufträge und Instruktionen nicht gebunden.“ Ein Artikel, dessen Wortlaut der preußischen V.U. Art. 88 nachgebildet ist und wohl in jeder modernen Verfassung seine Parallelstelle findet: er enthält sozusagen gemeingültiges konstitutionelles Staatsrecht und zeigt, in Verbindung mit dem andern Sahtze, wonach der Reichstag aus — allgemeinen, direkten, geheinen — Wahlen des ganzen deutschen Volkes hervorgeht (R.V. Art. 20), an, was man in Gestalt des Reichstages schaffen wollte: rine Volksvertretung im Stile der konstitutionellen Staatsordnung. Diesem Be— griffe entsprechend ist der Reichstag ein kollegialisches, un mittelbares (s. oben S. 589, 548) Reichsorgan, welches den Einfluß des Reichsvolkes auf die Ausübung der Reichs— gewält durch Bundesrat und Kaiser vermitteln soll, und dessen Mitglieder demgemäß durch Wahlen der Bevölkerung bezeichnet werden. Die allgemeinen, in anderem Zusammenhange (s. unten 8 80) zu betrachtenden Merkmale des Begriffes „Volksvertretung“ finden sich sämtlich beim Reichstage wieder, nsbesondere jenes negative, im Art. 29 R.V. zum Ausdruck gebrachte Merkmal, wonach zwischen Reichstag und Volk, zwischen Gewählten und Wählern nicht sowohl kein „Auf— trag“, keine „Inftruktion“ als vielmehr überhaupt kein Rechtsverhältnis besteht (s. unten S. 579). In den Einzelheiten seiner staatsrechtlichen Ausgestaltung ist der Reichstag teils nach dem Vorbilde der deutschen Landtage, namentlich des preußischen Landtages (vgl. Laband 1 269), gemacht — so z. B. in Bezug auf die allgemein rechtliche Stellung, das Ausmaß der Zuständigkeit, die Privilegien der Reichstagsmitglieder —, teils nach dem Muster der Frankfurter Verfassung und des „Reichswahlgesetzes“ vom 12. April 1849 (vgl. oben S. 496, 608); dies gilt bezüglich der Bildung des Reichs- tags, des Wahlrechts. Der Reichstag des geltenden Rechts ist, bei größtenteils wörtlicher ü bereinstimmung der Normen des letzteren mit dem angeführten Gesetz, betr. die Wahlen zum Volkshause, von 1849 nach Anlage und Formation genau das „Volkshaus“ der Frankfurter Verfassung, also der „Reichsstag“ von damals (s. oben S. 496), nur reduziert auf das Einkammersystem infolge Weglassung des „Staatenhauses“, welches heute durch die föderalistische Struktur der obersten Regierungsstelle, durch den Bundesrat entbehrlich zemacht, ja mehr als ersetzt wird. In scharfem, voll beabsichtigtem Gegensatz zum Bundesrat ist der Reichstag ein streng unitarisch geformtes Reichsorgan (vgl. oben S. 889). Er steht außer Zusammen— jang mit den einzelstaatlichen Faktoren, er zeigt das Deutsche Reich nicht als „Bund“, sondern rein als Staat. Und dieser unitarische Charakter, welcher nur die ungebrochene Tinheit der Nation, nicht das Farbenspiel ihrer partikularen Gliederung abbilden will, ist aachdrücklich verschürft worden durch das verfassungsändernde R.G. vom, 24. Februar 18738. Nur in einem einzigen Punkte noch spiegelt sich der bundes staatliche Charakter des Reiches: darin. daß die Wahlkreise unter Berücksichtigung der einzelstaatlichen Oben 8 J. Oben S. 500. welches R.V. Art. 28 Ahs. 2 aufhob. Die aufgehobene Bestimmung lautete: „Bei der Beschlußfaffung üͤber eine Ängelegenheit, welche Jach den Bestimmungen dieser Verfafsung wicht dem enzen Reiche“ gemeinschaftlich ist, werden die Stinmen nur, derjenigen Mitglieder gezaͤhlt, die in Bundesstaaten gewählt sind, welchen die Angelegenheit I de ist.“ Sie stand, während ihr Analogon, Art“7 Abf. 4 R.V. (oben S. 544) dem föderalistischen Wesen des Bundesrates entsprechen nag, mit dem Unitarismus des Reichstages in vollem Widerspruch.

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