Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Öffentliches Recht

Collection:: Economics Books

1. G. Anschütz, Deutsches Staatsrecht. 363 drücklich und allgemein, mit Wirkung für alle erworbenen und künftig zu erwerbenden Schutzgebiete, erteilt wurde. Dieses Gesetz, seither mehrfach (insbes. durch R.G. v. 15. März 1888, R.G. Bl. 71) revidiert, hat seine heute geltende Fassung erhalten durch R.G. vom 25. Juli 1900 unb ist auf Grund des letzteren vom Reichskanzler ünter dem 10. Sept. 1900 (N. G. Bl. 818ff.) als „Schutzgebietsgesetz“ (Sch. G.G.) neu publiziert worden. Es bestimmt in 81: „Die Schutzgewalt in den deutschen Schutzgebieten übt der Kaiser im Namen des Reichs aus.“ Nächster Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist, dem Kaiser das Recht zu übertragen, in den Ländern „er dem Reiche als Schutzgebiete erwirbt, die Reichsherrschaft aufzurichten, einzurj⸗ d zu handhaben. Die Rechts- und Ver— waltungsordnung der Schutzgebiete ndsätzlich durch kaiserliche Verordnungen geregelt. Jedoch vorbehaltlich folgende ränkungen: 1. Die allgemeine rechtliche Natur der Schugtgebiete steht gesetzlich fest und kann vom Kaiser nicht verändert werden. Über diese Natur ist zu sagen? die Schutzgebiete sind nur Objekte der Reichsherrschaft, nicht Mitglieder des Reichs. Sie sind weder Einzelstaaten, noch gehören sie zu solchen, noch sind sie ihnen in irgendwelcher Beziehung gleichgestellt. Sie sind unmittelbares Reichsland, wie Elsaß-Lothringen, darin jedoch grundsätzlich verschieden, daß sie nicht, wie dies „Reichsland“ i. e. S., in das Reichs— gebiet (Art. 1 R.V.) einbezogen, nicht als Bestandtéil, sondern als Zubehör des Reichsgebietes anzusehen sind. Das Schutzgebiet ist grundsätzlich nicht Inland, sondern Ausland, soweit das Gesetz nicht für einzelne Beziehungen ein anderes bestimmt, —, wie z. B. durch 8 9 Abs. 8 Sch. G. G. geschehen. Die Bewohner der Schutzgebiete sind als solche, aà priori, nicht Deutsche, sie find dies insbesondere durch den Erwerb des betreffenden Gebietes durch das Reich nicht geworden und können, abgesehen von den allgemeinen Vorschriften des R.G. v. 1. Juni 1870 (s. oben 8 158, S. 580), die Reichs— angehörigkeit nur durch Naturalisation erlangen, welche — hier ohne gleichzeitige Mit— begründung einer Landesangehörigkeit — der Reichskanzler oder eine von ihm ermächtigte kaiserliche Behörde erteilt: 59 Abs. 1 und 2 Sch.G. G. 2. Die dem Kaiser durch das Sch.G.G. übertragene Regierungsgewalt ist materiell und formell Reichsgewalt, daher „im Namen des Reichs“ (s. das Ges.) und unter steter Verantwortlichkeit des Reichskanzlers auszuiben. Die Regierungsakte des Kaisers hedürfen auch im Bereiche der Kolonialverwaltung der Gegenzeichnung des Reichskanzlers. Die Stellvertretung des letzteren regelt sich nach allgemeinen Grundsätzen: R.G. vom 17. März 1878; s. oben S. 557. 3. Soweit die Rechtsordnung der Schutzgebiete reichsgesetzlich festgelegt ist, kann der Kaiser nichts dawider anordnen. Dies ist deschehen bezüglich des gesamlten Privat-, Straf⸗ und Prozeßrechts. Es gelten gemäß Z 83 Sch.G. G. in Verbindung mit 8 19 des R.G. über die Konsulargerichtsbarkeit v. 7. Äpril 1900 in den Schutzgebieten die dem bürgerlichen Rechte angehörenden Vorschriften der Reichsgesetze und die daneben nach dem Einf. G. z. B.G. B. noch in Kraft verbliebenen preußifchen Gesetze des ehemaligen Land— rechtsgebietes, die Vorschriften der bezeichneten Gesetze über das Verfahren in buͤrgerlichen Rechtsstreitigkeiten und über die freiwillige Gerichtsbarkeit, sowie die Reichsgeseße über Straf⸗- und Strafprozeßrecht. Auf allen diesen Gebieten kann sich die kaiserliche Ver— ordnungsgewalt im allgemeinen nicht, sondern nur im Rahmen der besonderen, auͤsdrück— lichen Ermächtigungen des F6 Rrn1 bis 9 Sch.G.G. betätigen. 4. Da die Verwaltung der Schutzgebiete überhaupt und insbesondere in finanz— rechtlichem Sinne Reichsverwaltung ft, so folgt, daß diese Verwaltung dem Budget⸗ cecht ( R.V. Art. 69) und dem Kontrollrecht (R. B. Art. 72) des Bundesrates und Reichstags benso unterliegt wie jeder andere Zweig der Reichsfinanzverwaltung. Es ist also ins— besondere der Etat für die Schutzgebiete alljährlich durch Reichsgesetz festzustellen und über die Verwendung aller Einnahmen durch den Reichskanzler dem Bundesrat und Reichstag Rechnung zu legen. Vgl. R.G. über die Einnahmen und Ausgaben der Schutzgebiete v. 80. März 1892 (RiG. Bl. 869). Im übrigen, abgesehen von den vorstehend angeführten Punkten, ist der Kaiser 36 *

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