Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Öffentliches Recht

Collection:: Economics Books

1. G. Anschütz, Deutsches Staatsrecht. 569 besondere haftet auch nach Landesstaatsrecht der Minister nicht nur für die Rechtsgültig⸗ keit, sondern auch für die Zwedmäßigkeit der von ihm lontrasignierten Regierungs⸗ handlungen, so daß selbst reine Ermessungsakte, wie Begnadigungen, Beamtenernennungen, Beförderungen, Auszeichnungen, diplomatische Aktionen, von den zuständigen Ministern gegebenenfalls verantwortlich zu vertreten sind. Akte der militärischen Kommandogewalt entziehen sich aus denselben Gründen wie] bei Kaiser und Reichskanzler (oben S. 556) der Ministerverantworklichkeit. Die Frage, wer berechtigt ist, den Minister zur Verantwortung zu ziehen, bezw. welche Instanz über Fall und Folgen zu erkennen hat, ist verschieden zu beantworten, je nach Art der Rechtsfolgen, die im Einzelfall gegen den Minister herbeigeführt werden wollen. Der Minister ist zunächst zirile und strafrechtlich verantwortlich (wie der Reichs kanzler; oben S. 556); diese Verantwortlichkeit wird von den Gerichten im ordentlichen Zivil- und Strafverfahren geltendgemacht. Er ist ferner disziplinarisch seinem einzigen Vorgesetzten und Dienstherrn, dem Monarchen, verantwortlich, der ihn (Kontrasignatur!) jederzeit ohne weiteres aus dem Amte entlassen kann. Er ist schließlich der Volks— bertretung, dem Landtage, verantwortlich, und diese Seite der ministeriellen Stellung ist es, auf welche allgemeine Verfassungsbestimmungen wie Art. 44 der preuß. V. U.: „Die Minister des Königs sind verantwortlich. Alle Regierungsakte des Königs be— dürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung eines Minisiers, welcher dadurch die Ver— antwortlichkeit übernimmt,“ vorwiegend abzielen. Die rechtliche Natur dieses Verant— wortlichkeitsverhältnisses des Ministers zum Landtag ist dieselbe wie die der Verantwort— liichkeit des Reichskanzlers vor Bundesrat und Reichstag; ihre Kennzeichnung als „politische“ Verantwortlichkeit unterliegt denselben Bedenken, welche oben S. 856, 5387 geltendgemacht wurden; das Wort „politisch“ ist hier jedenfalls nicht am Platze, sofern damit das Gegenteil von „rechtlich“ bezeichnet werden will. Die Mittel, welche dem Landtage be— hufs Geltendmachung der ministeriellen Verantwortlichkeit in die Hand gegeben sind, sind nicht sowohl politische Machtmittel als Rechts mittel. Dies gilt schon von den allgemein zulässigen parlamentarischen Angriffswaffen der Interpellation, Resolution, Adrefse an die Krone (s. oben S. 557 und unten Z 32), noch viel mehr aber von dem Recht der Ministeranklage. Dieses dem Reichsrecht (oben S. 556) unbekannte, in Preußen durch die V. U., Art. 61, aufgenommene und in den Grundlinien vorgezeichnete, mangels des verheißenen und erforderlichen Ausführungsgesetzes jedoch praktisch unanwendbar Institut hat eine aähere Ausbildung vorzugsweise in dem Recht der Mittelstaaten erhalten: bayr. G. v. . Juni 1849, württ. V. U. 88 196 ff. sächs. V.u. g8 141ff., bad. Vu. 88 674-671 G. v. 20. Febr. 1868), hess. G. v. 8. Jult 1821 8 besteht darin, daß dem Landtage das Recht beigelegt ist, unter bestimmten Voraussetzungen die Minister — als einzelne oder in ihrer Gesamtheit Staatsministerium) vor einer besonders geordneten Instanz, dem Staatsgerichtshof, anzuklagen um so eine unabhängige, inappellable, dem Be— gnadigungsrecht der Krone entruͤckte Entscheidung darüber herbeizuführen, ob und mit welchen Rechtsfolgen dem Angeklagten eine Pflichtverletzung zur Last zu legen sei. Die Begenstände der Ministeranklage sind überall enger begrenzt als das Gebiet der Ministerverantwortlichkeit im ganzen. Ist auch, wie erwähnt, der Minister überhaupt und zwar nicht nur der Krone, sondern auch der Volksvertretung) für die politische Rätlichkeit seiner Amtshandlungen nicht minder wie für deren rechtliche Gültigkeit verant⸗ vortlich, so kann er doch angeklagt werden nur wegen Rechts-, insbesondere Verfassungs⸗ oerletzungen. Nur die badische V.U., 8 672, geht hierüber hinaus, indem sie die Minister— anklage nicht nur wegen Verletzung der Verfassung, sondern auch wegen schwerer Gefährdung der Sicherheit oder Wohlfahrt des Staates! zuläßt. Ankläger ist der Landtag, in den Staaten mit Zweikammersyftem entweder beide Kammern zusammen mit dem Erfordernis eines übereinstimmenden Beschlusses (Bayern, Sachsen, Hessen) oder jede Kammer für sich (preuß. Zukunftsrecht, Württemberg), oder die zweite Kammer allein (Baden). Richter, „Staatsgerichishof“ ist der oberste Gerichtshof in vereinigten Senaten“ preuß. V.u. Art 61), der ein Ausschuß des obersten Gerichtshofs mit Zuziehung von

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