Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Öffentliches Recht

Collection:: Economics Books

176 gängigen Erlaubniss abhängig machen. Polizeiliche Taxen sind nur für einzelne bestimmte Ausnahmen, für Strassengewerbe und einzelne andere wenige Gewerbebetriebe, wie Apotheken und auch Aerzte zu- gelassen. Gesetzl. Best. Einer näheren Erörterung bedürfen die gesetzlichen Bestimmungen über die jn betreff der Organisation der Gewerbe. Wir sahen bereits, dass Organksation man allmählich den freien Innungen immer mehr Aufgaben und Rechte © 7°"- uteilte. War man in den Jahren 1881 und 83 schon so weit ge- gangen, den Innungsmitgliedern gewisse besondere Vorrechte einzu- räumen, die Nichtmitglieder zur Tragung der Kosten für Einrichtungen der Innungen heranzuziehen, um damit einen Druck zur Beteiligung an denselben auszuüben, so wurde 1897 eine zwangsweise Bildung von Innungen gestattet. Nach $ 81 können diejenigen, welche ein Gewerbe selbstständig betreiben, zur Förderung gemeinsamer, gewerblicher Inter- essen zu einer Innung zusammentreten. Auf Antrag der Mehrheit der Beteiligten kann: die höhere Verwaltungsbehörde Zwangsinnungen ein- richten, wenn die entsprechende Zahl von Handwerkern vorhanden und der Bezirk so abzugrenzen ist, dass kein Mitglied durch die Entfernung seines Wohnortes vom Sitze der Innung zu sehr an der Beteiligung und Benutzung derselben behindert ist. Ausserdem sind gewisse Fälle angeführt, in denen die Verwaltungsbehörde die Anträge ohne weiteres ablehnen kann. Reicht die Zahl der Mitglieder desselben Gewerbes nicht aus, so können auch verwandte Handwerke hinzugezogen werden. Damit ist das Prinzip der Gewerbefreiheit in empfindlicher Weise durchbrochen, und es steht zu befürchten, dass dadurch mehr Unheil als Segen gestiftet wird. Ja man würde vielleicht zu allgemeinen Zwangsinnungen gekommen sein, wenn man’ sich nicht von der Un- möglichkeit überzeugt hätte, überall die nötige Zahl von Mitgliedern iu einem entsprechend kleinen Bezirk zusammen zu bringen, da das Hand- werk sich in grosser Ausdehnung auch auf dem Lande ausgebreitet und sich dort ausserordentlich zerstreut hat. Es ist eine allgemeine Erfahrung, dass nur diejenigen Vereinigungen in unserer Zeit wesent- ılches zu leisten vermögen, deren Mitglieder freiwillig aus Interesse für die Sache daran teilnehmen, während die erzwungenen Teilnehmer mehr eine Last als eine Förderung für das Ganze bilden. Das ist eine Beobachtung, die vor allem in Oesterreich in reichem Masse gemacht ist. Bei der grossen Verschiedenartigkeit der Interessen, die bei den Hand- werkern gegenwärtig vorliegen, ist ein gedeihliches Zusammenwirken nur zu erwarten, wenn eine Auswahl von denen getroffen wird, die sich der Gleichartigkeit ihrer Interessen bewusst sind. Das Gesetz hat daher auch nach einer Richtung eine Auswahl gestattet, indem es in $ 100 heisst, dass der Antrag auch darauf gerichtet werden kann, die Anordnung einer Zwangsinnung nur für diejenigen Gewerbetreibenden zu erlassen: „welche der Regel nach Gesellen oder Lehrlinge halten“. Man war sich bewusst, dass die grosse Masse der kleinen, für sich allein arbeitenden Handwerker gar kein oder nur ein ganz geringes Interesse an den Innungen hat und es für sie nur eine Härte ist, dazu Zahlung leisten zu müssen, während sie auf der anderen Seite mit ihren überwiegenden Stimmen leicht jede Entwickelung hemmen und sie in schädlicher Richtung beeinflussen können. Ebenso haben sich Vereinigungen verschiedener Gewerbsbranchen aus ähnlichen Rücksichten

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