Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Öffentliches Recht

Collection:: Economics Books

1. G. Anschütz, Deutsches Staatsrecht. 575 ist notwendig gemacht durch den, wie oben S. 574, 575 erwähnt, im modernen Staats-— recht zur Herrschaft gelangten Grundsatz, daß Regierungsunfähigkeit wegen körperlicher oder geistiger Mängel und Gebrechen kein Successionshindernis baldet. 1. Voraussetzungen der Regentschaft. Ein übereinstimmend als solcher anerkannter Regentschaftsfall ist zunächst Minderjährigkeit des Monarchen: Anfall der Krone vor erreichter Großjährigkeit. Als Termin der letzteren bestimmen die meisten Verfassungen und Hausgesetze das vollendete 18. Lebensjahr. Sodann tritt Regentschaft ein, wenn der Monarch „sonst“ (abgesehen von der minor aetas) „dauernd verhindert ist, selbst zu regieren“ (preuß. V. U. Art. 56). Solche Hinderungsgruünde können gegeben sein durch Krankheit oder Schwäche des Geistes, schwere körperliche Gebrechen (wie etwa Taubstummheit, Blindheit), dauernde Abwesenheit (man denke an Kriegsgefangenschaft, Verschollenheit). Auch Ungewißheit über die Person des Monarchen kann einen Regent— schaftgrund abgeben: der Landesherr stirbt unter Hinterlassung einer schwangeren Witwe, durch deren Niederkunft erst die auf den Thron gelangende Person bezeichnet wird; hier muß „ventris nomine“ ein Regent eintreten. 2. Subjekt der Regentschaft. Hierüber verhalten sich die Verfassungen verschieden. Als natürlichste Lösung der Frage erscheint die Berufung des der Krone zunächst stehenden volljährigen und sonst regierungsfähigen Agnaten zur Regentschaft. Dieser Agnat ist denn auch geborener Regent in Preußen (Art. 56), Bayern, Sachsen und Württemberg, in Bayern (Tit. II 8 10, 11) jedoch nur, sofern durch königliche Anordnung nicht ein anderer Prinz des igl. Hauses im Hinblick auf einen ber stimmten, zu erwartenden Fall zum Regenten bestellt ist. Wenn ein volljähriger, regierungsfähiger Agnat nicht vorhanden ist, fällt die Regentschaft an weibliche Mitglieder des Hauses (Bayern, II 8 13: Königin-Witwe, in Ermangelung dieser wird ein sog. Kronbeamter Regent; Wuͤrtt. Z 12: Mutter bezw. Großmuͤtter des Königs) oder es tritt — so in Preußen, Art. 57 — Wahlreche des Landtages ein (ein in Bezug auf Wählbarkeit völlig unbeschränktes, durch beide Häuser des Landtages im Zusammen tritt auszuübendes Wahlrecht). 3. Einleitung der Regentschaft, Feststellung des Regentschafts— falls. Hierfür schreiben die Verfassungen ein besonderes, rechtsförmliches Verfahren vor. In Preußen (Art. 56, 57) steht die Initiative dem geborenen Regenten (s. oben), falls ein solcher nicht vorhanden, dem Staatsministerium, die Entscheidung uüber die Noi— wendigkeit der Regentschaft aber dem sofort einzuberufenden Landtaäg (vereinigte Sitzung beider Häuser) zu. Ahnlich in Bayern (II, 8 11; v. Seydel, bayr. Staatsr. J, 281). In Sachsen und Württemberg ist zur Feststellung des Regentschaftsfalles ein überein— stimmender Beschluß der Agnaten und des Landtages erforderlich. Von denselben Faktoren und in den gleichen Formen, welche für die Feststellung des Regeutschaftsfalls zuständig und vorgeschrieben sind, ist über den Fortfall der Vorausseßungen, also über die Beendigung der Regentschaft, zu beschließen. Das Amt des einzelnen Regenten endigt durch dessen Tod, Verzicht, eintretende Regierungsunfähigkeit, sowie dadurch, daß der beim Eintritt des Regentschaftsfalls zunüchst berufene Agnat wegen Minderjährigkeit oder sonst⸗ wie begründeten Regierungsunfähigkeit die Regentschaft vorerst nicht antreten konnte, später aber diese Mängel überwindet. 4. Die staatsrechtliche Stellung des Regenten ist, wie die des Monarchen, Organschaft im Staat. Und zwaͤr eine unnnttelbare Organschaft. Der Regent handhabt die dem Monarchen zustehende Regierungsgewalt nicht in Unterordnung unter jenen, auch nicht in Ableitung aus dem Monarchenrecht, sondern unmittelbar auf Grund der Verfassung. Die Vorschrift der meisten Verfassungen, daß der Regent die dem Monarchen zustehende Gewalt ,im Namen“ des Monarchen ausübe, darf nicht zu Fehlschlüssen verleiten. Sie hat eine wesentlich formale Bedeutung, verpflichtet den Re⸗ genten, seinen Regierungsakten bezw. seiner Unterschrift die Formel, im Namen Sr. Majestät des Königs“ vorauszuschicken und wahrt dem Monarchen die ihm gebührenden Ehrenrechte. Nicht aber berechtigt sie zu der Annahme, daß der Regent Vertreter der physischen Person des Monarchen und dadurch mittelbar erst Stellvertreter (richtiger: Organd des Staates

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