Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Öffentliches Recht

Collection:: Economics Books

2. E. Beling, Strafprozeßrecht. 397 ferner die Anwendbarkeit eines älteren oder jüngeren Strafgesetzes (2 St. G.B.). Sache der Rechtsbelehrung (siehe IV) ist es, die Geschworenen auf die in der Frage nicht aus— gedrückten subintelligenda hinzuweisen. IV. An die Fragestellung schließen sich die Plaidoyers der Parteien, aber lediglich mit Bezug auf die an die Geschworenen gestellten Fragen, an (8 299 St. P. O.).Es 'olgt hierauf die sog. Rechtsbelehrung, die der Vorsitzende den Geschworenen erteilt. Diese Rechtsbelehrung ist nicht identisch mit dem sog. Résumé des früheren französischen Rechts Code d'instruct. crimin. art. 386: Le préôsidont réêsumera l'affaire; il fera remarquer aux jurôs les prinecipales preuves pour ou contre l'accuste). Vielmehr besteht die Rechts- belehrung lediglich in einem die tatfächliche Seite des Falles nicht mit würdigenden Mxposé“: einer Belehrung über die einschlaͤgigen rechtlichen Gesichtspunkte (F 800 Abs. 1 St. P. O.). Gebunden sind die Geschworenen an die Rechtsbelehrung nicht (anders nach englischem Recht), d. h. sie haben sich über den Inhalt und die Tragweite der anzuwendenden Rechtssätze selber ihre Meinung zu bilden, sie können den Rechtssatz anders auslegen als es der Vorsitzende tut; selbstverständlich ist dagegen, daß sie, wie jeder Richter, an die anzuwendenden Rechtssätze und Rechtsbegriffe selbst durchaus gebunden sind. Eine gutgemeinte, aber nicht unbedenkliche Bestimmung des Gesetzes verwehrt allen Beteiligten jede Erörterung über die erfolgte Rechtsbelehrung (F 800 Abs. 2 St. P. O.). V. Sodann fällen die Geschworenen ihren Spruch (Wahrspruch, Verdikt), indem iie die an sie gestellten Fragen beantworten und den Spruch durch den Mund des Ob— manns „kundgeben“. Bei der Abstimmung entscheidet die im 8 262 St. P.O. geforderte /ss Majorität in Ansehung der Schuldfrage, in Ansehung der Frage nach mildernden Umständen einfache Majorität; dem Muster des englifch-amerikanischen Rechts, welches Sinstimmigkeit des Verdikts verlangt, ist das deutsche Recht nicht gefolgt. Bei der Ver— neinung mildernder Umstände ist daher anzugeben, daß diese Entscheidung mit mehr als echs Stimmen, bei jeder anderen dem Angeklagten nachteiligen Entscheidung, daß sie mit nehr als sieben Stimmen gefaßt ist (88 301 808 St. P.O.). Erscheint dem Gerichtshof der kundgegebene Spruch formell inkorrekt oder sachlich d. h. in Ansehung seiner Vollständigkeit, seiner Deutlichkeit oder seiner inneren Harmonie) nangelhaft, so ordnet er ein Berichtigungsverfahren an, d. h. die Geschworenen haben dem Mangel abzuhelfen; sie sind dabei, wenn der Mangel ein sachlicher war, an keinen Teil ihres früheren Spruches gebunden (FßF 800 —312 St. P.O.). VI. Ist ein mängelloser Spruch erzielt, so wird er dem Angeklagten — der in dem Zeitpunkt, in dem sich die Geschworenen zur Beratung zurückziehen, aus dem Sitzungs- zimmer entfernt, jetzt aber wieder vorgelassen wird, — „verkündet“. Lautet er auf „Nicht schuldig“, so spricht der Gerichtshof den Angeklagten sofort ohne weiteres frei. Lautet er auf „Schuldig“, so erhalten nach der Verkündung des Spruches zunächst die Parteien »as Wort, und erfolgt dann erst das Urteil des Gerichtshofs (g8 814 ff.). Regelmäßig kann sich der Gerichtshof dem Geschworenenspruch nicht entziehen, sondern hat auf ihm aufzubauen. Eine Ausnahme gilt für den Fall, daß das Gericht einstimmig dafür hält, daß sich die Geschworenen in der Hauptsache zum Nachteil des Angeklagten geirrt haben; alsdann erfolgt Verweisung der Sache vor das Schwurgericht der nächsien Periode zwecks erneuter Verhandlung (8 317; sog. Kassation des Geschworenenspruchs). VII. Die abzufassende Urteilsurkunde enthält wie das im nicht-schwurgerichtlichen Verfahren ergangene Urteil Kopf, Tenor, Gründe und Unterschrift. Die Gründe können aatürlich nur die des Gerichtshofs sein, d. h. sich nur auf die Straffrage (und zwar nit Ausschluß der Frage nach mildernden Umständen) beziehen, sie erhalten aber einige Vollständigkeit durch die Bezugnahme auf den Geschworenenspruch, der also gewissermaßen dem Urteil einverleibt wird (F 816 St. P.O.). Auch so freilich bleibt ein großes Manko: die Gründe, die zu dem Geschworenenspruch geführt haben, bleiben ewig verschleiert, — auch dies ein Umstand, der zur Beseitigung der Schwurgerichte drängt.

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