Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Öffentliches Recht

Collection:: Economics Books

1. G. Anschütz, Deutsches Staatsrecht. 589 st ausgefüllt durch zwingende Normen des öffentlichen Rechts, welche die Möglichkeit abändernder Parteidispositionen ausschließen. Das Beamtenverhältnis ist kein Vertrag wischen dem Staate und dem Beamten, sondern ein Zustand, ein Status, gekenn— zeichnet durch besondere Pflichten und besondere Rechte, welche insgesamt — wie bei dem Staatsdienst kraft allgemeiner Untertanenpflicht — unmittelbar auf dem Gesetz, nicht auf Vertrag beruhen. Ein Zustand, der aber nur begründet werden kann für den, der will. Das Beamtenverhältnis ist somit zunächst und vor allem charakterisiert durch die Art seiner Begründung: es wird im Einzelfalle (s. d. nächst. Paragraphen) begründet durch einen Akt der Staatsgewalt, für welchen die Einwilligung dessen, über den er ergeht, unerläßliche Vorbedingung der Wirksamkeit ist. Dieser rechtsbegründende Akt heißt technisch „Anstellung“. Es ist eine nicht nur ad hoe brauchbare, sondern allgemein zutreffende und ausreichende Begriffsbestimmung, wenn unser Strafgesetzbuch, F 859, unter „Beamten“ verstanden wissen will: „alle im Dienste des, Reichs oder ... zines Bundesstaates ... angestellten Personen“. — Über den Inhalt des Beamtenverhältnisses läßt sich allgemein und zusammenfassend nur soviel sagen: es ist ein öffentlichrechtliches Dienste und Treueverhältnis zum Staate, kraft dessen der, welcher darin steht, dem Staate zur Ubernahme von Amtern verpflichtet ist, und dessen Kinzelheiten im übrigen durch besondere Gesetze, die Beamtengesetze“, näher be— stimmt werden. Nur die Verpflichtung zur Übernahme von Staatsämtern ist für den Beamten begriffswesentlich, nicht die Tatsache der Innehabung eines Amts. Der Beamte ist Beamter, soweit und solange er ohne Amt, unbeamtet ist (Assessor nach der Staats- orüfung, der seiner Verwendung im Justiz- oder Verwaltungsdienst erst entgegensieht, Diplomat im einstweiligen Ruhestand, Offiziere z. D.). Anderseits gibt es, wie Beamte ohne Amt, so auch Amtsinhaber, die nicht Beamte sind (Schöffe, Geschworene). Keine wesentlichen Merkmale des Beamtenbegriffs sind ferner: die Besoldung (Ehrenbeamte, unbesoldete Assessoren!), die Lebenslänglichkeit des Verhältnisses (Anstellung auf Zeit kommt vor, vgl. R.BeamtenG. v. 81. März 1873, 88 82, 88; Str. G. B. 8 859) und die Tatsache, daß der Angestellte aus dem Staatsdienst seinen Lebensberuf macht (naturale, nicht éssentiale des Begriffs; Beispiele für Beamte welche ihre dienstliche Tätigkeit als Nebenbeschäftigung betreiben: der Wahlkonsul, Handelsrichter, Amtsvorsteher, Reserveoffizier). 8 35. Begründung und Beendigung des Beamtenverhältnisses. Die Begründung erfolgt, wie erwähnt, durch den Akt der Anstellung (vgl. R.BeamtenG. 88 1—-4). Diese ist ihrer rechtlichen Natur nach nicht, wie vielfach (u. a. von Laband, v. Seydel, Jellinekt) angenommen wird, ein Vertrag zwischen Staat und Anzustellendem, sondern ein Hoheitsakt des ersteren, der freilich nur auf voraufgehende Einwilligung des anderen ergehen darf. Die Einwilligung ist nicht Bestandteil des Anstellungsaktes, sondern Bedingung seiner Gültigkeit, der Alt selbst also nicht ein zweiseitiges, vielmehr ein einseitiges Rechtsgeschäft der Staatsverwaltung, vom Typus nicht des Vertrags, sondern der Verfügung; das Erfordernis der Ein— villigung des Beteiligten stempelt die Anstellung so wenig zu einem Vertrage wie das Naturalisationsgesuch die Naturalisation (s. oben S. 380) oder der Strafantrag die Ver— solgung des Antragsdelikts. Die Anstellung der Landesbeamten geschieht durch den Landesherrn, „sofern das Gesetz nicht ein anderes verordnet“ (preuß. V. U. Art. 47), dieser muß das Anstellungsrecht selbst ausüben, soweit das Gesetz dieses ausdrücklich vor— schreibt, im übrigen kann er es delegieren. Die Reichsbeamten werden (R.V. Art. 18) vom Kaiser angestellt, welcher diese Kompetenz im Zweifel gleichfalls (etwa dem Reichs— Hodifikation für den, Reichsdienst: Ges. betr. die, Rechtsverhältnifse der Reichsbeamten R Bemedgite AXJ— Riar ie — vollständige Üübersicht der Beamtengesetze der Einzel— taaten bei G. Neyer 8 148 Aum. 8.

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