Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Öffentliches Recht

Collection:: Economics Books

396 IV. ffentliches Recht. ist auch nicht das eines weiteren Begriffes zu dem von ihm eingeschlossenen engeren, wobei der materielle Begriff als der weitere zu denken und von den Gesetzen im form. S. zu behaupten wäre, daß sie stets auch Gesetze i. mat. S. sind, immer Rechtsnormen ent⸗ —DDD Martitz, Zorn, bes. Haenel; j. oben S. 392 Anm.), jedoch mit Unrecht. Das konstitutionelle Gesetz ist eine Form der Staatswillensäußerung, welche, wenngleich auf die Rechtssetzung vornehmlich zuge⸗ schnitten, doch auch für andere Ziecke geeignet und anwendbar ist Daß der Gesetzgeber (also z. B. Bundesrat, Reichstag und Kaiser in dem durch R.V. Art. 5, 7, 17 geord⸗ neten Zusammenwirken) in die seinen Kundgebungen eignen Form auch etwas anderes als Rechtssätze einkleiden darf, verbietet ihm weder ein Natur- oder Vernunftgesetz noch ein Verfassungssatz. Im Gewande des formellen Gesetzes können beispielsweise erscheinen Aussprüche, die nicht nur keine Rechtsnormen, sondern überhaupt keine Rormen sind (Gesetze ohne normativen Inhalt, z. B. Eingangsworte und Art. 86 Abs. 2 Satz 2 der R.V.: „Die Bundesstaaten werden ihr Bestreben darauf richten ...“ Weitere Beispiele Jellinek, Ges. u. Verordn. S. 232), Urteilssprüche (R.V. Art 76 Abs. 2), Verwaltungsvorschriften und andere Verwaltungsakte. Für gewisse wichtige Verwaltungsakte (also Rechts— geschäfte, nicht Normen des öffentlichen Rechts) wird die Gesetzesform sogar durch die Verfassungen erfordert: so vor allem für den zentralen Verwalltungsakt der Finanz— wirtschaft, den Staatshaushaltsetat (das Budgeh, durch R.V. Art. 69, preuß. V. U. Art. 99 (s. unten F 46), für die Aufnahme von Anleihen und Übernahme von Garantien (R.V. Art. 73, preuß. V. U. Art. 108), die Erteilung von Eisenbahnkonzessionen R.V. Art. 41 Abs. 1). Überall stehen in Frage sog. rein formelle Gesetze (legis— lative Willensäußerungen, welche etwas anderes als Gesetze im mat. S. zum Inhalt haben), eine Erscheinung, welche somit nicht nur denkbar, sondern dagewesen ist und in gewissen Fällen mit verfassungsmäßiger Nötwendigkeit eintritt. Nach alledem verhalten die beiden Gesetzesbegriffe sich zueinander nicht wie zwei sich deckende, auch nicht wie zwei konzentrische, an Größe verschiedene, sondern wie zwei sich schneidende Kreise: was dem Bereiche des einen angehört, kann, muß aber nicht auch in den des anderen fallen. Es gibt Gesetze, welche dieses sind und so heißen der Sache wie der Form nach, es gibt aber auch solche, welche es nur der Sache, und endlich solche, welche es nur der Form nach sind. Die Relation aber, welche die beiden Gesetzesbegriffe verbindet und zugleich die Gebiete des Gesetzes und der Verordnung (s. unten 8 40) abgrenzt, läßt sich dahin zusammenfassen: Jedes Gesetz im mat. Semuß zugleich ein solches im form. S. sein, es sei denn, daß durch ein formelles Gesetz (Verfassung oder einfaches Gesetz; eine andere Form, insbesondere der Verordnungsweg, zuge— lassen ist. — Die folgenden Erörterungen verwenden das Wort „Gesetz“, soweit nicht das Gegen— teil hervorgehoben, überall in dem formellen Sinne vdes Wortes. 838. Reichs⸗- und Landesgesetzgebung!. Das Recht zur Gesetzgebung ist dem Reiche durch Art. 2 seiner Verfassung einge— räumt „innerhalb des Bundesgebietes“, „nach Maßgabe des Inhalts dieser Verfassung“ and „mit der Wirkung, daß die Reichsgesetze den Landesgesetzen vorgehen“. „Innerhalb des Bundes, d. h. Reichsgebietes,“ bedeutet, daß die Gesetzgebungs— hoheit des Reiches sich über sein ganzes Gebiet erstreckt, — womil aber nicht gesagt ist, daß Reichsgesetze immer nur für das ganze Reichsgebiet und nicht auch für einzelne Teile desselben erlassen werden dürfen. Die Reichsgefetze gelten territorial (quod est in territorio, est de territorio) und erfassen mit ihrer verbindlichen Kraft jeden, den sie angehen: nicht nur die Einzelstaaten als solche, fondern, in unmittelbarer Wirksamkeit (J. oben S. 514), auch die Untertanen. mFaband I8 59; G. Meger S.167; Haenel, Staatsr. J 288ff.; v. Seydel, Komm. 4. R.V. S. 40 ff.; Zorn, Staatsr. I 421ff.

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