Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Öffentliches Recht

Collection:: Economics Books

1. G. Anschütz, Deutsches Staatsrecht. 599 laiserlichen Erlaß mit Zustimmung des Bundesrates und des Landesausschusses, s. u. 839 II a. E.) oder in dem normalen Verfahren der Reichslegislative (s. unten & 89 1 zu stande gekommen, nur für das Reichsland Geltung haben und sich auf Gegenstände beziehen, deren Regelung im übrigen Reichsgebiete der Landesgesetzgebung zusteht. Daß es sich bei diesen Gesetzen nur um eine besondere Spielart der Reichsgesehe handelt und handeln kann, folgt aus der — oben 8 28 erörterten — rechtlichen Natur des Reichslandes: Elsaß-Lothringen ist kein „Land“ im staatsrechtlichen Sinne, d. h. kein Einzelstaat des Reichs, sondern nur eine Provinz des letzteren, in welcher eine von der Reichsgewalt ver— schiedene Landesstaatsgewalt nicht besteht, also auch eine Landesgesetzgebung in diesem Sinne nicht bestehen kann. — 8 39. Der Weg der Gesetzgebung!. .. Nach Landesstaatsrecht. Der „Weg der Gesetzgebung“, d. h. das Verfahren, welches beim Zustandebringen eines Landesgefetzes im formellen Sinne zu beobachten ist, zeigt ein verfassungsmäßig geordnetes Zusammenwirken von Krone und Landtag. Materieil, oraktischepolitisch betrachtet, ist der Einfluß dieser beiden „gesetzgebenden Faktoren“ auf das Ergebnis des Verfahrens gleich groß, und ist es unter diesem Gesichtspunkte eine zutreffende Ausdrucksweise, wenn Art. 62 der preuß. V. V. sagt, daß die gesetzgebende Bewalt durch König und Kammer „gemeinschaftlich ausgeübt“ werde. Formél!l aber überragt der Monarch die Volksvertretung, erscheint er als Herr des Gesetzgebungs— geschäfts. Das Gesetz tritt auf als einseitiger Wille, als „Verordnung“ des Monarchen, (gemeingültige Verkündigungsformel: „Wir .. .. verordnen was folgt“, s. u. Nr. 4), eine Verordnung freilich, deren Inhalt durch Vereinbarung mit der Volksvertretung bindend festgestellt ist. Die Zustimmung des Landtags ist nach den übereinstimmenden Grundsätzen des deutschen Landesstaatsrechts notwendige Bedingung für den Erlaß des Gesetzes durch den Monarchen; der Wille der Legislative ist „der Wille des Monarchen, velcher den Konsens der Volksvertretung in sich aufgenommen hat.“ — Der Weg der Gesetzgebung gliedert sich der Reihe nach in folgende Abschnitte und einzelne Akte: Initiative, Feststellung des Gesetzesinhalts, Sanktion, Publikation. J1. Der das Verfahren eröffnende Akt der Initiative oder des Gesetzes— vorschlags durfte nach den älteren deutschen Verfassungen ursprünglich nur von der Krone, nicht auch von der Volksvertretung ausgehen; das Petitionsrecht (s. oben S. 885) der letzteren in Bezug auf Wünsche de lege feérenda ist hier erst durch spätere Ver— fassungsgesetze in ein formelles Initiativrecht verwandelt worden: so in Bayern 1848, Sachsen 1849, Baden 1869, Württemberg (mit Einschränkungen) 1874, — während die preuß. V.U., Art. 64, von Anfang an das „Recht, Gesetze vorzuschlagen“ dem Könige sowie jeder der beiden Kammern ebenmäßig zugesprochen hat. In den Staaten mit Zweikammersystem kann die Regierung ihre Gefetzesvorlagen nach Belieben in der Ersten oder Zweiten Kammer oder in beiden zugleich einbringen, nur die Finanzvorlagen einschließlich des Budgets (Staatshaushaltsetats) müssen in den meisten Staaten zuerst bei der Zweiten Kammer eingebracht werden (f. oben S. 881), und ist insoweir das Initiativrecht der ersten Kammer sinngemäß ausgeschlossen. 2. Die Feststellung des Gesetzesinhalts erfolgt durch Vereinbarung zwischen Regierung und Landtag, derart, daß die Rechte der zwei bezw. (beim Zwei— kammersystem) drei Faktoren gruͤndsätzlich gleich sind und kein Faktor einen Anspruch darauf hat, daß die anderen sich seiner Meinung fügen. Insbesondere steht jeder Kammer das Amendierungsrecht zu, d. h. das Recht, die Zustimmung zu der Vorlage von der Annahme der „Amendements“ (Abänderungsvorschläge) durch die anderen Faktoren abhängig zu machen. Nur bezüglich der Finanz— und insbesondere Etatsgesetze pflegt der 2aband Wsg 55; G. Meyer, Staatsr. 8 158, 163; Derselbe, Anteil der Reichsorgane an der, Reichsgesetzgebung; Jellinet, Ges. u. Verordu S. 812 ff.; Schulze, preuß. Slaaiseij ß Fleifschma'nn, Ver Weg der Gesetzgebung in Preußen (1898); v. Seydel, Baver. Sigatsr. II 322ff.; J. Lu kas, Über die Gesetzespublikation ... (1903)

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