Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Öffentliches Recht

Collection:: Economics Books

1. G. Anschütz, Deutsches Staatsrecht. 601 die Gesetze treten mit Ablauf des 14. Tages nach Ausgabe des betr. Stückes der Gesetze ammlung in Kraft). Fehlt es an solchen allgemeinen Vorschriften und an einer besonderen Bestimmung im Einzelfalle, so tritt das Gesetz sofort, d. h. mit dem Augenblick der Publikation, in Kraft. II. Nach Reichsstaatsrecht. — „Die Reichsgesetzgebung wird“, so sagt die R.V. in ihrem fünften Artikel, „ausgeübt durch den Bundeskal und den Reichstag. Die Über— einstimmung der Mehrheitsbeschlüsse beider Versammlungen ist zu einem Reichsgesetze er— forderlich und ausreichend.“ Dies „ausreichend“ will in erster Linie die staatenbündische Vorstellung abschneiden, als bedürfte es zum Zustandebringen eines Reichsgesetzes noch zeiner irgendwie gearteten Tätigkeit der Landesstaatsgewalten. Die bundesstaatliche Un— nittelbarkeit der Reichsgesetzgebung (s. oben S. 314, 596) wollte scharf betont, nicht aber gesagt sein, daß das Reichsgesetz schon dann in Kraft und Geltung tritt, wenn über seinen Inhalt Einigkeit zwischen Bundesrat und Reichstag hergestellt ist. Zum Abschluß des legislativen Prozesses bedarf es vielmehr erst noch der Sanktron des Gesetzes durch den Bundesrat (R.V. Art. 7 Abs. 1 Ziff. 1), der Ausfertigung und der Ver kündigung (Art. 17 und 2) durch den Kaiser. Die Faktoren der Reichsgesetzgebung ind also der Bundesrat und der Reichssstag, denen, mit der mehr formalen Kompetenz eines Ausfertigungs- und Verkündigungsorgans, der Kaiser hinzutritt. Die Gliederung des Gesetzgebungsverfahrens ist die gleiche wie bei der Landesgesetzgebung, nur daß der Akt der Ausffertigung, welche dort mit der Sanklion in eins zusammenfällt, hier vermöge Übertragung an ein besonderes Organ, den Kaiser, individualisiert ist und selb— tändige Gestaltung gewinnt. Im einzelnen ist folgendes zu bemerken. Die Initiative steht dem Bundesrat und Reichstag gleichmäßig zu, letzterem namentlich auch (nach der richtigen Auslegurcg des Art. 28 R.V., vgl. v. Seydel, Komm. S. 202) in Bezug auf Verfassungsänderungen. Dem Kaiser dagegen ist das Recht des Gesetzvorschlags versagt: dem Bundesrate gegenüber, weil er in dieser Versammlung als solcher nicht vertreten ist (über die sog. Präsidial⸗ vorlagen vgl. oben 8 19 S. 548), dem Reichstage gegenüber im Hinblick auf R.V. Art.7 Ziff. 1 und Art. 16, Vorschriften, aus deuen sich ergibt, daß dem Reichstage keine Vor— lage gemacht werden darf, welche nicht die vorherige Genehmigung des Bundesrates er— halten hat. Die Feststellung des Gesetzesinhalts erfolgt durch übereinstimmenden Mehrheitsbeschluß von Bundesrat und Reichstag; an den Verhandlungen des Reichstags zeteiligt sich der Bundesrat durch Vertreter, die er (nicht der Kaiser) aus seiner Mitte delegiert oder anderweit ernennt (Art. 16, vgl. auch Arte9 Satz 1 R.V!) Im weiteren Fortgange des legislativen Verfahrens gelangt der vom Reichstage genehmigte Gesetz— entwurf zur Sanktion an den Bundesrat(R. V. Art.7 Ziff. 1, vgl. Laband II, 80 ff), welch letzterer hier, namentlich in Bezug auf Verweigerung, Aufschub und Zurücknahme der Sanktion, genau ebenso gestellt ist wie die Krone bei der Landesgesetzgebung (ab⸗ gesehen von dem Mangel einer ministeriellen Verantwortlichkeit, s. oben S. 542, 536). Die Sanktionsbeschlüsse des Bundesrates werden in der Regel mit einfacher Stimmen— nehrheit (Art.7 Abs. 8 R. V.), bei Verfassungsänderungen mit der durch Art. 78 Abs.1 vorgeschriebenen qualifizierten Mehrheit (14 verwerfende Stimmen genügen zur Ablehnung des Gesetzes) gefaßt; von dem hier einschlagenden Vetorecht Preußens gegen Abänderungen der Gesetze über Militär, Kriegsmarine, Zölle und die im Art. 833RV. bezeichneten Reichssteuern und dem gleichen Recht der reservatberechtigten Einzelstaaten gegen Ver— fassungsänderungen, welche in die Reservatrechte eingreifen, war bereits in anderem Zu⸗ ammenhange (oben S. 322, 341, 544) die Rede. — Das soanktionierte Gesetz ist hier⸗ nächst vom Kaiser unter Verantwortlichkeit des Reichskanzlers urkundlich auszufertigen: Art. 17 R.V. Das Wesen der Ausfertigung ist hier kein anderes wie bei der Lan desgesetz⸗ gebung (s. vorige Seite). Ausfertigen heißt beurkunden. Was beurkundet werden soll, ist die Legalitat des Gesetzgebungsverfahrens und die Echtheit des Gesetzestertes, insbesondere die bereinstimmung des vom Bundesrate sanktionierten Gesehesinhaus mit den Beschlüssen des Reichstags. Diese Punkte sind vor der Ausfertigung zu prüfen. Finden sich Anstände, o ist die Ausfertigung bis zu deren Behebung zu verweigern, denn es versteht sich, daß

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