Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Öffentliches Recht

Collection:: Economics Books

G. Anschütz, Deutsches Staatsrecht. 603 Die Verordnung ist eine im Verwaltungswege ergehende allgemeine Anordnung der Staatsgewalt, die Kompetenz zum Erlaß solcher Anordnungen, — das Verordnungs recht im subjektiven Sinne oder die Verordnungsgewalt sonach formell eine Funktion der Verwaltung („vollziehenden Gewalt“). Daraus folgt, daß die rechtlichen Schranken der Verordnungsgewalt grundsätzlich zusammenfallen müssen mit den Grenzen der vollziehen⸗ den Gewalt überhaupt. Die Verordnungsgewalt ist gegenständlich nicht enger begrenzt, reicht aber auch nicht weiter als der allgemeine Wirkungskreis der Verwaltung: alles das, aber auch nur das, was Träger und Organe der vollziehenden Gewalt (Staatsoberhaupt und Behörden) im Verwaltungswege bewirken dürfen, können sie zum Gegenstand einer Verordnung machen. Denn „wer das Recht der Verfügung hat, besitzt auch das Recht, diese Verfügungen abstrakt und allgemein zu fassen, mit andern Worten, wer das Recht der Einzelverfügungen hat, darf auch Verordnungen erlassen“ (ellinek G. u. V. 375), — mit der selbstverständlichen Maßgabe, daß dieses „Dürfen“, diese generalisierende Tätigkeit nicht dazu benutzt werden kann, um die der Verwaltung als solcher gesetzten Rechts chranken zu überspringen, insbesondere die Untertanen dem Gesetze zuwider (eontra legem) oder ohne gesetzliche Grundlage (ultra legem) mit Verpflichtungen zu belasten. Insoweit, vohlverstanden, sofern die Verordnung nicht nur formell (nach dem Subjekt und der Form des Erlasses), sondern auch inhaltlich, materiell nicht anderes, nicht ein mehreres darstellen will als einen Verwaltungsakt, bedarf das Verordnungsrecht keiner besonderen ver— fassungs- oder gesetzmäßigen Begründung: Verordnungen in diesem materiellen Sinne, Verwaltungsverordnungen, zu erlassen, ist eine in der „vollziehenden Ge— walt“ von selbst inbegriffene Funktion. So ist es z. B. ohne Frage Beruf und Pflicht der Verwaltung, für Vollzug und richtige Handhabung der Gesete zu sorgen nicht allein durch Verfügungen im Einzelfall, sondern, soweit erforderlich und zweckddienlich, auch durch verordnungs mäßige, d. h. allgemeine Anordnungen, wie namentlich durch Erlaß on Dienstanweisungen (Instruktionen) an die zuständigen Behörden und Beamten. Das Recht der Verwaltungsverordnungen (über dereu Haupttypen und Arten s. weiter unten) teht sonach der Staatsregierung und ihren Organen nicht nur dort zu, wo es die Ver— assung ausdrücklich erwähnt!, sondern auch dort, wo Verfassung und Gesetze darüber chweigen?. Ganz verschieden von den bisher besprochenen Verwaltungsverordnungen sind die Rechtsverordnungen: Verordnungen, welche Normen enthalten, deren Erlaß an und 'ür sich, nach den allgemeinen Grundsätzen der konstitutionellen Gewaltenteilung, Sache der vollziehenden Gewalt nicht, sondern der Legislative vorbehalten ist, also Recht 8- normen (oben S. 592, 593). Die Rechtsverordnung ist nur der Form nach eine Verordnung, der Sache nach ein Gesetz. Ein Gesetz im mat. S., welches von einem andern erlassen ist als zon dem konstitutionellen Gesetzgeber, eine Rechtsnorm, welcher die Form des Gesetzes fehlt. Dieses Fehlen kann niemals selbstverständlich sein, bedarf vielmehr überall einer besonderen berfassungs- oder gesetzmäßigen Begründung. Denn, wie oben S. 594ff. näher erörtert, die rechtssatzmäßige Regulierung aller Willensbeziehungen (zwischen den einzelnen unter⸗ zinander und zwischen Staat und einzelnen) ist nach dem Verfassungsrecht der Einzel⸗ taaten wie des Reiches der Legislative ebenso vollständig wie ausschließlich übertragen. Aus der Innehabung der vollziehenden Gewalt kann an sich nicht die Befugnis zur Anderung oder Ergänzung der Rechtsordnung gefolgert werden. Die vollziehende Ge— Iun eBgal. preuß. V.U. Art. 45: „Dem Könige allein steht die vollziehende Gewalt zu . . . . Er befiehlt die Verkündigung der Gesetze und erläßt die zu deren Ausführung nötigen Verordnungen“. Noch allgemeiner gefaßt sind die entsprechenden Bestimmungen der sachs. und dad. V. U.; Sachsen 8 87): Der Konig erteilt die zu deren sder Geseße) Vollgehung und Handhabung erforderlichen, owie die aus dem Aufsichts- und —S fließenden Verfügungen und Verordnungen“; dad. V.u. 866: „Der Großherzog ...Herläßt die aus dem Aufsichts- und Verwaltungsrechte ab— ließenden .. Verfügungen, Reglements und allgemeinen Verordnungen.“ ꝰ wie in Bayern (v. Seydel, Bayer. Staalsr. Ne327) und Elsaß-Lothringen, Das Ver— waltungsverordnungsrecht in elsaß- lothringischen Landesangelegenheiten steht dem Kaifer zu als ntegrierender Teil der vollziehenden Gewalt, welche ihm mit der gesamten „Staatsgewalt“ im Reichs— ande durch R.G. v. 9. Juni 1871, 83 (oben S. 559, 561) übertragen ist.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Multivolume work

Volume

Chapter

Table of contents

Download

Volume

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation