Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Öffentliches Recht

Collection:: Economics Books

1. G. Anschütz, Deutsches Staatsrecht. 605 hältnisses der Über- und Unterordnung (Hierarchie) der Verwaltungsorgane. Sie ist nichts als ein verallgemeinerter Dienstbefehl. Vienstanweisungen kann nicht nur der Monarch als Herr des gesamten Staatsdienstes, sondern jede Staatsstelle erlassen, sofern sie nur noch einen Untergebenen, ihr dienstlich zum Gehorsam Verpflichteten (s. oben 336) unter sich hat. Gegenüber den Reichsbehörden und -beamten steht das An— veisungsrecht an oberster Stelle nicht dem Bundesrat, sondern dem Kaisser zu, denn dieser, nicht der Bundesrat, ist Herr des Reichsdienstes, Haupt der eigenen und un— nittelbaren Reichsverwaltung (oben S. 550). 3. Die Anstaltsordnungen betreffen die Staatsanstalten, z. B. Unter— richtsanstalten, wissenschaftliche und Kunstinstitute, Verkehrsanstalten. Wo eine Staats- anstalt ist, da gibt es für die „vollziehende Gewalt“ etwas zu verwalten, und wo ver— waltet wird, ist überall auch Gelegenheit gegeben, allgemeine Bestimmungen, also Ver— ordnungen, zu erlassen, welche die Interna der Anstalt: Zweck und Aufgabe, Organisation und Administration, innere Ordnung und Disziplin regeln, welche namentlich auch die Bedingungen feststellen, unter denen das Publikum die Anstalt benutzen und ihre deistungen beanspruchen darf. Rechtsnormen sind dies nicht, denn es fehlt das Unter— scheidungsmerkmal der Rechtsnorm: der Eingriff in Freiheit und Eigentum. Eine Norm, welche die Benutzung öffentlicher Anstalten nach Art, Maß, Zeit, Preis (Gebührentarif ) regelt, greift nicht rechtssatzmäßig in Freiheit und Eigentum der einzelnen ein, oktrohiert diesen nichts, offeriert ihnen vielmehr die Vorteile einer gemeinnützigen Einrichtung nach Maßgabe gewisser Voraussetzungen oder Gegenleistungen. Dergleichen Bestimmungen (Beifpiel: Postordnung für die Reichspost, geltende Fassung vom 20. März 1900; Betriebsordnungen und Tarifreglements der Staatseisenbahnen; Benutzungs- und Besuchsordnungen der Bibliotheken und Museen, Universitätsstatuten, Lehrpläne für die öffentlichen Schulen) zu treffen, ist in dem allgemeinen Verwaltungsauftrag der Staatsregierung von selbft enthalten, an und für sich daher nicht Gesetzgebungs-, fondern Verordnungssache. — Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen finden sich in der Reichs- wie in der Landesgesetzgebung zahlreich und mannigfallig vor. Typische Arten und Formen der Rechtsverordnungen sind die Notverordnungen, Polizeiverorbnungen und Ausführungsverordnungen. 1. Die Notverordnungen: Verordnungen mit Gesetzeskraft (gesetzvertretende Verordnungen), welche kraft verfassungsmäßiger Delegation vom Staatsoberhaupt erlassen werden können in Fällen dringenden Notstandes, wenn ein Tätigwerden der Legislative zeboten, indessen derart Gefahr im Verzuge ist, daß der Gesetzgebungsapparat für die Bedürfnisse der Lage zu langsam arbeiten würde. Der Fall, aͤn welchen hier in erster Linie zu denken ist, ist der Eintritt eines Notstandes der geschilderten Ärt zu einer Zeit, wo der zweite ordentliche Faktor der Gesetzgebung, die Volksvertretung, nicht versammelt ist. In der Tat beschränken mehrere Verfassungen, insbesondere die preußifche (Art. 63) and die sächsische (F 88), die Zulässigkeit des Erlasses von Notverordnungen auf diesen Fall, während andere (württ. V. & 89, bad. 8 66) von einer solchen zeitlichen Ein— schrünkung nichts wissen. — Dem Reichs staatsrecht ist das Institut der Rotverordnung im allgemeinen unbekannt: nur für Elsaß-Lothringen ist dem Kaiser die Befugnis erteilt, zu Zeiten, wo der Reichstag nicht versammelt ist, unter Zustimmung des Bundes- rates Verordnungen mit Gesetzeskraft zu erlassen (nach näherer Maßgabe des R.Gebetr. Finf. der R. Verf. in Elsaß-L. v. 258. Juni 1878, 8 8, aufrechterhalten durch das R.G. etr. die Verfass. u. Verwalt. v. E.«L. v. 4. Juli 1879, 8 21). — In den Einzel— staaten ist das Rotverordnungsrecht nach Umfang und Voraussetzungen verschieden geregelt. Die weitesten Ermächtigungen geben die Verfassungen von Württemberg (8 89) und Baden (8 66): Notverordnungen dürfen hier auch bei versammeltem Landtage erlassen werden, können selbst verfassungsgesetzliche Vorschriften ändern und aufheben, das Er— fordernis nachträglicher ständischer Genehmigung besteht nicht. Enger begrenzt ist das Not— derordnungsrecht in Sachsen (K 88) und in Preußen. Die preußische V.U. Art. 63 knüpft die Ausübung dieser außerordentlichen Gewalt an die vierfache Voraussetzung bezw. Beschränkung, daß 1. der Erlaß der Notverordnung durch die Aufrechterhaltung den öffenl—

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