Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Öffentliches Recht

Collection:: Economics Books

1. G. Anschütz, Deutsches Staatsrecht. 607 wenden. Sie darf Vorschriften enthalten, welche den Gesetzestert im einzelnen ausführen, a, selbst ergänzen. Dabei ist freilich die in dem Gedankeu des Gesetzesvollzuges liegende Richtschnur streng innezuhalten: die Ausführungsverordnung soll den Zwed des Gesetzes herbeiführen helfen, nicht aber hemmen, auch nicht ihn erweitern. Sie soll wollen, was das veranlassende Gesetz will: alles, aber nicht mehr. II. 8 41. Die Justiza. 1. Begriff. — Das Verhältnis der Begriffe „Justiz“ und „Rechtspflege“ ist der Unterscheidung zwischen formeller und materieller —— znalog. Der Begriff der Rechtspflege ist ein materieller; er entspricht dem der Gesetz— gebung im mat. S., der Rechtssetzung. Diese hat es zu tun mit der Schaffung und Fortbildung der Rechtsordnung, jene, wie der Name sagt, mit deren „Pflege“. Rechtspflege ist die auf die Erhaltung der Rechtsordnung gerichtete Tätigkeit; ihr Beruf ist es, unklares Recht zu klären, bedrohtes zu schirmen, verletztes wiederherzustellen und zu sühnen, überall ohne begriffliche Einschränkung auf den Rahmen des Schutzes ubjzektiver Rechte: auch wo solche nicht in Frage koͤmmen, wo es sich lediglich um die Wahrung objektiven Rechts, den Schutz der Rechtsordnung als solcher handelt, kann die Rechtspflege rein „dans l'intérôt de la loi“ tätig werden (man denke an die Jurisdiktion in Verfassungsstreitigkeiten, Entscheidung von Kompetenzkonflikten, an die Funktionen der Staatsanwaltschaft im gerichtlichen Verfahren). Demgegenüber ist Justiz“ eine formelle Kategorie: Zustandigkeit und Wirkungskreis desjenigen Organismus, dem die Rechtspflege vornehmlich und spezifisch, wenngleich nicht ausschließlich übertragen ist: der ordentlichen Gerichte. Wie bei dem Verhaͤltnis der analogen Begriffe auf dem Gebiete der Gefetzgebung, so entsteht auch hier, wenn man den materieuen und den formellen Begriff, wenn' man „Rechtspflege“ und „Justiz“ in Beziehung setzt, das Bild zweier sich schneidenden Kreise (oben S. 596); es gibt nicht nur Akte, welche eiden Kreisen angehören, materiell Rechtspflege, formell Justiz sind, sondern auch solche, die inhaltlich Rechtspflege darstellen, aber nicht im Justiz(ordentlichen Rechts⸗)wege ergehen 3. B. Entscheidungen des Bundesrats bezw. der Reichslegislative auf Grund von R.V. Art. 76), und schließlich Justizakte, welche materiell etwas anderes enthalten als Außerungen der Rechtspflege (z. B. Justizverwaltungsakte). Die Justiz teilt mit der dritten staatlichen Grundfunktion, der Verwaltung, in gemeinsamer Unterscheidung von der ersten, der Gesetzgebung, die Eigenschaft der recht lichen Gebundenheit (s. oben S. 1735), und es gilt das hieraus sich ergebende Merkmal der Unterordnung unter die gesetzgebende Gewalt für die Justiz sogar in noch höherem Grade als für die Verwaltung, sofern die Verwirklichung des rechtssetzenden Willens im Einzelfalle, die Findung des Rechts, der einzige Zweck der Justiz ist, waͤhrend für die Verwaltung das Gesetz nicht so sehr Zweck als Schranke bedeutet, eine Schranke, innerhalb deren die verwaltenden Staatsorgane in oft weit bemessenem Spielraume dem Gemeinwohl zweckmäßig dienen, Nutzen schaffen, Schaden hindern sollen. Die Justiz ist also, und sie besonders, der Gesetzgebung nicht neben⸗, sondern untergeordnet. Die Struktur der Gewaltenteilung, wie sie in Deutschland durchgeführt ist, beruht nicht auf dem Gedanken der Gleichberechtigung und Ebenbuͤrtigkeit der richterlichen mit der gesetz⸗ gebenden Gewalt, derart, daß beide einer höheren, der verfafsunggebenden, von besonderen Organen auszuübenden Gewalt gleicherweise untergeordnet sind (so nach dem Staatsrecht der Vereinigten Staaten von Amerika). Die Verfassung ist bei uns weder im Reich noch in den Einzelstaaten eine Instanz, welche über dem Gesetzgeber so hoch steht i htli i i besten und voll⸗ Die staatsrechtlichen Grundlagen der deutschen Justizverfassung sind am ständigsten deeen ed III 88 83-94. Vgl. außerdem: v. Gerb ndb ; Haenel, Sianisr. j 711ff.; G. 88 170 ff.; Otto Mayer, rrdeusee über preußisches Recht insbes. Stoelzel, Brandenburg⸗Preußens dn een r echts⸗ derfassung; Loening, Gerichte und —S—— in Br.⸗Preußen (Verwaltungsarchid, Bd. II und IIIs.

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