Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Öffentliches Recht

Collection:: Economics Books

308 IV. Offentliches Recht. wie über dem Richter, welcher der Richter daher mehr gehorchen müßte als dem einfachen Gesetz, deren Normen für ihn einen Maßstab bedeuteten, nach dem er die Legalität, die Gültigkeit des Gesetzes zu prüfen hätte. Verfassungs- und einfaches Gesetz sind bei uns oielmehr Außerungen einer und derselben, der gesetzgebenden Gewalt, welche der Justiz schlechthin übergeordnet, deren Wille fuͤr den Richter unbedingt verbindlich ist. Der Richter hat demnach — dies ist sein Grundverhältnis zut Legislative — das Gesetz nicht auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen, sondern es einfach anzuwenden. fragen und zu prüfen hat er freilich, ob das, was ihm mit dem An— spruch, Gesetz für ihn zu sein, entgegentritt, wirklich Gesetz, d. h. im formellen Gesetz⸗ gebungswege erzeugter und erklärter Staatswille ist. Diese Frage aber, die Authem⸗ tizität des Gesetzes, ist schon entschieden und bejaht durch die Tatfache der formell vorschriftsmäßigen Publikation der ausgefertigten Gesetzesurkunde.) Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes schaffen, wie oben S. 600, 602 dargelegt, den gesetzanwendenden Stellen, also auch den Gerichten gegenüber (nicht aber im Verhältnis der gesetzgebenden Organe, Regierung und Volksvertrelung, unter sich)) eine praésumtio iuris et de iure für die Gültigkeit, insbesondere für die formelle und materiell Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Daß mit dem solchergestalt zu verneinenden richterlichen Prüfungsrecht gegen— über Gesetzen der Satz „Reichsrecht bricht Landesrecht“ und die aus ihm sich ergebende Pflicht des Richters, beim Widerspruch des Landes mit dem Reichsrecht letzteres und nicht ersteres anzuwenden, nichts zu tun hat, wurde bereits bben Sagg erwähnt. Eine weitere Sache für sich ist die Frage des Prüfungsrechts gegenüber Verordnungen. Die Verordnungsgewalt ist (s. oben S. 608) subjeltiv identisch mit der vollziehenden Gewalt, der Verwaltung; ihr gegenüber gilt, wos für das Verhältnis der Justiz zur Legislative nicht gilt, denn die Justiz ist der Verwaltung nicht unters, sondern nebengeordnet, sie hat deren Verordnungen nicht unbesehen, sondern nur insoweit anzuwenden, als sie dem delegierenden und schrankenziehenden Willen des Gesetzgebers entsprechen. Der Richter hat also insbesondere Rechts verordnungen, z. B. Ausfuhrungs-, Polizeiverordnungen, allerdings nach ihrer gesetzlichen Grundlage zu fragen: die Prüfung aller Verordnungen, Reichs— wie Landesverordnungen, auf ihre Verfassungs- und Gesetzmäßigkeit stehr Hm zu, soweit ihm diese Kompetenz nicht durch Verfassung oder Gesetz ausdrücklich entzogen ist. Das Reichsrecht kennt eine solche Entziehung nicht, wohl aber das preußische Staats⸗ recht bezüglich der Prüfung königlicher Verordnungen: preuß. V. U. Art. 106 Abs. 2. 2. Wirkungskreis der Justiz. Zustandigkeit der ordentlichen Gerichte. — Die hierüber in Deutschland gegenwaͤrtig geltenden, die Abgrenzung der Kompetenz zwischen Justiz und Verwaltung enthaltenden Grundsätze beruhen auf einem eigentümlichen Ineinandergreifen und Zusammenwirken reichs⸗ und landesrechtlicher Normen. Zweifellos wäre das Reich, als es durch seine Justizgesetgebung von 1877 die deutsche Gerichtsverfassung neu und einheitlich ordnete, zuständis gewesen, in die Kodifikation auch das Kompeienzrecht einzubeziehen und die Grenzziehung zwischen Rechtss und Ver— waltungsweg damit der Landesgesetzgebung zu entrücken. Doch hat, in der Erwägung, daß es untunlich sei, bei Gelegenheit des G'V. G. und der Prozeßordnungen allzu tief in das „innere Staatsrecht“ der deutschen Einzelstaaten einzugreifen (Begrundung zu 881 bis 4 des G. V. G. vom 27. Januar 1877) ber Reichsgesetzgeber sich auf die Feststellung nur weniger zwingen degemeinrechtlicher Normen uben di Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte beschränkt und die Wirksamkeit der sonst von ihm hierüber getroffenen Be— stimmungen selbst auf das Maß subsidiärer Geltungskraft zurückgeführt. Zu den erstgenannten, für die Einzelstaaten unbedingt maßgebenden Normen gehört die durch 84 E.G. V. G. proklamierte Trennung von Juͤstiz und Verwaltung: dußer Justizverwaltungssachen, d. h. Verwaltungsgeschäften, welche sich lediglich auf die Herstellung und Erhaltung des Justizorganismus selbst beziehen, darf den ordentlichen Ge— räüchten keinerlet Verwaltungstätigkeit übertragen werden. Hiernach ist aus dem Wirkungskreis der Justiz zunächst alles ausgeschieden, was nicht „Gerichts- barkeit“, „Rechtspflegen in irgend einem Sinne dieses Wortes darstellt. Innerhalb des so bestimmten, bis an die Grenzen des Begriffes „Rechtspflege

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