Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Öffentliches Recht

Collection:: Economics Books

J. G. Anschütz, Deutsches Staatsrecht. 62 Worte verwendet, meint sie damit meistens nicht rechtliche, d. h. formale Einheit, sondern Einheit in er Sache: einen Zustand, welcher praktisch-politisch (wissenschaftlich, tech⸗ nisch) die Wirkung der Tinheit erzielt. Man denke an das „einheitliche Netz“ der deutschen Eisenbahnen (Art. 42), an die „einheitliche Handelsmarine“, als welche die deutschen Kauffahrteischiffe erscheinen sollen (Art. 54). Bedeutet an diesen Stellen „Einheit“ dasselbe wie in den Art. 58 (Kriegsmarine; s. oben II) und 48, (Post und Telegraphie), d. h. die rechtliche Einheit des Reichsinstituts? Gewiß nicht. e scheidet das Wort „einheitlich“‘“ in Art. 68 Abs. 1 aus den Beweisgründen der uͤni arischen Ansicht aus. Um so mehr, als die Ausdrucksweise der R.V. in dem weiteren Wortlaut des Art. 685 und der folgenden Artikel jene Ansicht geradezu widerlegt. Gerade wenn man den Wortlaut der Verfassung und nur ihn für entscheidend erachtet, senkt sich die Wagschale zu gunsten des Kontingentsprinzips. Gleich der nächste, zweite, sowie der ünfte Absatz des Art. 63 reden von der „Königlich Preußischen Armee“, welche offenbar als fortdauernde organische Einheit gedacht ist. Und was diesem größten der Kontingente recht, ist den andern billig: auch sie werden als fortbestehend vorausgesetzt, als Ein— richtungen des geltenden Rechts anerkannt. Die deutschen Fürsten und Senate der Freien Städte erscheinen im Verfassungstert als Herren „ihrer Kontingente“ (Art. 66 Abs. 1), „ihrer eigenen Truppen“ (das. Abs. 2), — ein Zeugnis dafür, daß die Ver— fassung die Militärhoheitsrechte der Einzelstaaten nicht, wie im Bereiche der Kriegsmarine, ichlechtweg hat aufheben wollen. Und diesem Wortlaut der Verfassung entspricht ihr Sinn, entspricht auch die tat— üchliche Entwicklung, Gestaltung und Handhabung der Heeresverwaltung auf Grund der Verfassung. Das Kontingentsprinzip bildet in der deutschen Heeres— verfassung historisch und logisch die Grundlage, den Ausgangspunkt. Die partikularen Kontingente sind bis auf den heutigen Tag nicht zu der staatsrechtlichen Einheit einer Reichsarmee verschmolzen worden. Es gibt kein Reichskriegsministerium mit einer dem Reichsmarineamt entsprechenden Zuständigkeit, sondern nur Landeskriegs⸗ ministerien. Auf den Fahnen und Abzeichen des Heeres erblicken wir nur ÄAndes— nicht die Reichsfarben; erst ganz neuerdings (seit 1897) tragen die deutschen Soldaten auf GBrund einer Vereinbarung der Kontingentsherren (gaband IV 61) neben der Landes— auch die Reichskokarde, eine Tatsache, welche nicht als Ausdruck einer vor sich gegangenen Verschiebung der staatsrechtlichen Verhältnisse, vielmehr nur als Anerkenntnis dessen auf— zufassen ist, daß in Angelegenheiten des Landheeres die Militärhoheit weder dem Reiche allein noch den Einzelstaaten allein zusteht, sondern daß sie zwischen ihnen verteilt ist. Es handelt sich 9— Frage der Kompetenzverteilung zwischen Reich und gand/ eine Frage, welche, wie jde dieser Art, zu beantworten ist nach Maßgabe des (oben! S. 517 erörterten) Grundsatzes, daß dem Reiche nur diejenigen Kompetenzen gebühren, velche seine Verfassung ihm uͤberträgt, den Einzelstaaten aber alle, welche die R.V. ihnen nicht entzieht. Es ist aͤlso zu untersuchen, in welchem Umfange eine solche Entziehung zu Lasten der Landes-, zu gunsten der Reichszuständigkeit stattgefunden hat. Erst das Ergebnis dieser Untersuchung ermöglicht ein Gesamturteil darüber, inwieweit in der Rechts- und Verwaltungsordnung des deutschen Heereswesens formal und, wenn nicht formal, so doch sachlich, Einheit hergestellt und gewährleistet ist. — „CAuf die Reichsgewalt ist zunächst übergegangen a) die Gesetzgebungshoheit in Militärsachen. Daß diese Kompetenz dem Reiche gehört, steht in Art. 4 Nt. 14 R. V.; daß sie ihm ausfchließlich gehört und daß damit das Recht der Einzelstaaten, Gesetze militärischen Inhalts zu erlassen, aufge— joben ist, folgt aus Art. 61. Die dort aungeordnete ungesäumte Einführung der ge⸗ amten preußischen Militärgesetzgebung im Janzen Reiche“ bedeutete, daß unmittelbar nach dem Inkrafttreten der R.V. das partikulare Militärrecht außerhalb Preußens auf⸗ zehoben und durch die preußischen Militärgesetze ersetzt werden sollte; letztere sollen äberall „eingeführt“ werden, nicht als Reichsgesetze, auch nicht als preußische Gesebe,

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