Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Öffentliches Recht

Collection:: Economics Books

1. G. Anschütz, Deutsches Staatsrecht. 633 Damit! wollte gesagt sein: Rechtstitel der Steuererhebung ist nicht das Etatsgesetz, sondern Zas materielle Gefetz auf dem die Steuer beruht; das Recht und die Pflicht der Regierung, die Steuergesetze, z. B. das Einkommensteuergesetz, ebenso wie alle anderen Gesetze zu voll⸗ ziehen, ist nicht bedingt durch das Zustandekommen des Etatsgesetzes noch überhaupt durch Zas Budgetrecht des Landtags beschraͤnkt; die Steuergesetze sind nicht, wie in Belgien, leges annuae, Jahresvollmachten, sondern gelten so lange, bis sie aufgehoben werden, wozu aber ein einseitiger Beschluß der Volksvertretung selbstverständlich nicht ausreichend, sondern das legislative Zusammenwirken, die Übereinstimmung von Krone und Volksvertretung er— forderlich ist. ——— Budgetrecht des preußischen Landtags enthält das Steuerbewilligungsrecht nicht.⸗ Ferner auch, unbestrittenermaßen, nicht das Recht, der Regierung die Vereinnahmung der Erträgnisse des Staatsvermögens, der Domänen, Forsten, Eisenbahnen, zu verbieten. Es fehlt also insoweit überhaupt das, was man Einnahmebewilligungsrecht“ nennt. Die Folge dieser Tatsache, insbesondere des Art. ioo, war, um mit Gneist (Gesetz und Budget S. 174, 175) zu reden, „ein von Jahr zu Jahr sich fortsetzender Drang, den gesuchten konstitutionellen (d. h. parlamentarischen) influß, den man aͤuf der Einnahmeseite verfehlt hatte, auf der Ausgabeseite zu finden“. Als Eutgelt für den entgangenen Gewinn des Steuerbewilligungsrechts wurde und wird zoch heute in Theorie und Praxis vielfach ein unbeschränktes Ausgaben— zewilligungs- und Ausgabenverweigerungsrecht des preußischen Landtags behauptet. Jedoch ohne Anhalt in der Verfassung, de lege lata daher zu Unrecht. Die unzweideutige Verneinung des Rechts, die „bestehenden“, d. h. auf Grund der gleitenden Gesetze erhobenen Steuern zu verweigern, Art. 109 4. a. O., schließt mit nichten die Bejahung des vollen parlamentarischen Ausgabenbewilligungs- und ⸗Ver⸗ weigerungsrechts in sich, (a. M. namentlich Haenel und Arndt gegen Laband, Gmeist und die herrschende Meinung). Art. 99 der preuß. V. U. (Wortlaut s. oben) sagt nicht, daß die Ausgaben „bewilligt“, sondern daß sie „veranschlagt“ werden sollen, legt zudem den Hauptnachdruck der Satzfügung mehr auf „alljährlich“ wie auf „veranschlagt“. Fin so exorbitanter Grundsatz wie der, daß das Ausgabenbewilligungsrecht des Landtags nuch durch die bestehenden Gesetze, gesetzlichen Einrichtungen und Rechtspflichten des Staͤates nicht beschränkt, daß das Amt der Staatsregierung, jene Gesetze zu vollziehen, diesen Pflichten nachzukommen, auf alljährliche Erneuerung durch die einseitigen Budget— heschlüsse der Kammer gestellt sei, müßte ausdrücklich von der Verfassung ausgesprochen jein, um als ihr Wille gelten zu dürfen. Eine solche ausdrückliche Bestimmung enthält aber die preuß. V. U. uͤberoll nicht. Sie sagt nirgends, daß der Art. 99 im Sinne jenes französisch-belgischen Budgetrechts bezw. der Vorstellungen, welche der parlamentarische Radikalismus vor und nach 1848 sich von diesem Budgetrecht gemacht hat, auszulegen jei. Eine dahingehende Auslegung ist rechtsirrtümlich. Rechtsirrtümlich insbesondere mit der Begründung (v. Martitz, Zorn, namentlich aber Haenel), daß der gemäß Art. 99 a. a. O. festgestellte Etat nicht nur formell, sondern auch materiell Gesetz iei, nämlich „die oberste, alle gesetzlichen Einzelbestimmungen zusammenordnende und damit ergänzende, perfassungsmäßig notwendige Ermächtigung für die Finanzverwaltung behufs der Verwendung aller voraussehbaren Einnahmen und behufs der Bewirkung aller voraussehbaren Ausgaben des Etatsjahres“ (Haenel, Studien (I. 328). Wäre dem so, stellte das Etatsgesetz in der Tat die von der Regierung all— ährlich einzuholende „Ermächtigung“ zur Führung der Finanze und damit überhaupt der Staatsgeschäfte dar, bedürften sämtliche Gesetze der jährlich zu erneuernden Voll⸗ ziehbarkeitserkläͤrung durch das Votum der Kammern, so wäre an diesem Punkte durch die Verfassung in schroffem Widerspruch mit ihrer sonst streng monarchischen Struktur Parlamen?—sherrichaft eingeführt. Dies als Absicht der V.U, zu vermuten, geht aicht an. Der wahre, in freier Prüfung des Art. 99 zu ermittelnde Sinn der V. U. Art. 1009 steht nicht etwa unter den Übergangs-, sondern in den allgemein en Bestimmungen der Verfassung — also nicht sowohl duf“ die 1850 bestehenden, als auf alle zukünftigen Steuern und Steuecgesetze.

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