Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Öffentliches Recht

Collection:: Economics Books

334 IV. ffentliches Recht. und ihres Budgetrechts ist vielmehr der: die Vorschrift, daß der Etat jährlich, „durch ein Gesetz“ festzustellen sei, ändert an der materiellen rechtlichen Natur des Etais nichts. Diese Natur ist und bleibt auch im Gewande des formellen Gesetzes die eines Ver— valtungsakts. Die nach Art. 99 notwendige Gesetzesform des Etats ist nur Form. Sie wandelt den Inhalt dessen, was sie umkleidet, nicht um. Das Erfordernis ihrer Anwendung gibt dem Landtag nicht das Recht, der Etatsvorlage gegenüber die gleiche Stellung zu nehmen wie zu jeder anderen Gesetzesvorlage, nämlich die Stellung legis⸗ ativer Freiheit, welche die Befugnis diskretionärer Zustimmung, Ablehnung, Amendierung in sich schließt. Auch der preußische Landtag steht dem ihm vorgelegten Budget nicht in legislativer Freiheit, sondern in administraliver, Gebundenheit gegenüber: er kann, wie die Ständeversammlungen der Mittelstaaten, Ausgabepositionen des Etats nur unter der Bestreitung ihrer gesetzlichen Notwendigkeit verweigern, nicht aber durch beliebige, ein— seitige Streichungen im Ausgabeetat die Regierung hindern, die Gesehe zu vollziehen, gesetzlich notwendige Einrichtungen aufrechtzuerhalten, die Rechtspflichten'des Staates gegen Dritte zu erfüllen. Das Budgetrecht der Reichssverfassung ruht, wie Art 69 R.V. („Alle Ein— nahmen und Ausgaben des Reichs müssen für jedes Jahr veranschlagt und auf den Reichshaushalts-Etat gebracht werden. Letzterer wird. durch ein Gesetz festgestellt“) jeigt, auf den gleichen Grundlagen wie das preußische. Es unterscheidet sich von dem letzteren nur darin, insoweit aber auch erheblich, als es, abweichend von dem preußischen Recht, auf der Einnahmeseite des Etats bewegliche Faktoren, d. h. ordentliche Einnahmen kennt, bezüglich deren die Befugnis zur Erhebung an die budgetmäßige Be— villigung geknüpft ift. Diese beweglichen Faktoren sind: einmal und vor allem die Matrikularbeiträge (oben S. 628): sie dürfen nur erhoben werden, wenn der Reichstag sie bewilligt hat und nur in Höhe dieser Bewilligung („bis zur Höhe des budgetmäßigen Betrages“, R.V. Art. 70 Sodann: vie Einnahmen, welche aus der Veräußerung von Reichsvermögen gemacht werden wollen: 88 10, 11 R.G. über die Rechtsverhältnisse der zum dienstlichen Gebrauch einer Reichsverwaltung dienenden Gegen⸗ tände vom 25. Mai 1873. Der Einfluß des Reichstags auf die Gestaltung der Ein— nahmeseite des Budgets ist demnach weitaus stärker als der des preußischen Landtags. — Die von den Landesverfassungen und von der Reichsverfassung geforderte Budget— mäßigkeit der Finanzverwaltung ist bedingt durch das rechtzeitige, d. h. vor Beginn der neuen Finanzperiode erfolgende Zustandekommen einer Vereinbarung zwischen Regierung und, Volksvertretung. Über die Frage, was zu geschehen hat, wenn der trotz allem denkbare und dagewesene Fall der „Budgetlosigkeit“, d. h. des Nichtzustandeks mmens oder nicht rechtzeitigen Zustandekommens des Budgets, sich ereignet, sagen die Ver— fassungen nichts, noͤtigen also zu einer Entscheidung des Problems nach allgemeinen Brundsätzen. Wer, wie Haenel, Zorn, v. Martic u. a. (s. oben S. 683), in dem verfassungsmäßig vereinbarten Budget die durch nichts ersetzbare Ermächtigung zur Fort— führung der Finanzverwaltung erblickt, wird nicht umhin können, zu folgern, daß bei ein— cretender Budgetlosigkeit die Finanzwirtschaft und damit die Staatsmaschine von Rechts wegen tillestehen müsse. / Diese Folgerung ist politisch ebenso widersinnig, wie ihre Prämisse staats⸗ zechtlich unrichtig ist. Falsch ist es ferner, für den Fall der Budgetlosigkeit bie Verfassung zu einer „unvollziehbar“ gewordenen Norm zu erklären und vie vorkonstitutionelle Macht⸗ vollkommenheit der Krone zu proklamieren/ für das Reichs recht eine (trotz Seydel, Komm. S. 896, 397) schon deshalb ganz unmögliche Konstruktion, weil das Reich eine absolute Monarchie niemals gewesen ist. Das richtige wird sein, dahin zu entscheiden, daß das Scheitern der Budgelvereinbarung (wer die Schuld daran trägt, ob Parlament »der Regierung oder beide, ist stets ganz gleichgültig!) die Regierung nicht der Pflicht entbindet, die rechtlich notwendigen Ausgaben (s. oben) mit den ihr auch ohne Budget zur Verfuͤgung stehenden Einnahmen (zu denen, wie gezeigt, in Preußen sümt— iche Steuern gehören) zu bestreiten, daß dagegen andere als gesehlich feststehende Ein— nahmen nicht erhoben uͤnd willkürliche Ausaaben ohne Budaet in keinem Falle geleistet

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