Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Öffentliches Recht

Collection:: Economics Books

1. G. Anschütz, Deutsches Staatsrecht. 635 werden dürfen. Die Verantwortlichkeit der Minister, (im Reiche des Reichskanzlers) für eine solche budgetlose Verwaltung richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen (s. oben S. 366, 568 ffo. III. Die Kontrollen der Haushaltführung; Finanz⸗ oder Rechnungskontrolle. Es handelt sich hier um Staatstätigkeiten, welche prüfen, ob die Finanzverwaltung in einer aͤbgelaufenen Wirtschaftsperiode nach Maßgabe des Etats (Budgets), der Gesetze und der bestehenden Verwaltungsvorschriften geführt worden ist, ob das Ist mit dem Soll im Einklang steht. Im konstitutionellen Staate ist zu unterscheiden zwischen 1. der ad⸗ ministrativen (internen) Rechnungskontrolle innerhalb der Hierarchie des Ver— waltungsorganismus (die untere Behörde hat der oberen, die Gesamtheit der Behörden dem Monarchen Rechnung zu legen) und 2. der parlamentarischen Kontrolle: die Kontrolle der als einheitliches wirtschaftendes Subjekt vorgestellten Finanzverwaltung durch die Volksvertretung. In der absoluten Monarchie bestand natürlich nur die erstere Art der Kontrolle. In Preußen wurde als Organ derselben schon 1714 eine oberste, dem König unmittelbar untergeordnete Behörde, die Generalrechenkammer“, später und heute „Ober-Rechn ungs— kammer“ genannt, begründet, mit dem Auftrage, sämtliche Staatsrechnungen und die Gebarung aller Staatskassen nachzuprüfen und die Dechargierung durch den König vor— zubereiten. Seit und auf Grund der Verfassung (preuß. V. U. Art. 104) fungiert die Oberrechnungskammer gleicherweise als Organ der administrativen wie der parlamentarischen Kontrolle. Die Rechnungen über den Staatshaushalts-Etat werden von der Oberrechnungs⸗ kammer geprüft und festgestellt. Die allgemeine Rechnung über den Staatshaushalt jeden Jahres ... wird mit den Bemerkungen der Oberrechnungskammer zur Entlastung der Staatsregierung den Kammern vorgelegt“ (a. a. O. Art. 104 Abs. 2). Zur Aus— führung des Art. 104 erging das Gesetz über die Einrichtung und die Befugnisse der Oberrehnungskammer vom 27. März 1872; danach steht diese Behörde der Krone wie — — Unabhängigkeit gegenüber: ihre Mitglieder genießen die gesetzliche, insbesondere disziplinäre Stellung von Mitgliedern eines obersten Gerichtshofs; die „Bemerkungen“, mit denen die Oberrechnungskammer die Vorlage der allgemeinen Staatsrechnung an den Landtag zu begleiten hat, müssen letzteren im ganzen und einzelnen über die UÜbereinstimmung der allgemeinen Rechnung mit den einzelnen Kassenrechnungen, über die Etats- und über die materielle Gesetzmäßigkeit der Finanzverwaltung im verflossenen Rechnungsjahre unterrichten und vorgekommene Ver⸗ fehlungen aufweisen. Auf Grund dieser Bemerkungen beschließt der Landtag über die Erteilung oder Versagung der Entlastung. Greifbare staatsrechtliche Folgen hat, bei der mangelhaften Ausgestaltung der Ministerverantwortlichkeit (s. oben S. 869), die Versagung der Decharge nicht. Die preußische Oberrechnungskammer dient auf Grund eines von Jahr zu Jahr erneuerten reichsgesetzlichen Auftrags in verstärkter Besetzung als „Rech— nungshof des Deutschen Reichs“ zugleich dem Reiche als oberste, die Dechargierung des Reichskanzlers durch Bundesrat und Reichstag (R.V. Art. 72) vorbereitende Rechnungs- behörde. — Auch die Mittelstaaten besitzen zentrale Rechnungsbehörden. In Baden (Ges. o. 25. Aug. 1876) und in Hessen zeigt die Oberrechnungskammer dieselbe Einrichtung, Kompetenz und Rechtsstellung wie in Preußen (Organ beider Kontrollfunktionen, richter⸗ liche Unabhängigkeits. Anders in Bayern, Sachsen, Württemberg; hier dienen die ent— sprechenden obersten Rechnungsbehörden nur der internen, nicht zugleich der parlamen⸗ tarischen Kontrolle und auch der ersteren nicht überall in durchgebildeter richterlicher Unabhängigkeit. Eine formelle periodische Entlast ung (Decharge) der Regierung durch den Landtag kennt das Staatsrecht dieser Mittelstaaten, aͤbweichend vom preußischen und Reichsrecht, nicht.

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