Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Öffentliches Recht

Collection:: Economics Books

Erster Abschnikk: Die Grundlagen. J. Gesehgebung und Verwaltung. Je nachdem die Handlungen der Staatsgewalt entweder in Aufstellung abstrakter Normen oder in Anordnungen bestehen, welche nur für ein konkretes Verhältnis wirksam werden, ergibt sich die Zweiteilung aller Staatstätigkeit in Gesetzgebung auf der einen, in Exekutive (Vollziehung, Verwaltung) auf der anderen Seite. Diese Begriffsbestimmung ist jedoch rein theoretisch und fällt keineswegs völlig zu— sammen mit dem Unterschiede von gesetzgebender und vollziehender Gewalt. Vielmehr hat überall in alter und neuer Zeit nach der altlandständischen und nach der modernen Re— präsentativverfassung, insbesondere auch gerade in dem Lande, welches einst der Theorie Montesquieus zur historischen Unterlage gedient hat, die gesetzgebende Gewalt gewisse Funktionen der Exekutive und die Exekutive gewisse Funktionen der Gesetzgebung besessen. Es gibt demgemäß auf der einen Seite Verwaltungsakte, welche im äußeren Ge— wande von Gesetzen erscheinen, Gesetze im formellen Sinne, die sich zwar nur auf die Regelung eines konkreten Verhältnisses beziehen, zu denen aber die Zustimmung der Volksvertretung erforderlich ist; dahin gehören die englischen private acts, vermöge deren die parlamentarische Zustimmung zu bloßen Verwaltungsmaßregeln in einem Umfange erfordert wird, daß das Parlament geradezu als ein Glied des ordentlichen Verwaltungs- organismus erscheint; oder die nach der preußischen Verfassungsurkunde erforderten Ge— setze über Veränderungen in den Grenzen des Staatsgebiets, über Erteilung von Korporationsrechten an Religions- und geistliche Gesellschaften, über Feststellung des Staatshaushalts, über Aufnahme von Staatsanleihen. Es gibt aber auf der anderen Seite gesetzgeberische Akte in Gestalt von Ver— ordnungen der vollziehenden Gewalt. Diese sind entweder provisorische Verordnungen mit Gesetzeskraft im Gebiete der Gesetzgebung selbst, welche die Zustimmung der anderen gesetzgeberischen Faktoren antizipieren, oder einfache Verordnungen, bei denen es einer solchen Zustimmung überhaupt nicht bedarf. Diese letzteren können wieder entweder eine —VDD — Recht zu schaffen, oder den Gesetzen lediglich untergeordnet sein, indem sie nur die Bedeutung haben, den in den Gesetzen enthaltenen Stoff zur praktischen Anwendung herzurichten, den gesetzlichen Normen ihre Vollziehung und Ausführung zu sichern. Neben den Ver— ordnungen im materiellen Sinne gibt es endlich auch solche im formellen Sinne, welche ihrer Natur nach wirkliche Verwaltungsakte sind und sich von anderen Verwaltunasakten nur durch die Form der Verkündigung unterscheiden. Das Gesetzgebungs. und Verordnungsrecht kann auch delegiert werden in bezug auf die Regelung gewisser lokaler Verhältnisse. Dahin gehoͤrt einerseits das Recht von Behserden, Polizeistrafrerordnungen zu erlassen, andererseits das Recht von kommunalen Verbanden zu hatutarischen Fesebungen.

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